IT-News Bundesgerichtshof

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gründe spielen beim Widerruf von Online-Käufen keine Rolle

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Ein Matratzenverkäufer wollte verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Er argumentierte vergeblich, dass der Kunde sich bei fristgerechter Ausübung des Widerrufrechts auf ungültige Beweggründe ...

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Banken müssen Kontodaten von Markenpiraten herausgeben

Wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde, fallen Name und Anschrift des Kontoinhabers nicht unter das Bankgeheimnis. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Bank m ...

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BGH: SCHUFA muss Geschäftsgeheimnisse nicht verraten

Eine Frau, die Einblick in das Verfahren zur Ermittlung von Bewertungszahlen erhalten wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. Allerdings muss die SCHUFA laut Bundesgerichtshof offenlegen, welche Daten bei ihr gespeichert sind und in d ...

Google Logo (Grafik: Google)

Google muss Autocomplete unter Umständen anpassen

Ein anonymer Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit "Scientology" und "Betrug" beschädigt. Daher hat er gegen Google geklagt. Der Bundesgerichtshof hat ihm jetzt recht gegeben. Auch in anderen Ländern unterlag G ...

EUGH soll Streit um Nintendo-Adapter entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Nintendo und einem Anbieter von Adaptern für die Nintendo DS jetzt doch keine Entscheidung getroffen. Er legt stattdessen die Frage, nach welchen Regeln sich der "Schutz technischer Maßnahme ...

(Bild: shutterstock/Ensuper)

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Ausfall des DSL-Anschlusses

Der Bundesgerichtshofs hat sich im Streit zwischen einem Kunden und einem Telekommunikationsunternehmen auf die Seite des Verbrauchers gestellt. Diesem steht für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses aufgrund eines Fehlers be ...