IT-News Urheberrecht

Streaming (Bild: Shutterstock/Suat Gursozlu)

Popcorn Time: Filmindustrie erringt Etappensieg gegen Streaming-App

Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat vor einem britischen Gericht Internetprovider verpflichten können, das Angebot zu blockieren. Damit teilt Popcorn Time das Schicksal von über 100 anderen Sites. Allerdings fühlen sich die Macher dadurch nicht wirklich getroffen: Durch bald verfügbare, komplette Peer-to-Peer-Struktur seien die Sperren quasi unwirksam.

Facebook Logo (Bild: Facebook)

Facebook Share Button: Erster Nutzer wegen Teilen eines Artikels abgemahnt

Die Inhaberin einer Fahrschule hatte den “Teilen”-Button unter einem Artikel der Bild-Zeitung gedrückt. Darin ging es um Marco Reus und dessen gefälschten Führerschein. Die Abmahnung kam von dem Fotograf, der den Fußballspieler fotografiert hatte. Er verlangt als Ersatz dafür, dass er bei dem Bild bei Facebook nicht als Urheber genannt wurde, 1800 Euro.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Betreiber eines offenen WLANs wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnung

Nachdem der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung bereits im Sommer zurückgezogen wurde, setzte sich jetzt der Abgemahnte mit seiner Gegenklage durch: Die Abmahner müssen die Kosten des Verfahrens tragen. In der Urteilsbegründung gewährt das Gericht ihm das Providerprivileg und schließt auch die Störerhaftung aus.

eu-flagge (Bild: EU)

EU-Kommission hält nichts von geplanter Euro-GEMA

Ein Zusammenschluss der Verwertungsgesellschaften Deutschlands, Großbritanniens und Schwedens könnte nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb limitieren. Durch die Zusammenlegung würde sich die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften von vier auf zwei verringern. Daher hat die EU nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet.

(Bild: shutterstock/BackgroundStore)

Streaming-Abmahnungen: Hausdurchsuchungen bei Gutachter und Rechtsanwalt

Nach anderen Beteiligten an den im vergangenen Jahr viel Aufsehen erregenden Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming von Filmen bei Redtube, hat es jetzt auch den IT-Experten Andreas R. erwischt. Ihm wird die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen vorgeworfen. Auch die Ermittlungen gegen den Berliner Rechtsanwalt, der ihn angestiftet haben soll, laufen weiter.

(Bild: Adobe)

Adobe zahlt 800 Millionen Dollar für Fotolia

Die Online-Bildagentur kann auf mehr als 34 Millionen lizenzfreie Fotos und Videos verweisen. Adobe will sie in sein Angebot Creative Cloud integrieren. Parallel dazu soll die Nutzung aber in der jetzigen Form für Nutzer ohne Abo bei dem Cloud-Dienst möglich bleiben. Eine Lösung der rechtlichen Probleme für die Nutzer ist jedoch nicht in Sicht.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Justizbehörden gehen massiv gegen Filesharing-Portal boerse.bz vor

Die Polizei hat in einer groß angelegten Aktion in 14 Bundesländern 121 Wohnungen durchsucht und Computer, Festplatten und DVDs sichergestellt. Im Gegensatz zu den Ermittlungen gegen die Betreiber von kinox.to könnten diesmal die Aktionen der Polizei auch Konsequenzen für die 2,7 Millionen Nutzer der Plattform haben. Deren Administratoren formieren sich auf boerse.to derweil bereits neu.

