Durch die Zustimmung des Rats der EU zur umstrittenen Urheberrechtsreform werden Uploadfilter Realität. Kritiker fürchten eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit.
IT-News Urheberrecht
Europäisches Parlament nimmt Entwurf für neues EU-Urheberrecht an
Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf ...
Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich auf gemeinsamen Entwurf
Die umstrittenen Artikel 11 und 13 sind Bestandteil des Entwurfs. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten, vor,
Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern
Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mi ...
Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig verg ...
Nach verflixten sieben Jahren: Youtube und GEMA einigen sich
Die nun erzielte Einigung gilt rückwirkend ab 2009. Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob für die Lizenzierung Youtube oder die Person verantwortlich ist, die ein Video hochlädt. Die GEMA fordert für diese Fragen von der Bundesregieru ...
EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt
Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den ak ...
Tochter klagt wegen Fotos bei Facebook gegen ihre Eltern
Es geht dabei um über 500 Fotos, die von der inzwischen 18-jährigen Österreicherin im Kindesalter aufgenommen und einige Jahre später auf der Plattform veröffentlicht wurden. Die Eltern wollten sie trotz mehrfacher Bitten der Tochter n ...
Durchbruch im Streit um die Urheberabgaben auf PCs
Der Einigung ging ein 15 Jahre währender Streit voraus. Im Zuge eines Vergleichs müssen Hersteller und Importeure 3,50 Euro für privat und 2 Euro für geschäftlich genutzte PCs an die Verwertungsgesellschaften abgeben. Die Verträge sind ...
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für WG-Mitbewohner
Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren nun entschieden. Das Gericht geht davon aus, dass innerhalb einer WG der Internetzugang zur Verfügung gestellt und geteilt wird. Ihm zufolge ist das "sozial adäquat und gehö ...
Wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilte Eltern ziehen vor den BGH
Das Oberlandesgericht München hatte in einem im Januar veröffentlichten Urteil entschieden, das Eltern preisgeben müssen, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Gegen das der bisherigen ...
[Update] Streit zwischen GEMA und Youtube geht in die nächste Runde
Sie beginnt heute vor dem Oberlandesgericht München mit der mündlichen Verhandlung einer Schadensersatzklage. Grundsätzlich geht es darum, inwieweit YouTube für Urheberrechtsverletzungen lizenzpflichtig ist. Außerdem könnte auch geklär ...
Urheberrechtsabgaben: Apple hebt Preise für iPhones und iPads an
Sie erhöhen sich um 5,95 respektive 8,33 Euro. Der Preisaufschlag stimmt mit den im Dezember vereinbarten urheberrechtlichen Abgaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer überein. Manche Einzelhändler wollen die Gebühr jedoch nicht ...
EU-Kommissare planen teilweise Abschaffung von Geoblocking
Die Maßnahme ist Teil der Reformpläne von Günther Oettinger und Andrus Ansip für ein europäisches Urheberrecht. In deren Rahmen soll Geoblocking, also das Verhindern des Zugriffs auf digitale Inhalte je nach Standort, innerhalb der Eur ...
Urheberabgabe für Smartphones und Tablets auf 6,25 respektive 8,75 Euro festgesetzt
Darauf haben sich die Verwertungsgesellschaften und der Bitkom jetzt geeinigt. Die Einigung umfasst ab 2008 auf den Markt gekommene Mobiltelefone respektive ab 2012 verkaufte Tablets. Die Urheberabgabe für Smartphones und Tablets müsse ...
Großbritannien schafft Recht auf Privatkopie wieder ab
Damit ist es nicht mehr erlaubt, von einmal legal erworbenen Musiktiteln, Videos oder E-Books Backups zu erstellen. Auch CD und DVDs als Datei auf einem Rechner abzuspeichern oder in ein anderes Format umzuwandeln, ist nun wieder unter ...
BGH weist GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom ab
Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH ...
Erste Vergleiche wegen Nutzung von PopcornTime geschlossen
Das teilt der Anwalt einiger Abgemahnter mit. Sie mussten demnach eine Unterlassungserklärung unterschreiben und knapp 700 Euro bezahlen. Grund: PopcornTime scheint zwar ein Streaming-Angebot zu sein, stellt aber im Hintergrund Dateifr ...
Verbraucherschützer weisen auf Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen hin
Anlass sind offenbar vermehrt von Anwälten verschickte Schreiben, in denen unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015 von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gesprochen wird. Die ist aber nach Ansich ...
Microsoft verklagt Recyclingfirma wegen illegaler Kopien von Office 2010
Mitarbeiter des Unternehmens Global Electronics Recycling sollen 70.000 Datenträger mit der Software nicht vernichtet, sondern erneut in Verkehr gebracht haben. Der Wert soll mehrere Millionen Dollar betragen haben. Der Fall wird nun v ...
Gutachten: Änderungen am Telemediengesetz verstoßen gegen EU-Recht
Nach Ansicht der vom eco-Verband beauftragten Gutachter torpediert die Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" die gesamte Host-Provider-Branche. Sie gefährde den Wachstumsmarkt Cloud Computing und befriedige lediglich Interessen der Mu ...
Freebooting: Facebook will gründlicher gegen Missbrauch bei Videos vorgehen
Der Upload von anderswo durch Nutzer zunächst heruntergeladenen Videos bei Facebook entwickelt sich zum ernsthaften Problem für das Soziale Netzwerk. Dagegen vorzugehen ist für Facebook eine delikate Aufgabe: Schließlich verdankt es de ...
Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich
Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video o ...
YouTube muss nach Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen sperren
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Portals mit der GEMA entscheiden. Die Richter bestätigen gestern dazu zwei Urteile der Vorinstanz. Ob die Beteiligten auch dagegen Berufung einlegen, ist noch offen.
GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung durch Youtube
Die Verwertungsgesellschaft hatte 0,375 Cent pro Video mit Musik aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Das Landgericht München stuft Youtube jedoch als Hostprovider ein. Diese sind für die von Nutzern hoch ...
Kritik an EU-Plänen zur Einschränkung der Panoramafreiheit
Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments will das Urheberrecht in den Mitgliedsländern vereinheitlichen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Panoramafreiheit, wie man sie auch in Deutschland kennt, stark eingeschränkt werden. ...
GEMA darf für Hintergrundmusik aus dem Radio in Arztpraxen kein Geld verlangen
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er verweist dabei – ebenso wie der Zahnarzt - auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Urteil sollten sich allerdings nicht nur Ärzte, sondern Inhaber aller Räume mit ...
Verwertungsgesellschaften dürfen gemeinsam Online-Musiklizenzen vergeben
Die EU sieht in dem von GEMA, PRSfM und STIM geplanten Gemeinschaftsunternehmen keine Gefährdung für den Wettbewerb. Auflage ist, dass es die drei Verwertungsgesellschaften aus Deutschland, Großbritannien und Schweden anderen Anbietern ...
Filesharing: BGH gibt der Musikbranche dreimal Recht
Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere P ...
