Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
IT-News Recht
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will n ...
Gerichtsurteil: AdBlock-Plus-Herausgeber Eyeo setzt sich gegen Spiegel Online durch
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern." Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor.
Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern
Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mi ...
Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig verg ...
Nach verflixten sieben Jahren: Youtube und GEMA einigen sich
Die nun erzielte Einigung gilt rückwirkend ab 2009. Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob für die Lizenzierung Youtube oder die Person verantwortlich ist, die ein Video hochlädt. Die GEMA fordert für diese Fragen von der Bundesregieru ...
Häufigkeit der Betrugsversuche durch vermeintliche Support-Mitarbeiter nimmt zu
Immer häufiger melden laut einer Studie von Microsoft Nutzer Betrugsversuche durch Personen, die sich als Support-Mitarbeiter großer Firmen ausgeben. Mehr als zwei Drittel der Befragten haben schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Tr ...
EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt
Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den ak ...
EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Weblinks möglich
Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinh ...
EuGH erlaubt Verkauf von PCs mit vorinstallierter Software
Damit ist ein Franzose mit seiner Klage abgeblitzt. Er forderte von Sony nicht nur eine Erstattung für die nicht genutzte Software, sondern zudem Schadensersatz.
ZTE-Manager haben offenbar Telekom-Mitarbeiter bestochen
Sie wollten Informationen zu Ausschreibungen in Erfahrung bringen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Rheinischen Post, dass Büros des chinesischen Unternehmens in Bonn durchsucht wurden. Die Deutsche Telekom hatte nach einem Gestän ...
Google behält im Java-Prozess gegen Oracle die Oberhand
Die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-Programmierschnittstellen durch Google wurde nun von den Geschworenen bestätigt. Der Internetkonzern muss für Erste somit keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Oracle wiederum will nun Beschw ...
Dashcams können in schwerwiegenden Fällen als Beweismittel dienen
Das hat das OLG Stuttgart diese Woche entschieden. Schon seit 2014 befassen sich deutsche Gerichte damit. Zu Beginn war die Mehrheit wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz dagegen. Nun tendieren Juristen eher zu ...
Bundesgerichtshof klärt weitere Aspekte bei Filesharing-Abmahnungen
In sechs Fällen verkündete das BGH Entscheidungen. Die meisten behandelten Fragen zur Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Bei einem weiteren ging es um Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitnutzung, bei einem um die Haft ...
In Berlin ist kurzfristige Vermietung von Ferienwohnungen nun untersagt
Zum 30. April war der genehmigungsfreie Übergangszeitraum abgelaufen, nun drohen Bußgelder bis zu einer Höhe 100.000 Euro. Das macht auf die Anbieter von Ferienwohnungen sowie deren Vermittler, also Online-Portale wie Airbnb, offenbar ...
Neue EU-Datenschutzregeln: Microsoft sieht sich im Streit mit US-Regierung bestätigt
Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung soll die Position des Softwarekonzerns stützen. Er sieht ein Amtshilfeverfahren für die Aushändigung persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Bei Verstößen droht Microsoft ...
Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Safe-Harbor-Nachfolger
In ihren Augen ist der bestehende Entwurf nicht konkret genug formuliert. So fehlten etwa Zusagen für Daten, welche von den USA in Nicht-EU-Länder transferiert werden. Überdies zweifeln die Datenschützer an der Unabhängigkeit des einge ...
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links zu Websites
Diese Auffassung vertritt Melchior Wathelet, der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, in einem Gutachten zu einem Vorabentscheidungsverfahren. Demnach haftet der Betreiber einer Website nicht, falls von seiner Seite L ...
WLAN-Störerhaftung steht kurz vor dem Aus
Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern - so wie es ...
Gerichtsurteil: Besucher müssen bei “Gefällt-mir”-Button über Datenübermittlung aufgeklärt werden
Unternehmen sind demnach verpflichtet, Besucher ihrer Website darüber zu informieren, dass Facebook die mit dem implementierten Social-Plug-in gesammelten Daten weiterverarbeitet. Sie verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht, wenn si ...
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für WG-Mitbewohner
Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren nun entschieden. Das Gericht geht davon aus, dass innerhalb einer WG der Internetzugang zur Verfügung gestellt und geteilt wird. Ihm zufolge ist das "sozial adäquat und gehö ...
Apple muss wegen Preisabsprachen bei E-Books 450 Millionen Dollar zahlen
Die Berufungsklage des Herstellers wurde jetzt vom US Supreme Court abgewiesen. Damit steht nun die Höhe des bei einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten Schadenersatzes fest. Davon gehen 400 Millionen Dollar an geschädigte Kunden, ...
Bundesgerichtshof: Bewertungsportale müssen Angaben sorgfältiger prüfen
In dem mit mehreren Verfahren ausgefochtenen Streit geht es um ein Ärztebewertungsportal. Dessen Betreiber muss sicherstellen, dass Betroffene über Bewertungen informiert werden und diese auf Tatsachen beruhen. Diese Forderungen des Bu ...
Wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilte Eltern ziehen vor den BGH
Das Oberlandesgericht München hatte in einem im Januar veröffentlichten Urteil entschieden, das Eltern preisgeben müssen, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Gegen das der bisherigen ...
Apple geht gegen Schadersatzzahlung an VirnetX vor
Es will Verfahrensfehler geltend machen und den Prozess sowie das daraus resultierende Gerichtsurteil damit für ungültig erklären lassen. Grund sind nicht von der Beweislage abgedeckte Argumente der VirnetX-Anwälte in deren Abschlusspl ...
Apple muss wegen Patentverletzungen 625 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Damit geht das Urteil selbst über die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar hinaus. Apple wird von den Geschworenen in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Kurs der VirnetX-Aktie steigert sich im nachbörslichen Ha ...
Beleidigende Kommentare auf Nachrichtenseiten im Web müssen hingenommen werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein weiteres für die freie Meinungsäußerung im Web bedeutsames Urteil gefällt. Demnach sind beleidigende und vulgäre Kommentare auf Online-Nachrichtenseiten hinzunehmen. Die Gre ...
Rechtsunsicherheit hält an: Safe-Harbor-Nachfolger dauert länger als geplant
Die von mehrere europäische Datenschutzbehörden gesetzte Frist lief am Sonntag ab. Entgegen den Versprechungen hochrangiger EU-Beamter liegt jedoch noch immer keine verbindliche Regelung vor. Am Mittwoch sollen nationale Behörden nun e ...
[Update] Streit zwischen GEMA und Youtube geht in die nächste Runde
Sie beginnt heute vor dem Oberlandesgericht München mit der mündlichen Verhandlung einer Schadensersatzklage. Grundsätzlich geht es darum, inwieweit YouTube für Urheberrechtsverletzungen lizenzpflichtig ist. Außerdem könnte auch geklär ...
BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zum Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren
In dem Streit zwischen einem Unternehmen und einer Sparkasse ging es um Details der Frage, wer bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren nachweisen muss, dass beide korrekt verwendet wurden. Laut BGH da ...
