In sechs Fällen verkündete das BGH Entscheidungen. Die meisten behandelten Fragen zur Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Bei einem weiteren ging es um Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitnutzung, bei einem um die Haftung für minderjährige Kinder.
Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren nun entschieden. Das Gericht geht davon aus, dass innerhalb einer WG der Internetzugang zur Verfügung gestellt und geteilt wird. Ihm zufolge ist das “sozial adäquat und gehört zum erlaubten Risiko.”
Das Oberlandesgericht München hatte in einem im Januar veröffentlichten Urteil entschieden, das Eltern preisgeben müssen, welches ihrer Kinder für illegales Filesharing verantwortlich ist, falls sie das wissen. Gegen das der bisherigen Rechtsprechung zuwider laufende Urteil legen die Eltern nun Revision ein.
Unbedenkliche Dateien werden zur Identitätssicherung ihres Urhebers signiert und lassen sich für jeden einsehbar in einem öffentlichen Ordner ablegen. Vertrauliche Dateien werden mit einer durchgängigen Verschlüsselung versehen und können mit anderen Nutzern in einem privaten Ordner geteilt werden.
Dem Oberlandesgericht München zufolge haften Eltern haften für ihre Kinder doch, falls sie wissen, welches der Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Sie können dann der Strafzahlung – im verhandelten Fall 3544,40 Euro plus Zinsen, nur entgehen, wenn sie den Täter benennen.
Anlass sind offenbar vermehrt von Anwälten verschickte Schreiben, in denen unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015 von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gesprochen wird. Die ist aber nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen bei Abmahnungen wegen Filesharing nicht anwendbar.
Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere Personen nicht pauschal als mögliche Täter ausschließen und Eltern müssen Kinder nachweisbar belehren, damit sie nicht haften.
Die Vorinstanz wollte nicht nur wissen, wie viele internetfähige Endgeräte zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung im Haushalt waren, sondern auch, wer diese genutzt hat, wer sich im Haushalt aufhielt und wer Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Diese Interpretation der sogenannten sekundären Darlegungslast hat das Oberlandesgericht jetzt als übertrieben zurückgewiesen.
Betroffen sind OpenBitTorrent, PublicBittorrent und Istole.it. Deren Server wurden von ihrem deutschen Hoster nach einem im Streit mit der Musikindustrie gefällten Urteil (Aktenzeichen 310 O 11/15) abgestellt. Er muss außerdem Auskunft über die Betreiber der Tracker erteilen. Anwälte bezeichnen das Urteil als “technologiefeindlich”.
Die Benutzeroberfläche des Programms – so wie einiger vergleichbarer Apps – ähnelt einem Streaming-Portal. Viele Nutzer wähnen sich daher in einer Online-Videothek. Tatsächlich greifen sie aber auf das BitTorrent-Netzwerk zurück. Die dadurch begangenen Urheberrechtsverletzungen werden Anwälten zufolge derzeit verstärkt abgemahnt.
Die Polizei hat in einer groß angelegten Aktion in 14 Bundesländern 121 Wohnungen durchsucht und Computer, Festplatten und DVDs sichergestellt. Im Gegensatz zu den Ermittlungen gegen die Betreiber von kinox.to könnten diesmal die Aktionen der Polizei auch Konsequenzen für die 2,7 Millionen Nutzer der Plattform haben. Deren Administratoren formieren sich auf boerse.to derweil bereits neu.
Unter der Flagge von Kanzleien, die früher im Zusammenhang mit Abmahnungen bekannt wurden, werden Empfänger per E-Mail zur Zahlung von bis zu 500 Euro aufgerufen. Die soll binnen 48 Stunden erfolgen. Den E-Mails ist eine höchstwahrscheinlich mit Malware verseuchte ZIP-Datei angehängt. Empfänger sollten die Nachrichten am besten ungelesen löschen.
Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.
Die Collaboration-Lösung kontrolliert das Versenden und Onlinestellen von Dokumenten. Sie synchronisiert zudem die bearbeiteten Dateien, liefert Versionskontrollen und erlaubt das Echtzeit-Sharing der Files. Das alles kann geschehen, ohne dass Dokumente jemals das Firmennetz verlassen.
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er zieht damit einen Schlussstrich unter jahrelange Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten. Allerdings gilt der Haftungsausschluss nur, wenn sie von den Aktivitäten nichts gewusst haben.
