Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig verg ...
IT-News Gerichtsurteile
EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Weblinks möglich
Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinh ...
EuGH erlaubt Verkauf von PCs mit vorinstallierter Software
Damit ist ein Franzose mit seiner Klage abgeblitzt. Er forderte von Sony nicht nur eine Erstattung für die nicht genutzte Software, sondern zudem Schadensersatz.
Bundesgerichtshof fällt zwei Urteile zu Ebay-Auktionen
Im ersten erteilt er "Abbruchjägern", die unter Berufung auf ein früheres BGH-Urteil gezielt auf Schadenersatz spekulieren, eine Absage. Im zweiten macht er deutlich, dass es nicht nur gegen die Ebay-AGB, sondern auch das Gesetz verstö ...
Windows-10-Upgrade: Microsoft zu 10.000 Dollar Schadenersatz verurteilt
Das nicht genehmigte Upgrade soll den PC eines kalifornischen Reisebüros lahm gelegt haben. Die Klägerin fordert Schadenersatz für entgangene Einnahmen und einen neuen PC. Microsoft zieht seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urt ...
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links zu Websites
Diese Auffassung vertritt Melchior Wathelet, der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, in einem Gutachten zu einem Vorabentscheidungsverfahren. Demnach haftet der Betreiber einer Website nicht, falls von seiner Seite L ...
Gründe spielen beim Widerruf von Online-Käufen keine Rolle
Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Ein Matratzenverkäufer wollte verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Er argumentierte vergeblich, dass der Kunde sich bei fristgerechter Ausübung des Widerrufrechts auf ungültige Beweggründe ...
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für WG-Mitbewohner
Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren nun entschieden. Das Gericht geht davon aus, dass innerhalb einer WG der Internetzugang zur Verfügung gestellt und geteilt wird. Ihm zufolge ist das "sozial adäquat und gehö ...
Apple muss wegen Preisabsprachen bei E-Books 450 Millionen Dollar zahlen
Die Berufungsklage des Herstellers wurde jetzt vom US Supreme Court abgewiesen. Damit steht nun die Höhe des bei einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten Schadenersatzes fest. Davon gehen 400 Millionen Dollar an geschädigte Kunden, ...
Facebook darf von deutschen Nutzern weiterhin Klarnamen einfordern
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte angeordnet, dass es Nutzern möglich sein muss, bei der Anmeldung Pseudonyme statt des eigenen Namens zu verwenden. Dagegen hatte Facebook beim Verwaltungsgericht Hamburg Bes ...
EuGH spricht Urteil zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung
Der Europäische Gerichtshof hat im Streit zwischen Daimler und einem ungarischen Fahrzeughandels- und Reparaturbetrieb ein für Online-Werbung in allen Branchen bedeutsames Urteil gefällt. Mit ihm wird Verantwortung Werbetreibender für ...
Urteil: Amazon muss irreführenden Bestell-Button ändern
Ein für die Bewerbung der Mitgliedschaft bei Amazon Prime verwendeter Button entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Dort heißt es "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig". Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln muss ...
Bundesgerichtshof: Bewertungsportale müssen Angaben sorgfältiger prüfen
In dem mit mehreren Verfahren ausgefochtenen Streit geht es um ein Ärztebewertungsportal. Dessen Betreiber muss sicherstellen, dass Betroffene über Bewertungen informiert werden und diese auf Tatsachen beruhen. Diese Forderungen des Bu ...
Facebook muss wegen rechtswidriger AGB 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Beantragt hatte das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen Facebooks Urheberrechtsklausel (IP-Lizenz-Klausel). Das Landgericht Berlin hat dem Antrag nun stattgegeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Facebook-Fanpages von Firmen: Bundesverwaltungsgericht ruft EuGH an
Eigentlich war heute vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung erwartet worden. Nun soll jedoch der EuGH die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klär ...
Wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilte Eltern ziehen vor den BGH
Das Oberlandesgericht München hatte in einem im Januar veröffentlichten Urteil entschieden, das Eltern preisgeben müssen, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Gegen das der bisherigen ...