Internetsperren (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Suchmaschine der Telekom liefert keine Inhalte der VG-Media-Mitglieder mehr

Sie sind damit über die Suche bei T-Online, Web.de und GMX.de nicht mehr auffindbar. Darauf hat der Journalist Stefan Niggemeier in seinem Blog hingeweisen. Die betroffenen Publikationen gehören zu deutschen Verlagen, die sich im Streit um das sogennante Leistungsschutzrecht, der hauptsächlich mit Google ausgefochten wird, von der VG Media vertreten lassen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

SAP verzichtet auf rechtliche Schritte gegen Urteil zu Gebrauchtsoftware

Der Konzern hat die Berufung gegen das im Oktober 2013 im Rechtsstreit mit dem Gebrauchtsoftwarehändler Susensoftware ergangene Urteil zurückgenommen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Es bestätigte, dass Anwender gekaufte SAP-Lizenzen ohne Zustimmung des Konzerns verkaufen dürfen.

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs

Der EuGH hatte bereits im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing: Vermieter haftet nicht für seine Mieter

Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.

WhatsApp Logo (Screenshot: ITespresso)

WhatsApp: Kritik an AGB wegen weitreichendem Zugriff auf Bildrechte [Update]

Im Auftrag des Handelsblatts hat ein Anwalt die Geschäftsbedingungen durchgesehen. Er weist darauf hin, dass der Messaging-Dienst sich nahezu unbeschränkte Rechte an darüber transportieren Bildern sichert. Außerdem kritisiert er die darin vage festgelegte Altersuntergrenze von 16 Jahren. Andere Juristen kommen bei der Lektüre der WhatsApp-AGB zu weniger dramatischen Erkenntnissen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urteil: Ex-Partner muss erotische Fotos und Videos löschen

Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Eigentlich wollte der Ex-Partner, dass alle während der Beziehung von ihm angefertigten Fotos und Videos gelöscht werden. Einen derart umfassenden Anspruch halten die Richter aber nicht für gerechtfertigt.

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Ex-Chef des Software-Discounters PC-Fritz beschuldigt seine Mitstreiter

Maik Mahlow, die Anfang Mai verhaftete Gallionsfigur des Software-Händlers PCFritz, hat sich gegenüber Spiegel-TV als Opfer bezeichnet. Seiner Aussage nach sei er zu vielen der Kopfschütteln und Ärger auslösenden Aktionen gezwungen worden. Während eines Haftprüfungstermins hat er nun Aussagen zu den Hintermännern gemacht.

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Video-on-Demand: Bitkom und GEMA einigen sich auf Lizenzgebühren

Der Vertrag gilt rückwirkend ab 2002. Er schließt allerdings Abonnements und werbefinanzierte Angebote aus. Beim Kauf oder der Miete eines Films dem Vertragswerk zufolge 16,5 besziehungsweise 5,5 Cent pro Titel an. Für Serien liegen die Lizenzgebühren beim Kauf bei 4,9 und bei der Miete bei 2,35 Cent pro Folge.

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Neue Urheberabgabe unterscheidet zwischen privat und gewerblich genutzten PCs

Sie erfüllt damit die Vorgaben eines Urteils des EuGH. Für jeden verkauften Privat-PC haben sich die Rechteverwerter mit den Branchenverbänden Bitkom und BCH auf 13,19 Euro geeinigt. Für jeden Business-PC werden 4 Euro veranschlagt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2011. Sie hat bis mindestens Ende 2016 Gültigkeit.

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Gutachten wirft Kanzlei Urmann + Collegen rechtswidrige Mandantenvereinbarung vor

Die Piratenpartei hat eine ihr zugespielte Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C veröffentlicht. Die wegen Streaming-Abmahnungen in die Schlagzeilen geratene Kanzlei hatte diese 2010 mit einem Videoproduzenten abgeschlossen. Einem beim Anwalt Christian Solmecke in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge ist sie rechtswidrig.

Musik-Streaming (Bild: Shutterstock / Christos Georghiou)

Musikpiraten sind nur eine noch nicht wahrgenommene Zielgruppe

Forscher aus Darmstadt und München haben 8000 Studierende zu Internetplattformen und illegalen Kopien von Musik befragt. Demnach sind Piraten die anspruchsvolleren Kunden und bieten der Musikbranche ein hohes Geschäftspotenzial. DRM-Systeme halten die Forscher dagegen für ungeeignet.

