IT-News Recht

Die vorliegenden Beweise würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen. Außerdem fordert Samsung von Apple wegen eines inzwischen ungültigen Patents 145 Millionen Dollar zurück.

Die Nutzung der Programmierschnittstellen falle nicht unter Fair-Use. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe.

Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle.

Falsche Aussagen über die Performance und Kursverlustes durch das Bekanntwerden des Lecks sorgen jetzt auch beim Intel-Konkurrenten für Klagen.

Eine Kostenabschätzung ist nicht möglich. Insgesamt klagen 32 Organisationen gegen Intel wegen fehlerhafter Produkte oder der verfahrenen Kommunikationspolitik beim Bekanntmachen der Sicherheitslecks.

Zahlungen an Apple sollen mit marktverzerrenden Bedingungen verknüpft worden sein, zum Schaden des freien Wettbewerbs und der Verbraucher. Qualcomm weist das zurück.

Bei Samsung ist der Vorwurf neu. Apple hat die Performance-Anpassung eingeräumt. Damit sollen die Hersteller gegen den italienischen Verbraucherschutz verstoßen haben.

Der hochrangige Republikaner John Thune schreibt einen Brief an Apple-CEO Tim Cook. Er unterstellt zumindest mangelnde Transparenz bei der absichtlichen Drosselung der Leistung älterer iPhones. Er will aber auch wissen, ob außer iPhone 6, 6S, SE und 7 weitere Modelle betroffen sind.

Das Netzdurchsetzungsgesetzt tritt trotz erheblicher Kritik in Kraft: Die einen wollen damit den Populismus und verbale Gewalt eindämmen, andere sehen darin die Vereitelung staatlicher Verfolgung von Straftaten.

Mit neuen Regelungen werden 2018 die Rechte der Nutzer in der digitalen Welt gestärkt. Für Unternehmen gelten schon bald schärfere Regeln.