IT-News Bundesgerichtshof

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gründe spielen beim Widerruf von Online-Käufen keine Rolle

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Ein Matratzenverkäufer wollte verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Er argumentierte vergeblich, dass der Kunde sich bei fristgerechter Ausübung des Widerrufrechts auf ungültige Beweggründe berufen habe.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Bundesgerichtshof: Bewertungsportale müssen Angaben sorgfältiger prüfen

In dem mit mehreren Verfahren ausgefochtenen Streit geht es um ein Ärztebewertungsportal. Dessen Betreiber muss sicherstellen, dass Betroffene über Bewertungen informiert werden und diese auf Tatsachen beruhen. Diese Forderungen des Bundesgerichtshofs müssen auch Betreiber anderer Bewertungsportale berücksichtigen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zum Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren

In dem Streit zwischen einem Unternehmen und einer Sparkasse ging es um Details der Frage, wer bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren nachweisen muss, dass beide korrekt verwendet wurden. Laut BGH darf dem Kontoinhaber zumindest nicht ohne konkreten Anlass grob fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Banken müssen Kontodaten von Markenpiraten herausgeben

Wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde, fallen Name und Anschrift des Kontoinhabers nicht unter das Bankgeheimnis. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Bank muss dann die gewünschten Auskünfte erteilen.

Ebay auf Tablet (Bild: Ebay)

Bundesgerichtshof fällt Urteil zur Streichung von Geboten bei Ebay

Grundsätzlich darf für ein Angebot bei Ebay ein einzelnes Gebot gestrichen und und so der Vertragsabschluss mit dem Interessenten verhindert werden. Außer bei den in den Ebay-Auktionsbedingungen genannten Beispielen geht das auch, wenn gewichtige Umstände vorliegen. Im konkret verhandelten Fall waren die aber nicht gegeben.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Slide-to-Unlock: Apple verliert Patent zur Entsperrung von Touchscreens

Der Bundesgerichtshof hat Apples Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts zurückgewiesen und im Streit um das europäische Patent 1 964 022 (Slide-to-Unlock) Motorola Mobility Recht gegeben. Den Entsperrvorgang durch bestimmt Wischgesten hält auch der BGH nicht für patentfähig.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen

Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies war im Rahmen der vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels beanstandeten Amazon-Aktion nicht der Fall.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich

Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video ohne Einverständnis des Rechteinhabers dort abrufbar ist.

(Bild: Shutterstock/Rob-Bouwman)

BGH fragt wegen Speicherung dynamischer IP-Adressen beim EuGH nach

Im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er soll nun entscheiden, ob IP-Adressen tatsächlich personenbezogene Daten sind.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

BGH: Arzt scheitert mit Antrag auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal

In dem Portal waren sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung und die Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Außerdem fanden sich dort mehrere Bewertungen. Diese Informationen wollte er unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht löschen lassen. Dem Ansinnen muss das Portal laut BGH nicht nachkommen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

BGH-Urteil: Geschäftsführer haftet bei Wettbewerbsverstößen nicht grundsätzlich

Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen sprechen von einem “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere begrüßen es als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs

Der EuGH hatte bereits im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil zur Meinungsäußerung im Internet

Bewertungsportale müssen Daten anonymer Kommentatoren grundsätzlich nicht herausgeben. Nach Ansicht der BGH-Richter fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Eine Ausnahme ist lediglich das Vorliegen einer Strafanzeige. Allerdings können Forenbetreiber dazu verpflichtet werden, Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen zu löschen.

schufa-zentrale

BGH: SCHUFA muss Geschäftsgeheimnisse nicht verraten

Eine Frau, die Einblick in das Verfahren zur Ermittlung von Bewertungszahlen erhalten wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. Allerdings muss die SCHUFA laut Bundesgerichtshof offenlegen, welche Daten bei ihr gespeichert sind und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte einfließen. Das hat sie aber bereits getan.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Bundesgerichtshof verurteilt Typosquatting nicht grundsätzlich

Das oberste Gericht hatte sich damit zu beschäftigen, inwieweit sogenannte “Tippfehler-Domains” aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind. Seiner Ansicht nach verstößt das Abfangen von Kunden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, aber die Domain muss nicht gelöscht werden.