Bei “unbegrenztem Datenvolumen” darf Bandbreite nur begrenzt eingeschränkt werden
Das hat das Landgericht Potsdam im Streit zwischen Verbraucherschützern und E-Plus festgestellt. Den Richtern zufolge kommt die Drosselung auf 56 KBit/s quasi der "Nicht-zur-Verfügung-Stellung der Internetnutzung" gleich.
Beleidigende Kommentare auf Nachrichtenseiten im Web müssen hingenommen werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein weiteres für die freie Meinungsäußerung im Web bedeutsames Urteil gefällt. Demnach sind beleidigende und vulgäre Kommentare auf Online-Nachrichtenseiten hinzunehmen. Die Gre ...
HP setzt sich bei Drucktechnologie vor Gericht durch
Das Landgericht München I hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern aufgehoben. Sie war von Memjet im November 2015 erwirkte worden. Das Gericht sieht aber durch die in den Geräten der Reihe HP PageWide XL verwendete Tech ...
BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zum Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren
In dem Streit zwischen einem Unternehmen und einer Sparkasse ging es um Details der Frage, wer bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren nachweisen muss, dass beide korrekt verwendet wurden. Laut BGH da ...
Abmahnwelle droht: Weiterempfehlungs-Button auf Webseiten wettbewerbswidrig
Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Mit dem aktuellen Urteil bestätigt es die aus einem früheren Verfahren beim selben Gericht von Beobachtern abgeleitete Interpretation der Rechtslage. Allerdings hatten Juristen die ...
Neues Urteil verkompliziert Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wieder
Dem Oberlandesgericht München zufolge haften Eltern haften für ihre Kinder doch, falls sie wissen, welches der Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Sie können dann der Strafzahlung - im verhandelten Fall 3544,40 E ...
Arbeitgeber dürfen private Nachrichten am Arbeitsplatz überwachen
Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden. Er sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Im verhandelten Fall ging es es um die Überwachung eines von der Firma eingerichteten Messen ...
Urteil: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account [Update]
Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Es ging dabei um den Zugriff der Eltern einer minderjährigen Tochter auf deren Facebook-Konto. Die Facebook-Funktion „Gedenkzustand“ hat das Gericht als unrechtmäßig eingestuft.
Firmen müssen in automatisierten Bestätigungsmails auf Werbung verzichten
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Verbraucher und einer Sparkasse entschieden (Aktenzeichen VI ZR 134/15). Die hatte ihm den Erhalt einer Kündigung per automatisierter E-Mail bestätigt, darin aber auch auf andere A ...
Amazon muss Weihnachtsgeschäft ohne Sonntagsarbeit bewältigen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat nach einer Klage von Verdi die bereits erteilte Genehmigung zur Sonntagsarbeit am 3. und 4. Adventssonntag gekippt. Amazon wollte bis zu 3000 Arbeitnehmer von 6 Uhr 30 Uhr bis 23 Uhr 30 Uhr arb ...
PKW-Fahrer muss wegen Blitzer-App 75 Euro Strafe zahlen
Das hat das Oberlandesgericht Celle beschlossen. Der Fahrer war von der Polizei wegen eines anderen Vergehens angehalten worden. Die Ordnungshüter entdeckten bei ihrer Kontrolle dann die auf dem Smartphone aktive Blitzer-App.
Abmahnungen: Anschlussinhaber muss nicht permanent und anlasslos überwachen
Das hat das Amtsgericht Köln jetzt in zwei parallel laufenden Verfahren entschieden. Darin forderten zwei Rechteinhaber an Pornofilmen von einer Anschlussinhaberin 1151 respektive 1859 Euro. Die muss sie allerdings nicht zahlen, da zum ...
Apple soll iPhone-Kunden wegen erhöhter Mobilfunkrechnungen Schadenersatz zahlen
Das Unternehmen aus Cupertino soll so für überhöhte Mobilfunkrechnungen der Kläger zur Verantwortung gezogen werden. Das ab Werk eingeschaltete Feature aktiviert bei schwachem WLAN-Signal zusätzlich das Mobilfunknetz. Die Kläger sehen ...
Banken müssen Kontodaten von Markenpiraten herausgeben
Wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde, fallen Name und Anschrift des Kontoinhabers nicht unter das Bankgeheimnis. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Bank m ...
