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von Manfred Kohlen 2

Nach gewerblichen Facebook-Nutzern trifft es nun auch die Verweise in Google+, Twitter und Xing auf gewerblichen Content. Die abmahnenden Anwälte halten sich an das EU-Recht. Nach diesem ist ein fehlendes Impressum mehr als nur ein Bagatelldelikt.

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cloudmusik
von Bernd Kling 0

Nach einer Klage von Capitol Records gegen ReDigi entschied ein New Yorker Richter: Der Verkauf “gebrauchter” aber legal erworbener Musikdateien ist illegal. ReDigi verkauft sich als “das, was Ebay für andere Güter ist” für digitale Musik. Die Version ReDigi 2.0 sei nicht von der Entscheidung betroffen, meint der Plattformanbieter. Gegen

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von Manfred Kohlen 0

Ein Universitätsprofessor hatte gegen die Veröffentlichung von Details zu seiner Person in Wikipedia geklagt. Das Landgericht Tübingen entschied nun, dass das Online-Stellen wahrer Tatsachen erlaubt ist. Es argumentiert dabei mit dem Grundrecht der Pressefreiheit.

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pirate-bay-urteil-300px
von Florian Kalenda 0

Wer seine Kinder nicht rechtzeitig über die Gefahren des Internets aufklärt, kann schnell die Polizei im Haus haben. Das mussten nun finnische Eltern bemerken, deren kleine Tochter jetzt kein Notebook mehr hat: Konfisziert wegen Copyright-Vergehen. Womöglich muss man Unternehmen auch dazu bringen, entsprechnde Klauseln in die Arbeitsverträge aufzunehmen – sonst

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von Bernd Kling 0

Der US-Kongress beschäftigt sich mit Domain-Konfiszierungen. In den USA wurden sie teilweise für über ein Jahr beschlagnahmt – und wurden dann ohne jede Erklärung wieder freigegeben. Angeblich seien Copyrightverstöße der Grund. Nun wollen die Parlamentarier mehr über die Beschlagnahmungspraxis wissen. Und in Deutschland?

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allensbach-umfrage-kostenlos-300
von Manfred Kohlen 1

Eine Umfrage des IfD Allensbach ergibt, dass zwar 56 Prozent der Bürger der Ansicht sind, das kostenlose Kopieren und Tauschen von Datein sollte verboten werden, doch 24 Prozent der Deutschen finden, dass dies erlaubt sein sollte.

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oracle-headquarters
von Bernd Kling 0

Die SEC verurteilte den Business-Software-Riesen wegen der Ermöglichung von Korrution in Indien. Die indische Oracle-Tochter soll Zahlungen an fingierte Firmen geleistet haben. Mitarbeiter von Oracle India legten zuerst schwarze Kassen an, um dann das Geld über die künstlichen Firmen für Bestechung und Schmiergelder zu nutzen. Die US-Börsenaufsicht hielt Oracle zugute,

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bayerisches-oberlandesgericht
von Manfred Kohlen 0

Wer auf einem Tablet oder einem Grafiktablett einen Vertrag unterschrieben hat, hat seine Signatur juristisch gültig hinterlegt – mit nur wenigen Ausnahmen, wie das Oberlandesgericht München kürzlich entschieden hatte. Die beschriebenen Sonderfälle aber sorgten für Unruhe.

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datenschutz-blancco
von Manfred Kohlen 0

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Datenschutzverstöße unter bestimmten Voraussetzungen auch Wettbewerbsverletzungen. Bislang fehlt allerdings noch eine höchstrichterliche Rechtsprechung.

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eBay
von Manfred Kohlen 1

Ein Kaufzwang besteht nicht, wenn ein Ebay-Konto möglicherweise von einem Dritten gekapert wurde. Das hat das Landgericht Bremen im Streit um ein bei Ebay angebotenes Harley-Davidson-Motorrad entscheiden. Der vermeintliche Käufer verteidigte sich damit, dass seine Log-in-Daten gestohlen worden seien.

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