Google Logo (Grafik: Google)

Google muss Autocomplete unter Umständen anpassen

Ein anonymer Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit “Scientology” und “Betrug” beschädigt. Daher hat er gegen Google geklagt. Der Bundesgerichtshof hat ihm jetzt recht gegeben. Auch in anderen Ländern unterlag Google in ähnlichen Fällen schon vor Gericht.

Sender müssen Internet-Videorecordern möglicherweise Lizenzen einräumen

Die Betreiber der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” greifen in Rechte der Fernsehsender ein. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof von heute ist aber zu prüfen, ob sie sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz einräumen müssen.

EUGH soll Streit um Nintendo-Adapter entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Nintendo und einem Anbieter von Adaptern für die Nintendo DS jetzt doch keine Entscheidung getroffen. Er legt stattdessen die Frage, nach welchen Regeln sich der “Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele” richtet, dem EUGH vor.

(Bild: shutterstock/Ensuper)

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Ausfall des DSL-Anschlusses

Der Bundesgerichtshofs hat sich im Streit zwischen einem Kunden und einem Telekommunikationsunternehmen auf die Seite des Verbrauchers gestellt. Diesem steht für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses aufgrund eines Fehlers bei der Tarifumstellung grundsätzlich Schadensersatz zu – allerdings nicht für die entgangene Nutzung von Fax und Festnetztelefon, sondern lediglich für den Internetzugang.

Manager muss Meldung über Stasi-Vergangenheit und Lüge im Archiv einer Website hinnehmen

Der Bundesgerichtshof hat das von einem hochrangigen Gazprom-Manager vor dem Oberlandesgericht Hamburg erstrittene Urteil aufgehoben: Nach Ansicht der obersten Richter ist die Berichterstattung über die Stasi-Vergangenheit des Mannes sowie darüber, dass er diese in einer eidesstattlichen Versicherung geleugnet hatte, auch nach Einstellung des Strafverfahrens noch rechtmäßig.

Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung in der Telekom-Spitzelaffäre

Beim Urteil des Landgerichts Bonn im November 2010 habe es keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagen gegeben. Er war damals wegen Betrug, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ex-Vorstand Kai-Uwe Ricke sowie Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel kamen aus Mangel an Beweisen ungeschoren davon.

Tauschbörsen: BGH verhandelt über Haftung von Eltern für ihre Kinder

Der Verhandlungstermin wurde für den 15. November angesetzt. Wie intensiv Eltern ihre Kinder überwachen müssen ist aber nur ein Aspekt, zu dem sich die Anwälte der Beklagten, die Kanzlei Beuger Wilde Solmecke, von dem Verfahren in Karlsruhe Klärung erhoffen: Es geht auch darum, wie jemand, der behauptet Rechteinhaber zu sein, dies belegen muss und welche Beträge er fordern darf.

Bundesgerichtshof zeigt Branchenverzeichnis-Abzockern die Rote Karte

Einträge in Branchenbücher und Branchenverzeichnisse im Web sind für viele Firmen wichtig, um Neukunden zu gewinnen. Bedauerlicherweise agieren nicht alle Anbieter seriös. Der Masche, die Kosten für diese Dienstleistung im Kleingedruckten zu verstecken, hat der BGH nun eine eindeutige Absage erteilt.

Filehosting: Rapidshare bleibt im Streit mit Atari zuversichtlich

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischen dem Spielehersteller und dem Filehoster an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das hatte sich 2010 schon einmal zugunsten von Rapidshare ausgesprochen. Jetzt muss es entscheiden, welche Prüfpflichten dem Unternehmen zumutbar sind und welche nicht.

EU-Generalanwalt hält Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen für legal

Im Streit um den Wiederverkauf gebrauchter Software hat es jetzt einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben: Nachdem der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Auskunft gebeten hatte, liegt jetzt endlich die Vorabentscheidung des Generalanwalts vor. Ihr folgen die EU-Richter in der Regel.

Bundesgerichtshof: 1-Euro-Startpreis bei Ebay kein Hinweis auf Produktfälschung

Ein niedriger Startpreis bei Auktionsplattformen im Web muss nicht bedeuten, dass es sich bei einem Angebot um eine Fälschung handelt. Zu diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekommen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Luxushandy der Nokia-Marke Vertu, das für 782 statt 24.000 Euro den Besitzer wechseln sollte.