Recht

Taxi Deutschland_Mytaxi (Bild: Taxi Deutschland)

Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte

Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai 2015. Taxi Deutschland sieht in dem Urteil unter anderem eine Stärkung der Verbraucherrechte.

facebook-like-daumen (Grafik: Facebook)

Verbraucherschützer mahnen Website-Betreiber wegen Like-Button ab

Zwei der sechs abgemahnten Firmen haben daraufhin ihre Praktiken geändert, zwei weitere sprechen mit der Verbraucherzentrale NRW darüber. Peek & Cloppenburg und Paypal waren jedoch offenbar nicht verhandlungsbereit, gegen sie wurden jetzt Klagen eingereicht. Die Verbraucherschützer werfen ihnen Verstoß gegen Datenschutzstandards und das Telemediengesetz vor.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Kostenloser Rechtstexter soll Online-Shops vor Abmahnungen bewahren

Trusted Shops bietet Shop-Betreibern nun ein dauerhaft kostenloses Tool an, mit dem diese AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung unkompliziert auf den neuesten Stand halten können. Notwendig ist das nach Ansicht des Anbieters, weil der Gesetzgeber das Problem der Abmahnungen wegen Nichtigkeiten auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts nicht in den Griff bekommt.

Netzwerk Internet (Bild: Shutterstock)

Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen

Sie richtet sich gegen das massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den deutschen Nachrichtendienst. Falls notwendig, wollen die DE-CIX-Betreiber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Anlass ist ein Bericht, wonach der BND der NSA beim Ausspionieren europäischer Politiker und Firmen geholfen hat, ohne die Bundesregierung zu informieren.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Auch neuer Gesetzentwurf klärt WLAN-Störerhaftung nicht vollständig

Nutzer eines offenen WLANs sollen sich zumindest anmelden müssen. Außerdem sollen sie beim Anmeldevorgang zusichern, nur legale Inhalte zu nutzen. Wer sein WLAN nicht geschäftsmäßig anderen privat zur Verfügung stellen will, müsste dem Spiegel Online vorliegenden Entwurf zufolge zumindest deren Namen kennen.

Firmenschild vor Ebays Zentrale in San Jose (Bild: Ebay)

BGH erlaubt vorzeitiges Abbrechen von Ebay-Auktionen ohne Schadenersatz nur in bestimmten Fällen

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es nun, dass ein Ebay-Verkäufer an sein Angebot gebunden ist und es nicht zurückziehen kann. Ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Sommer war nur möglich, weil der Händler nachweisen konnte, dass er sich vertippt hatte. Im jetzigen Fall muss der Verkäufer 8500 Euro Schadenersatz zahlen.

urteil-gericht

Empfehlen-Button von Amazon in Deutschland rechtswidrig

Händler im Amazon Marketplace können das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon nicht ohne Angst vor Abmahnungen nutzen. Sie stellen damit ein Tool zum Absenden von Spam-Mails bereit, erklärte das OLG Hamm. Alleine die Wahl der Vermarktungsplattform mache Händler schon haftbar für den Verstoß gegen das UWG.