Neben diversen Verbänden haben sich nun auch Rechtsprofessoren für eine Änderung ausgesprochen. Anlass sind neue Entwicklungen im Streit um die Höhe von Strafzahlungen zwischen Apple und Samsung. Bereits früher hatten Firmen wie Dell, ...
IT-News Recht
Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte
Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai ...
Neues Urteil verkompliziert Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wieder
Dem Oberlandesgericht München zufolge haften Eltern haften für ihre Kinder doch, falls sie wissen, welches der Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Sie können dann der Strafzahlung - im verhandelten Fall 3544,40 E ...
Arbeitgeber dürfen private Nachrichten am Arbeitsplatz überwachen
Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden. Er sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Im verhandelten Fall ging es es um die Überwachung eines von der Firma eingerichteten Messen ...
Deutschland von Betrugsmasche mit Dell-Support offenbar nicht betroffen
In den USA rufen offenbar vermehrt Telefonbetrüger Dell-Kunden an und überreden sie, eine Fernwartungssoftware zu installieren. Statt Probleme zu lösen stehlen sie dann allerdings deren Daten. Den Betrug erleichtert ihnen, dass sie übe ...
Mitlesen bei Gmail: Verbraucherschützer mahnen Google ab
Nach Ansicht des Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) ist es unzulässig, dass der US-Konzern keine gesonderte Einwilligung dafür einholt, dass er E-Mails seiner Nutzer scannt. Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung insgesamt, die ...
Telekom darf hierzulande bald keine HTC-Smartphones mehr verkaufen
Hintergrund des vorgesehenen Verkaufsverbots ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim aus dem vergangenen Jahr. Mit ihm wird die Verletzung nicht näher genannter standardrelevanter Paten ...
Firmen müssen in automatisierten Bestätigungsmails auf Werbung verzichten
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Verbraucher und einer Sparkasse entschieden (Aktenzeichen VI ZR 134/15). Die hatte ihm den Erhalt einer Kündigung per automatisierter E-Mail bestätigt, darin aber auch auf andere A ...
Früherer Mitbetreiber von Kinox.to muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis
Er wurde vor dem Landgericht Leipzig der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage für schuldig befunden. Einem Gerichtssprecher zufolge basierte das Urteil auf einer gegenseitigen Verständigung. Die Staatsanwaltsc ...
Großbritannien schafft Recht auf Privatkopie wieder ab
Damit ist es nicht mehr erlaubt, von einmal legal erworbenen Musiktiteln, Videos oder E-Books Backups zu erstellen. Auch CD und DVDs als Datei auf einem Rechner abzuspeichern oder in ein anderes Format umzuwandeln, ist nun wieder unter ...
BGH weist GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom ab
Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH ...
Google muss Gmail hierzulande als Telekommunikationsdienst anmelden
Das legt ein nun veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nahe. Gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur hatte Google zuvor geklagt. Bereits seit Juli 2012 gab es offenbar Versuche, den Internetkonzern zu regulie ...
Recht auf Vergessenwerden: Google entfernt am häufigsten Facebook-Links
Insgesamt hat Google seit 29. Mai 2014 Löschanfragen zu 1,234 Millionen URLs geprüft. Hierzu gehören unter anderem groups.google.com, plus.google.com und twitter.com. In Deutschland hat der Internetkonzern bislang 220.589 URLs aus sein ...
Abmahnungen: Anschlussinhaber muss nicht permanent und anlasslos überwachen
Das hat das Amtsgericht Köln jetzt in zwei parallel laufenden Verfahren entschieden. Darin forderten zwei Rechteinhaber an Pornofilmen von einer Anschlussinhaberin 1151 respektive 1859 Euro. Die muss sie allerdings nicht zahlen, da zum ...
Nach Aus für Safe Harbor: Deutsche Datenschützer kündigen Kontrollen an
Betroffen sind davon in erster Linie Google und Facebook. Aber auch andere Firmen, die sich bisher auf das Safe-Harbor-Abkommen berufen haben, müssen mit Kontrollen rechnen. Die Sachlage für Anbieter, die lediglich Geschäfte mit Firmen ...
Netzneutralität: Regelungen des EU-Parlaments lassen Schlupflöcher
Beispielsweise sind "Überholspuren" für "spezialisierte Dienste" erlaubt. Auch Zero-Rating - also Dienste von einer Volumenbegrenzung auszunehmen - wird nicht untersagt. Kritiker fürchten daher, dass ISPs künftig über Erfolg und Misser ...
