Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen

Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX haben angekündigt, den BND wegen massenhaften und anlasslosen Ausspähens von Internetnutzern zu verklagen. “Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist”, erklärt Klaus Landefeld, DE-CIX-Aufsichtsrat, gegenüber NDR, WDR sowie Süddeutscher Zeitung.

Es geht dabei insbesondere um die Auffassung des Bundesnachrichtendienstes, dass über DE-CIX geleiteter ausländischer Verkehr nicht nach deutschem Recht geschützt ist. DE-CIX, hinter dem der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) steht, ist der durchsatzstärkste Internetknoten weltweit. “Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden”, sagte Landefeld weiter. Bei der Klage gehe es ihm auch darum, diesbezüglich für Klarheit zu sorgen.

Im Fall einer Niederlage will Der DE-CIX-Betreiber bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch könnten sich Telekomfirmen mit Klagen gegen die BND-Überwachung anschließen. Zu den DE-CIX-Kunden zählen Unternehmen wie Vodafone, Deutsche Telekom und Verizon.

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden ist auch der DE-CIX in die Kritik geraten, weil der BND nach Medienberichten an seinem Knotenpunkt mit der Operation Eikonal große Mengen der übertragenen Telefon- und Internetdaten abgefangen und diese direkt an die NSA weitergeleitet haben soll.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte Klaus Landefeld im vergangenen Monat die seit 2009 fortbestehende Abhörpraxis des BND am DE-CIX. Außerdem habe sich der BND nicht nur für außerdeutsche, sondern auch für innerdeutsche Leitungen interessiert. Einem Informanten des ZDF zufolge ging es der NSA “vor allem um das Abhören von großen Industrieunternehmen”.

Wie Der Spiegel heute berichtet, half der Bundesnachrichtendienst der NSA offenbar jahrelang dabei, in Westeuropa und Deutschland zu spionieren. Die vom US-Geheimdienst gelieferten IP-Adressen oder Handynummern widersprachen demnach vielfach der BND-Aufgabenstellung und liefen westeuropäische und deutschen Interessen zuwider.

Beispielsweise habe die NSA gezielt nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter und französische Behörden gesucht. Erst bei einer internen Überprüfung nach den Snowden-Enthüllungen sei der BND 2013 darauf aufmerksam geworden, dass auch Politiker gezielt und unrechtmäßig ausgespäht wurden. Seine Aufsichtsbehörde – das Bundeskanzleramt – habe er darüber jedoch nicht informiert.

[mit Material von Björn Greif ZDNet.de]

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