IT-News Urheberrecht

EU-Rat (Bild: EU-Rat)

EU-Rat stimmt Urheberrechtsreform zu

Durch die Zustimmung des Rats der EU zur umstrittenen Urheberrechtsreform werden Uploadfilter Realität. Kritiker fürchten eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit.

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

Europäisches Parlament nimmt Entwurf für neues EU-Urheberrecht an

Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die “bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf Justizministerin Katarina Barley.

Logo Europol

Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern

Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne “Don’t F***(ake) Up” soll Verbraucher über Risiken informieren, die mit dem Online-Kauf gefälschter Produkte verbunden sind.

Verschluesselung (Bild: Shutterstock)

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig vergebenen Passwörtern gilt unter Umständen die Störerhaftung.

GEMA (Grafik: GEMA)

Nach verflixten sieben Jahren: Youtube und GEMA einigen sich

Die nun erzielte Einigung gilt rückwirkend ab 2009. Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob für die Lizenzierung Youtube oder die Person verantwortlich ist, die ein Video hochlädt. Die GEMA fordert für diese Fragen von der Bundesregierung einen klaren Rechtsrahmen.

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt

Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”, die Verleger feiern ihn als ” historisch wichtigen und notwendigen Schritt”.

Kinderfoto (Bild: Shutterstock: Patrick Breig)

Tochter klagt wegen Fotos bei Facebook gegen ihre Eltern

Es geht dabei um über 500 Fotos, die von der inzwischen 18-jährigen Österreicherin im Kindesalter aufgenommen und einige Jahre später auf der Plattform veröffentlicht wurden. Die Eltern wollten sie trotz mehrfacher Bitten der Tochter nicht löschen. Die hat Juristen zufolge nun gute Aussichten auf Schadenersatz. Und den Eltern droht eine empfindliche Geldstrafe.

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Durchbruch im Streit um die Urheberabgaben auf PCs

Der Einigung ging ein 15 Jahre währender Streit voraus. Im Zuge eines Vergleichs müssen Hersteller und Importeure 3,50 Euro für privat und 2 Euro für geschäftlich genutzte PCs an die Verwertungsgesellschaften abgeben. Die Verträge sind für die Jahre 2001 bis 2007 gültig und sind ausnahmslos für legale Kopien von Bildern und Texten vorgesehen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilte Eltern ziehen vor den BGH

Das Oberlandesgericht München hatte in einem im Januar veröffentlichten Urteil entschieden, das Eltern preisgeben müssen, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Gegen das der bisherigen Rechtsprechung zuwider laufende Urteil legen die Eltern nun Revision ein.

YouTube Geld (Bild: Shutterstock / jeka 84 und ITespresso.de)

[Update] Streit zwischen GEMA und Youtube geht in die nächste Runde

Sie beginnt heute vor dem Oberlandesgericht München mit der mündlichen Verhandlung einer Schadensersatzklage. Grundsätzlich geht es darum, inwieweit YouTube für Urheberrechtsverletzungen lizenzpflichtig ist. Außerdem könnte auch geklärt werden, ob die von der GEMA geforderte Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Stream angemessen ist.

iPhone6s (Screenshot: Übergizmo)

Urheberrechtsabgaben: Apple hebt Preise für iPhones und iPads an

Sie erhöhen sich um 5,95 respektive 8,33 Euro. Der Preisaufschlag stimmt mit den im Dezember vereinbarten urheberrechtlichen Abgaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer überein. Manche Einzelhändler wollen die Gebühr jedoch nicht an ihre Kunden weitergeben.

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU-Kommissare planen teilweise Abschaffung von Geoblocking

Die Maßnahme ist Teil der Reformpläne von Günther Oettinger und Andrus Ansip für ein europäisches Urheberrecht. In deren Rahmen soll Geoblocking, also das Verhindern des Zugriffs auf digitale Inhalte je nach Standort, innerhalb der Europäischen Union bis 2017 abgeschafft werden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Großbritannien schafft Recht auf Privatkopie wieder ab

Damit ist es nicht mehr erlaubt, von einmal legal erworbenen Musiktiteln, Videos oder E-Books Backups zu erstellen. Auch CD und DVDs als Datei auf einem Rechner abzuspeichern oder in ein anderes Format umzuwandeln, ist nun wieder untersagt. Beobachter gehen aber davon aus, dass Verstöße nicht geahndet werden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

BGH weist GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom ab

Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurückgewiesen.

