Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat die EU aufgefordert, in der in Vorbereitung befindlichen Datenschutzgrundverordnung "verlässliche, voraussehbare Regelungen" zu schaffen. EU-Regelungen dürften s ...

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat die EU aufgefordert, in der in Vorbereitung befindlichen Datenschutzgrundverordnung "verlässliche, voraussehbare Regelungen" zu schaffen. EU-Regelungen dürften s ...
Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen I ZB 64/14) kippt er ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Dieses hatte die Eintragung im Wesentlichen wegen formaler Mängel abgelehnt. Einen Verwaltungs ...
Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video o ...
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Portals mit der GEMA entscheiden. Die Richter bestätigen gestern dazu zwei Urteile der Vorinstanz. Ob die Beteiligten auch dagegen Berufung einlegen, ist noch offen.
Nach Ansicht des Wiener Landesgerichts ist der Kläger Max Schrems kein Verbraucher. Damit kann er nicht an seinem Wohnsitz in Wien klagen, sondern müsste sich an die Behörden in Irland wenden. Schrems hat bereits Beschwerde gegen das U ...
Die Verwertungsgesellschaft hatte 0,375 Cent pro Video mit Musik aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Das Landgericht München stuft Youtube jedoch als Hostprovider ein. Diese sind für die von Nutzern hoch ...
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er verweist dabei – ebenso wie der Zahnarzt - auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Urteil sollten sich allerdings nicht nur Ärzte, sondern Inhaber aller Räume mit ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern einen estnischen Websitebetreiber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil Nutzer sich auf der Site beleidigend über andere geäußert hatten. An der Rechtssituation in Deut ...
Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere P ...
Das Wiener Landesgericht für Zivilsachen prüft zunächst die Zulässigkeit der Klage des Jurist Max Schrems. Facebook erkennt die Zuständigkeit der österreichischen Justiz nicht an. Schrems bezeichnet dies als eine Verzögerungstaktik.
Der CEO des weltweit viertgrößten IT-Sicherheitsanbieters bezieht sich mit seiner Aussage ausschließlich auf die junge Generation. Für seine Generation sei Privatsphäre hingegen noch von Bedeutung. Das Internet der Dinge bezeichnet der ...