Es handelt sich um Kontenbewegungen und eine exemplarische Kostennote der Regensburger Kanzlei an einen ihrer Mandanten. Auch bei diesen Unterlagen aus dem Jahre 2010 geht es um Abmahnungen im Auftrag von Porno-Produzenten. Bereits vergangene Woche kam ein Gutachten zu dem Schluss, eien Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C “könne als illegal bezeichnet werden”.
Offenbar haben sich zahlreiche Empfänger der vor wenigen Tagen von der Kanzlei Urmann + Collegen versandten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Streaming von Videos bei Redtube bei dem Gericht beschwert. Das weist nun darauf hin, dass es keine Rechtsauskünfte erteilen kann.
Anbieter sind unter Umständen zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf ihren Dienst verweisen. Das gilt zumindest, wenn das Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen “in erheblichem Umfang Vorschub leistet”. Bei Rapidshare sehen die obersten Richter dies als gegeben an.
Die Polizei hat im Rahmen ihrer Ermittlungen ein Rechenzentrum und die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber in Dresden und Altenburg durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen in mindestens 95.000 Fällen vor. Ihnen drohen nun eine Geldstrafe sowie eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ein Tool gibt Dateien für andere Nutzer frei und kümmert sich um den Rest: Es organisiert den Upload in den Onlinespeicher, die Synchronisation und das Sharing mit anderen.
Die im Oktober 2009 in Frankreich eingerichtete Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet (Hadopi) hat jetzt bei einem Gericht die erste Internetsperre für einen französischen Bürger ereicht. Er muss für zwei Wochen auf seinen Internetzugang verzichten und eine Strafe von 600 Euro bezahlen.
Mit dem “Novell Filr” soll Compliance-gerechter Dateiaustausch möglich werden. Die neue Lösung soll Sicherheit gewährleisten und auch die Zugriffe über eigene Geräte der Mitarbeiter protokollieren. Im Gegensatz zu anderen Filesharing-Lösungen setzt Filr nicht auf externe Storage-Dienste.
Einem Urteil des Amtsgerichts München von Ende 2011 zufolge hätte nicht der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung, sondern eine pflegedürftige Rentnerin beweisen sollen, dass ein Hooligan-Film nicht von ihr hochgeladen wurde. Jetzt hat das Landgericht München das Urteil gegen die Rentnerin gekippt.
Das Amtsgericht München macht es Rechteinhabern und deren Anwälten etwas schwerer: Selbst wenn nachgewiesen ist, dass sich eine Torrent-Datei auf einem Rechner befunden hat, heiße das nicht, dass der Besitzer das in der Datei verlinkte, urheberrechtlich geschützt Material auch zum Download angeboten hat.
In Wohngemeinschaften müssen Hauptmieter nicht ohne konkreten Anlass prüfen, was ihre Untermieter im Web treiben, so das Landgericht Köln. Sie sind damit auch nicht grundsätzlich für deren Filesharing-Aktivitäten verantwortlich.
Eine diese Woche veröffentlichte Untersuchung von GfK und OpSec Security kommt zu dem Ergebnis, dass Sharehoster überwiegend illegal genutzt werden. Der für den Bericht ebenfalls untersuchte Anbieter Rapidshare kritisiert jetzt die Methodik und zweifelt die Ergebnisse an.
Eine Untersuchung von GfK und OpSec Security im Auftrag der Filmwirtschaft soll zeigen, dass Sharehoster überwiegend illegal genutzt werden. Untersucht wurden Stichproben bei Share-Online.biz, Rapidshare.com und Uploaded.to. Den größten Anteil an den gefundenen Raubkopien haben Film- und Fernsehaufnahmen.
Die von Barracuda Networks betriebene Cloud-Plattform “Copy”, erlaubt Anwender, Daten zu speichern und Anderen darauf sicheren Zugriff über vielfältige Endgeräte zu erlauben. Private Nutzer bekommen 5 GByte Speicherplatz kostenfrei. Firmen zahlen nicht pro Nutzer, sondern für die benötigte Kapazität.
Die Untersuchung stammt von Wissenschaftlern der LMU München und der Copenhagen Business School. Sie haben für 1344 Filme über fünf Jahre hinweg die Einnahmen an den Kinokassen untersucht. Demnach könnte Filesharing für bestimmte Filme sogar zu höheren Einnahmen beitragen.
Der Filehoster beschränkt ab 27. November den Traffic, der durch das Herunterladen von Dateien über öffentliche Download-Links entsteht. Free-User bekommen pro Tag 1 GByte zur Verfügung gestellt, RapidPro-Nutzer verfügen über 30 GByte. Dafür hebt Rapidshare die Drosselung der Download-Geschwindigkeit auf.