Streaming (Bild: Shutterstock/Suat Gursozlu)

Erste Vergleiche wegen Nutzung von PopcornTime geschlossen

Das teilt der Anwalt einiger Abgemahnter mit. Sie mussten demnach eine Unterlassungserklärung unterschreiben und knapp 700 Euro bezahlen. Grund: PopcornTime scheint zwar ein Streaming-Angebot zu sein, stellt aber im Hintergrund Dateifragmente anderen zur Verfügung.

Microsoft (Bild: Microsoft)

Microsoft verklagt Recyclingfirma wegen illegaler Kopien von Office 2010

Mitarbeiter des Unternehmens Global Electronics Recycling sollen 70.000 Datenträger mit der Software nicht vernichtet, sondern erneut in Verkehr gebracht haben. Der Wert soll mehrere Millionen Dollar betragen haben. Der Fall wird nun vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington verhandelt.

Facebook Video (Grafik: Facebook)

Freebooting: Facebook will gründlicher gegen Missbrauch bei Videos vorgehen

Der Upload von anderswo durch Nutzer zunächst heruntergeladenen Videos bei Facebook entwickelt sich zum ernsthaften Problem für das Soziale Netzwerk. Dagegen vorzugehen ist für Facebook eine delikate Aufgabe: Schließlich verdankt es den Urheberrechtsverletzungen monatlich Aufrufe im mittleren einstelligen Milliardenbereich.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich

Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video ohne Einverständnis des Rechteinhabers dort abrufbar ist.

YouTube (Bild: Youtube)

GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung durch Youtube

Die Verwertungsgesellschaft hatte 0,375 Cent pro Video mit Musik aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Das Landgericht München stuft Youtube jedoch als Hostprovider ein. Diese sind für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte nicht unmittelbar verantwortlich. Daher muss die Google-Tochter nichts bezahlen.

Netter Schnappschuss oder illegale Herstellung einer Aufnahme eines urheberechtlich geschützen, temporären Kunstobjekts? Das zu entscheiden könnte schwierig werden, wenn der Entwurf des Rechtsausschuses vom EU-Parlament abgesegnet wird (Bild: Peter Marwan).

Kritik an EU-Plänen zur Einschränkung der Panoramafreiheit

Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments will das Urheberrecht in den Mitgliedsländern vereinheitlichen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Panoramafreiheit, wie man sie auch in Deutschland kennt, stark eingeschränkt werden. Anwälte befürchten Probleme durch auf Sozialen Netzwerken geteilte Urlaubsfotos.

Wartezimmer (Shutterstock/Tyler Olson)

GEMA darf für Hintergrundmusik aus dem Radio in Arztpraxen kein Geld verlangen

Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er verweist dabei – ebenso wie der Zahnarzt – auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Urteil sollten sich allerdings nicht nur Ärzte, sondern Inhaber aller Räume mit überschaubarem Publikumsverkehr gut anschauen – es könnte sich lohnen.

Musik-Streaming (Bild: Shutterstock / Christos Georghiou)

Verwertungsgesellschaften dürfen gemeinsam Online-Musiklizenzen vergeben

Die EU sieht in dem von GEMA, PRSfM und STIM geplanten Gemeinschaftsunternehmen keine Gefährdung für den Wettbewerb. Auflage ist, dass es die drei Verwertungsgesellschaften aus Deutschland, Großbritannien und Schweden anderen Anbietern ermöglichen, in den Markt einzusteigen. Die von ihnen vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen hält die EU-Kommission für ausreichend.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing: BGH gibt der Musikbranche dreimal Recht

Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere Personen nicht pauschal als mögliche Täter ausschließen und Eltern müssen Kinder nachweisbar belehren, damit sie nicht haften.

Streaming (Bild: Shutterstock/Suat Gursozlu)

Popcorn Time: Anwalt warnt vor neuem, webbasierendem Angebot

Bisher wurden unter dem Namen Popcorn Time umstrittene Anwendungen für Android, iOS, Windows und Mac OS angeboten. Deren Benutzeroberfläche ähnelt einem Streaming-Portal. Viele Nutzer wähnen sich daher in einer Online-Videothek, während sie tatsächlich auf das Bittorrent-Netzwerk zugreifen. Das kann sie bis zu 800 Euro pro angesehenem Film kosten.