Recht

WLAN-Hotspot (Bild: Shutterstock/Georgejmclittle)

Kostenloser Mustervertrag für Hotspot-Betreiber soll vor Abmahnungen schützen

Hotels, Cafés, andere Gewerbetreibende oder Wohngemeinschaften, die ihren WLAN-Anschluss Kunden oder Besuchern zur Verfügung stellen, riskieren immer noch Abmahnungen. Die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt, der das Verhältnis zwischen Hotspot-Betreiber und Hotspot-Nutzer klären soll.

Mit dem Hotspot.Koeln-Netz hat die Domstadt nun auch ein kostenloses WLAN (Bild: Netcologne).

Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots

Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuellen Fassung seine die Hürden immer noch zu hoch, so der Minister gegenüber der FAZ.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Ab sofort können Verbraucherschützer Datenschutzverstöße abmahnen

Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zum sogenannten Verbandsklagerecht bereits Mitte Dezember. Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt ist es nun am 23. Februar in Kraft getreten. Somit können nun beispielsweise Verbraucherverbänden oder Industrie- und Handelskammern, Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken, die Daten von Verbrauchern rechtswidrig verwenden.