Recht

WLAN-Hotspot (Bild: Shutterstock/Georgejmclittle)

Kostenloser Mustervertrag für Hotspot-Betreiber soll vor Abmahnungen schützen

Hotels, Cafés, andere Gewerbetreibende oder Wohngemeinschaften, die ihren WLAN-Anschluss Kunden oder Besuchern zur Verfügung stellen, riskieren immer noch Abmahnungen. Die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt, der das Verhältnis zwischen Hotspot-Betreiber und Hotspot-Nutzer klären soll.

Mit dem Hotspot.Koeln-Netz hat die Domstadt nun auch ein kostenloses WLAN (Bild: Netcologne).

Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots

Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuellen Fassung seine die Hürden immer noch zu hoch, so der Minister gegenüber der FAZ.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Ab sofort können Verbraucherschützer Datenschutzverstöße abmahnen

Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zum sogenannten Verbandsklagerecht bereits Mitte Dezember. Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt ist es nun am 23. Februar in Kraft getreten. Somit können nun beispielsweise Verbraucherverbänden oder Industrie- und Handelskammern, Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken, die Daten von Verbrauchern rechtswidrig verwenden.

Taxi Deutschland_Mytaxi (Bild: Taxi Deutschland)

Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte

Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai 2015. Taxi Deutschland sieht in dem Urteil unter anderem eine Stärkung der Verbraucherrechte.

facebook-like-daumen (Grafik: Facebook)

Verbraucherschützer mahnen Website-Betreiber wegen Like-Button ab

Zwei der sechs abgemahnten Firmen haben daraufhin ihre Praktiken geändert, zwei weitere sprechen mit der Verbraucherzentrale NRW darüber. Peek & Cloppenburg und Paypal waren jedoch offenbar nicht verhandlungsbereit, gegen sie wurden jetzt Klagen eingereicht. Die Verbraucherschützer werfen ihnen Verstoß gegen Datenschutzstandards und das Telemediengesetz vor.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Kostenloser Rechtstexter soll Online-Shops vor Abmahnungen bewahren

Trusted Shops bietet Shop-Betreibern nun ein dauerhaft kostenloses Tool an, mit dem diese AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung unkompliziert auf den neuesten Stand halten können. Notwendig ist das nach Ansicht des Anbieters, weil der Gesetzgeber das Problem der Abmahnungen wegen Nichtigkeiten auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts nicht in den Griff bekommt.