Das fordern die Digitale Gesellschaft e.V, der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in einem gemeinsamen Schreiben. Das Gesetz verstoße gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Vorgaben der E-Co ...
IT-News Politik
YouTube muss nach Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen sperren
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Portals mit der GEMA entscheiden. Die Richter bestätigen gestern dazu zwei Urteile der Vorinstanz. Ob die Beteiligten auch dagegen Berufung einlegen, ist noch offen.
Facebook: Klage wegen mangelhaftem Datenschutz in erster Instanz abgewiesen
Nach Ansicht des Wiener Landesgerichts ist der Kläger Max Schrems kein Verbraucher. Damit kann er nicht an seinem Wohnsitz in Wien klagen, sondern müsste sich an die Behörden in Irland wenden. Schrems hat bereits Beschwerde gegen das U ...
GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung durch Youtube
Die Verwertungsgesellschaft hatte 0,375 Cent pro Video mit Musik aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Das Landgericht München stuft Youtube jedoch als Hostprovider ein. Diese sind für die von Nutzern hoch ...
Junge Menschen schützen persönliche Daten im Web besser als ältere
Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Privatsphäre im Wandel“ der Universität Hohenheim. Ihr zufolge ist ein großer Teil der Deutschen trotz zum Teil massiver Bedenken letztendlich dennoch bereit, Privates im Internet und da insbesonder ...
Digitale Dividende II: Frequenzauktion endet bei knapp über fünf Milliarden Euro
Nach 16 Auktionstagen ist heute die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband zu Ende. Nach der 181. Auktionsrunde können die Vertreter von Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone jeder mit Frequenzen von Mainz in ihre Fi ...
GEMA darf für Hintergrundmusik aus dem Radio in Arztpraxen kein Geld verlangen
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er verweist dabei – ebenso wie der Zahnarzt - auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Urteil sollten sich allerdings nicht nur Ärzte, sondern Inhaber aller Räume mit ...
Verwertungsgesellschaften dürfen gemeinsam Online-Musiklizenzen vergeben
Die EU sieht in dem von GEMA, PRSfM und STIM geplanten Gemeinschaftsunternehmen keine Gefährdung für den Wettbewerb. Auflage ist, dass es die drei Verwertungsgesellschaften aus Deutschland, Großbritannien und Schweden anderen Anbietern ...
WLAN-Störerhaftung: Experten größtenteils von der Politik enttäuscht
Kritisiert werden die sogenannten gefahrgeneigten Dienste. Die IT-Verbände BITMi und Eco sehen "keine wirkliche Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber". Anlass zur Kritik bietet auch die Abschaffung der Trennung zwischen ...
Forenhaftung: Situation in Deutschland ändert sich durch Europa-Urteil nicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern einen estnischen Websitebetreiber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil Nutzer sich auf der Site beleidigend über andere geäußert hatten. An der Rechtssituation in Deut ...
EU-Datenschutzverordnung hat nächste Hürde genommen
Dem Entwuf für die neue Verordnung haben jetzt die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Dem Papier zufolge sollen die Bestimmungen für alle Unternehmen gelten, die in der EU Dienste anbieten. Die bislang uneinheitlichen Da ...
IT-Sicherheitsgesetz: Vom Bundestag verabschiedet, von der Wirtschaft kritisiert
Der Bundestag hat heute das vom Bundeskabinett vorgelegt IT-Sicherheitsgesetz in zweiter und dritter Lesung durchgewinkt. Es soll die befugnisse des BSI stärken und macht rund 2000 deutsche Unternehmen bei Sicherheitsproblemen mit ihre ...
Politiker fordern IT-Notruf für Opfer von Datenklau
Die Forderung ist Teil eines heute von CSUnet, dem Arbeitskreis Netzpolitik der Partei, vorgelegten Zehn-Punkte-Positionspapiers. In dem Forderungskatalog findet sich auch die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von E-Mails sowie die Verschlü ...
Filesharing: BGH gibt der Musikbranche dreimal Recht
Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere P ...
EU fördert das Deutsche Safer Internet Center weiterhin
Damit kann auch die Beschwerdestelle des eco-Verbands ihre Arbeit fortsetzen. Sie wird seit 15 Jahren vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. betrieben und entfernt illegale Inhalte aus dem Internet. Der Verband sieht sie ...
Microsoft gewährt europäischen Regierungen Einblick in Quellcodes
Dazu wurde jetzt ein Transparenzzentrum in Brüssel eröffnet. Es ist nach einem in der Firmenzentrale in Redmond das zweite und Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, mit denen Microsoft den Scherbenhaufen zusammenkehren will, den die N ...
Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: scharfe Kritik von allen Seiten
Filesharing: OLG Hamburg schraubt Erwartungen an Anschlussinhaber herunter
US-Konzerne sprechen sich erneut gegen Hintertüren in Technologieprodukten aus
Blockaden illegaler Videostreamingportale erweisen sich im Kampf gegen Piraterie als ineffektiv
US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zur Geheimdienstreform
OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit von GEMA-Sperrhinweisen auf Youtube
Wikileaks veröffentlicht Sitzungsprotokolle des NSA-Untersuchungsausschusses im Internet
Ex-HP-Chefin Fiorina will erste US-Präsidentin werden
AK Vorrat kritisiert verdeckte Vorratsdatenspeicherung durch das IT-Sicherheitsgesetz
Popcorn Time: Filmindustrie erringt Etappensieg gegen Streaming-App
Landgericht Hamburg lässt drei vielgenutzte Bittorrent-Tracker abschalten
Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen
EU strebt einheitlichen Markt für digitale Angebote an
