IT-News Gerichtsurteile

Verschluesselung (Bild: Shutterstock)

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig vergebenen Passwörtern gilt unter Umständen die Störerhaftung.

Code (Bild: Shutterstock)

EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Weblinks möglich

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit “Gewinnerzielungsabsicht” veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung “notwendige Überprüfungen” vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/ER_09)

Bundesgerichtshof fällt zwei Urteile zu Ebay-Auktionen

Im ersten erteilt er “Abbruchjägern”, die unter Berufung auf ein früheres BGH-Urteil gezielt auf Schadenersatz spekulieren, eine Absage. Im zweiten macht er deutlich, dass es nicht nur gegen die Ebay-AGB, sondern auch das Gesetz verstößt, wenn ein Anbieter für seine eigene Auktion mitbietet, um den Preis hochzutreiben.

Websites WWW (Bild: Shutterstock Angela Waye)

Keine Urheberrechtsverletzung durch Links zu Websites

Diese Auffassung vertritt Melchior Wathelet, der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, in einem Gutachten zu einem Vorabentscheidungsverfahren. Demnach haftet der Betreiber einer Website nicht, falls von seiner Seite Links auf andere Seiten verweisen, auf denen Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gründe spielen beim Widerruf von Online-Käufen keine Rolle

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Ein Matratzenverkäufer wollte verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Er argumentierte vergeblich, dass der Kunde sich bei fristgerechter Ausübung des Widerrufrechts auf ungültige Beweggründe berufen habe.

E-Books Ssmartphone (Bild: Shutterstock/Sashkin)

Apple muss wegen Preisabsprachen bei E-Books 450 Millionen Dollar zahlen

Die Berufungsklage des Herstellers wurde jetzt vom US Supreme Court abgewiesen. Damit steht nun die Höhe des bei einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten Schadenersatzes fest. Davon gehen 400 Millionen Dollar an geschädigte Kunden, 20 Millionen erhalten die beteiligten US-Bundesstaaten und 30 Millionen die Anwälte, die die Sammelklage vertreten haben.

Favebook (Grafik: Facebook)

Facebook darf von deutschen Nutzern weiterhin Klarnamen einfordern

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte angeordnet, dass es Nutzern möglich sein muss, bei der Anmeldung Pseudonyme statt des eigenen Namens zu verwenden. Dagegen hatte Facebook beim Verwaltungsgericht Hamburg Beschwerde eingelegt. Das Gericht hat die Anordnung daraufhin nun aufgehoben.

Amazon (Bild: Amazon)

Urteil: Amazon muss irreführenden Bestell-Button ändern

Ein für die Bewerbung der Mitgliedschaft bei Amazon Prime verwendeter Button entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Dort heißt es “Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig”. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln muss aber eindeutig sein, wenn Verbraucher etwas kostenpflichtig bestellen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Bundesgerichtshof: Bewertungsportale müssen Angaben sorgfältiger prüfen

In dem mit mehreren Verfahren ausgefochtenen Streit geht es um ein Ärztebewertungsportal. Dessen Betreiber muss sicherstellen, dass Betroffene über Bewertungen informiert werden und diese auf Tatsachen beruhen. Diese Forderungen des Bundesgerichtshofs müssen auch Betreiber anderer Bewertungsportale berücksichtigen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilte Eltern ziehen vor den BGH

Das Oberlandesgericht München hatte in einem im Januar veröffentlichten Urteil entschieden, das Eltern preisgeben müssen, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Gegen das der bisherigen Rechtsprechung zuwider laufende Urteil legen die Eltern nun Revision ein.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

HP setzt sich bei Drucktechnologie vor Gericht durch

Das Landgericht München I hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern aufgehoben. Sie war von Memjet im November 2015 erwirkte worden. Das Gericht sieht aber durch die in den Geräten der Reihe HP PageWide XL verwendete Technologie keine Patente von Memjet verletzt.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zum Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren

In dem Streit zwischen einem Unternehmen und einer Sparkasse ging es um Details der Frage, wer bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren nachweisen muss, dass beide korrekt verwendet wurden. Laut BGH darf dem Kontoinhaber zumindest nicht ohne konkreten Anlass grob fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Neues Urteil verkompliziert Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wieder

Dem Oberlandesgericht München zufolge haften Eltern haften für ihre Kinder doch, falls sie wissen, welches der Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Sie können dann der Strafzahlung – im verhandelten Fall 3544,40 Euro plus Zinsen, nur entgehen, wenn sie den Täter benennen.

e-mail-spam--eingang (Bild: Shutterstock)

Firmen müssen in automatisierten Bestätigungsmails auf Werbung verzichten

Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Verbraucher und einer Sparkasse entschieden (Aktenzeichen VI ZR 134/15). Die hatte ihm den Erhalt einer Kündigung per automatisierter E-Mail bestätigt, darin aber auch auf andere Angebote hingewiesen und dadurch dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.

Leipzig Amazon (Bild: Amazon)

Amazon muss Weihnachtsgeschäft ohne Sonntagsarbeit bewältigen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nach einer Klage von Verdi die bereits erteilte Genehmigung zur Sonntagsarbeit am 3. und 4. Adventssonntag gekippt. Amazon wollte bis zu 3000 Arbeitnehmer von 6 Uhr 30 Uhr bis 23 Uhr 30 Uhr arbeiten lassen.

Polizei (Bild: Bundespolizei)

PKW-Fahrer muss wegen Blitzer-App 75 Euro Strafe zahlen

Das hat das Oberlandesgericht Celle beschlossen. Der Fahrer war von der Polizei wegen eines anderen Vergehens angehalten worden. Die Ordnungshüter entdeckten bei ihrer Kontrolle dann die auf dem Smartphone aktive Blitzer-App.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Banken müssen Kontodaten von Markenpiraten herausgeben

Wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde, fallen Name und Anschrift des Kontoinhabers nicht unter das Bankgeheimnis. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Bank muss dann die gewünschten Auskünfte erteilen.