Sender müssen Internet-Videorecordern möglicherweise Lizenzen einräumen

Die Betreiber der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” greifen in Rechte der Fernsehsender ein. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof von heute ist aber zu prüfen, ob sie sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz einräumen müssen.

(Bild: Shutterstock / Kubais)

Rapidshare wehrt sich gegen Studie der GfK

Eine diese Woche veröffentlichte Untersuchung von GfK und OpSec Security kommt zu dem Ergebnis, dass Sharehoster überwiegend illegal genutzt werden. Der für den Bericht ebenfalls untersuchte Anbieter Rapidshare kritisiert jetzt die Methodik und zweifelt die Ergebnisse an.

Musikbranche: Google soll mehr gegen Raubkopien unternehmen

Der Verband der US-amerikansichen Musikverleger kritisiert, dass Google sein Versprechn, für ein schlechtes Ranking von Piratensites zu sorgen, nicht gehalten habe. Sie seien immer noch vor legalen Angebote zu finden. Auch über die Funktion Autovervollständigen kämen Nutzer eher zu Raubkopien als zu legalen Sites.

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Leistungsschutzrecht: Google kauft sich in Frankreich frei

In Frankreich hat sich Google jetzt mit den dortigen Verlegern geeinigt: Der US-Konzern unterstützt einen Technologiefonds für digitales Publizieren mit 60 Millionen Euro. Außerdem will er den Verlagen helfen, ihre Online-Webeeinnahmen zu steigern. Die Einigung könnte für eine Beilegung des Streits um das in Deutschland geplante Leistungsschutzrecht beispielhaft sein.

GEMA reicht Klage gegen YouTube ein

Den von YouTube bei gesperrten Videos angezeigten Text kritisiert die Verwertungsgesellschaft als Stimmungsmache. Der GEMA zufolge sperrt YouTube mehr Videos als gefordert. Die Google-Tochter wirft der GEMA dagegen vor, durch das neue Verfahren die Kompromissfindung nur zu verzögern.

(Bild: Peter Marwan/ITespresso)

Mini-Kompromiss bei Urheberabgaben auf USB-Sticks

Der Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften rückwirkend für das erste Halbjahr 2012 auf die Höhe der Urheberabgaben für USB-Sticks geeinigt. Mitglieder des Branchenverbands zahlen auch für diesen Zeitraum 8 Cent pro USB-Stick oder Speicherkarte. Verlangt worden waren mindestens 91 Cent.

GEMA mahnt YouTube wegen Sperrhinweisen ab

Die GEMA hat die Verhandlungen mit YouTube für “vorerst gescheitert” erklärt. Sie wendet sich nun an die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, damit diese prüft, ob die Forderungen berechtigt sind. Gleichzeitig hat YouTube eine Abmahnung erhalten: Damit will die GEMA die “willkürliche Einblendung von Sperrtafeln” unterbinden.

Instagram: Sammelklage gegen neue AGB

Eine US-Amerikanerin hat eine Sammelklage gegen die neuen Nutzungsbedingungen von Instagram angestrengt. Ihrer Ansicht nach hat der Fotodienst mit seinen AGB die Eigentumsrechte der Anwender verletzt. Nachdem der Dienst seine Nutzungsbedingungen entschärft hatte, geben Experten der Klage allerdings wenig Chancen.

Vorstoß für weitergehende Regulierung des Internets abgewehrt

Die USA und ein weiteres Dutzend Länder unterzeichnen das von arabischen Staaten, China und Russland auf der Weltkonferenz der Telekommunikation vorgeschlagene Abkommen nicht. Die Debatte über das Internet und seine Verwaltung geht allerdings weiter: 2014 wird es in Südkorea wieder Verhandlungen über ein ITU-Abkommen geben.