Recht

Netzwerk Internet (Bild: Shutterstock)

Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen

Sie richtet sich gegen das massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den deutschen Nachrichtendienst. Falls notwendig, wollen die DE-CIX-Betreiber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Anlass ist ein Bericht, wonach der BND der NSA beim Ausspionieren europäischer Politiker und Firmen geholfen hat, ohne die Bundesregierung zu informieren.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Auch neuer Gesetzentwurf klärt WLAN-Störerhaftung nicht vollständig

Nutzer eines offenen WLANs sollen sich zumindest anmelden müssen. Außerdem sollen sie beim Anmeldevorgang zusichern, nur legale Inhalte zu nutzen. Wer sein WLAN nicht geschäftsmäßig anderen privat zur Verfügung stellen will, müsste dem Spiegel Online vorliegenden Entwurf zufolge zumindest deren Namen kennen.

Firmenschild vor Ebays Zentrale in San Jose (Bild: Ebay)

BGH erlaubt vorzeitiges Abbrechen von Ebay-Auktionen ohne Schadenersatz nur in bestimmten Fällen

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es nun, dass ein Ebay-Verkäufer an sein Angebot gebunden ist und es nicht zurückziehen kann. Ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Sommer war nur möglich, weil der Händler nachweisen konnte, dass er sich vertippt hatte. Im jetzigen Fall muss der Verkäufer 8500 Euro Schadenersatz zahlen.

urteil-gericht

Empfehlen-Button von Amazon in Deutschland rechtswidrig

Händler im Amazon Marketplace können das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon nicht ohne Angst vor Abmahnungen nutzen. Sie stellen damit ein Tool zum Absenden von Spam-Mails bereit, erklärte das OLG Hamm. Alleine die Wahl der Vermarktungsplattform mache Händler schon haftbar für den Verstoß gegen das UWG.

Dashcams

Sind Dashcams unzulässig?

Eine Entscheidung des VG Ansbach von Dienstag hielt die Autokameras größtenteils wegen Datenschutzbedenken für unzulässig. Ein behördliches Verbot war geplant, musste nun aber wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. Die Nutzung ist nach wie vor umstritten.

Roland- Rechtsschutz Internet-Schutzbrief

Roland-Versicherung erweitert Internet-Schutzbriefe

Die Rechtsschutzversicherung bietet in seinen Versicherungs- und Seviceleistungen an, bei Cybermobbing oder Identitätsdiebstahl selbst direkt einzugeifen. Partner der Versicherung setzen Gegendarstellungen ins Netz oder bieten psycholgische Beratung für Cyber-Mobbing-Opfer. Der juristische Weg zur Gegenwehr wird nur beschritten, wenn nchts anderes mehr hilft.

trusted-shops

Neues Recht: Onlineshops müssen ihre Websites ändern

Im Juni tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft, das die EU durch ihre Richtlinien europaweit umsetzt. Trusted Shops, Gütesiegelverleiher für E-Commerce-Auftritte, gibt einen kostenlosen Leitfaden heraus, der Shopbetreibern die neuen Pflichten und Vorschriften erklärt.

Software602 Long-Term Docs

Long-Term Docs archiviert Dokumente rechtssicher

Der tschechische Software-Hersteller Software602 bietet seine Langzeitarchivierungslösung Long-Term Docs auch in Deutschland an. Das Produkt konvertiert elektronische Dokumente in das juristisch anerkannte PDF/A-Format. Digitale Signaturen werden auf ihre Echtheit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.