Erste Vergleiche wegen Nutzung von PopcornTime geschlossen
Das teilt der Anwalt einiger Abgemahnter mit. Sie mussten demnach eine Unterlassungserklärung unterschreiben und knapp 700 Euro bezahlen. Grund: PopcornTime scheint zwar ein Streaming-Angebot zu sein, stellt aber im Hintergrund Dateifr ...
Gerichtsurteil: Pfändung einer Domain durch Finanzamt rechtmäßig
Es geht dabei um die konkreten Ansprüche, die sich für einen Steuerschuldner aus einem Internet-Domainvertrag ergeben. Laut Finanzgericht Münster stellt dieser ein pfändbares Vermögensrecht dar. Wegen der Bedeutung des Falls ist eine R ...
Verbraucherschützer weisen auf Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen hin
Anlass sind offenbar vermehrt von Anwälten verschickte Schreiben, in denen unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015 von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gesprochen wird. Die ist aber nach Ansich ...
Safe Harbor gekippt – wie geht´s jetzt weiter?
Das Urteil des EuGH wird insbesondere von europäischen Datenschützern und IT-Verbänden begrüßt. Es schafft allerdings auch erhebliche Rechtsunsicherheit und bringt für viele Firmen deutlichen Mehraufwand mit sich. Neue Regelungen soll ...
Safe-Harbor-Abkommen: EuGH erklärt Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt einkassiert. Dem Urteil zufolge gewährleisten die USA "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern.
Microsoft verklagt Recyclingfirma wegen illegaler Kopien von Office 2010
Mitarbeiter des Unternehmens Global Electronics Recycling sollen 70.000 Datenträger mit der Software nicht vernichtet, sondern erneut in Verkehr gebracht haben. Der Wert soll mehrere Millionen Dollar betragen haben. Der Fall wird nun v ...
Gutachten: Änderungen am Telemediengesetz verstoßen gegen EU-Recht
Nach Ansicht der vom eco-Verband beauftragten Gutachter torpediert die Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" die gesamte Host-Provider-Branche. Sie gefährde den Wachstumsmarkt Cloud Computing und befriedige lediglich Interessen der Mu ...
Amtsgericht setzt 1000 Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Sexting-Fotos fest
Ein Jugendlicher hatte noch während der Beziehung freizügige Fotos seiner 13-Jährigen Freundin weitergeleitet, die sie ihm auf seine Aufforderung hin geschickt hatte. Den zum Tatzeitpunkt ebenfalls 13-Jährigen hielt das Amtsgericht Cha ...
Slide-to-Unlock: Apple verliert Patent zur Entsperrung von Touchscreens
Der Bundesgerichtshof hat Apples Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts zurückgewiesen und im Streit um das europäische Patent 1 964 022 (Slide-to-Unlock) Motorola Mobility Recht gegeben. Den Entsperrvorgang durch bes ...
Generalbundesanwaltschaft räumt erfolgreichen Hackerangriff ein
Seinen Erfolg hatte neulandbreach bereits am Freitag publik gemacht. Da er lediglich den Dump ohenhin frei verfügbaren Materials als Beleg veröffentlichte, war aber noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um einen erfolgreichen Einbruc ...
IT-Sicherheitsgesetz ist nun in Kraft getreten
Das Gesetz legt sowohl ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit und führt Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen" eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle ein. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis ...
Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies w ...
Google: US-Gericht sieht keine Grundlage für Klage gegen Datenschutzrichtlinie
Die Kläger hatten dem Konzern vorgeworfen, Namen, E-Mail-Adressen und Standortdaten ohne Erlaubnis für Werbezwecke an Dritte weitergegeben zu haben. Damit habe er auch gegen seine eigene Datenschutzrichtlinie verstoßen. Der zuständige ...
Google hat seit EuGH-Urteil über eine Million Löschersuchen erhalten
Das geht aus dem aktuellsten Transparenzbericht des Unternehmens hervor. Der Aufforderung kam Google in 58,7 Prozent der Fälle nach. Am häufigsten sollten Suchtreffer für Facebook gelöscht werden. Die meisten Löschanträge kamen aus Fra ...
