IT-News Recht

chrome-logo

Googles Blogging-Dienst vergrätzt Opera-Nutzer

Ein Warnhinweis, man habe “Blogger” mit dem falschen Browser aufgerufen und solle Chrome installieren, verärgert die Anwender des norwegischen Opera. Schlecht für Googles Image: Einer der genervten Opera-User ist Autor bei Spiegel online, einer arbeitet bei The Register.

Ebay-Urteil: Verkäufer muss Kaufabsicht des Käufers nachweisen können

Ein Kaufzwang besteht nicht, wenn ein Ebay-Konto möglicherweise von einem Dritten gekapert wurde. Das hat das Landgericht Bremen im Streit um ein bei Ebay angebotenes Harley-Davidson-Motorrad entscheiden. Der vermeintliche Käufer verteidigte sich damit, dass seine Log-in-Daten gestohlen worden seien.

Steuerbehörden durchstöbern Microsoft-Büros in Frankreich

Das Softwareunternehmen bezeichnet die Duchsuchung seiner Büroräume als reine Routine. Der Softwaregigant steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, da er Dienstleistungen in Frankreich über die irische Niederlassung berechnet haben soll.

HP: Oracle muss Itanium-Server weiter unterstützen

Kunden, die noch Server mit Itanium-Prozesoren betreiben, sollten sich auf Oracles Zusagen verlassen können, führt HP im Prozess mit dem Software-Riesen ins Feld. Oracle behauptet dagegen, es gäbe keinen Support-Vertrag.

Behörden warnen vor unseriösen Telefonanrufen angeblicher Datenschützer

Sie geben sich als Beschäftigte staatlicher Datenschutzinstitution aus. Dabei verwenden sie oft erfundene Namen, etwa “Verwaltungszentrale für Datenschutz” oder “Bundesdatenschutzamt”. Sie versprechen unter anderem, Daten bei unseriösen Adresshändlern zu löschen. Tatsächlich erschleichen sie sich jedoch persönliche Daten.

Neue Microsoft-Lizenzvereinbarungen verbieten Sammelklagen

Dass für europäische Länder eine vergleichbare Regelung in das EULA (End User Licence Agreement) wie nun in den USA eingebaut wird, ist eher unwahrscheinlich. Dort aber gelten die neuen Regeln für mhrere, nicht näher genannte Consumer-Produkte. Ein 2011 ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs bildet die rechtliche Grundlage für den Ausschluss von Sammelklagen.

patente

Motorola verliert Rechtsstreit mit Microsoft

Nach der Entscheidung des Münchner Gerichtes droht Motorola ein Verkaufsverbot für Android-Geräte. Die Google-Tochter soll ein Microsoft-Patent über den Austausch mehrteiliger Textnachrichten verletzen. Motorola will nach Erhalt der Urteilsbegründung “alle Optionen prüfen”.

Oracle erzielt Teilerfolg im Java-Prozess gegen Google

Das US-Copyright sieht es etwas anders als das europäische Urheberrecht: Google soll tatsählich Java-Code “gestohlen” haben, sind sich die Geschworenen einig. Darüber, ob die Nutzung von Java unter die Fair-Use-Doktrin fällt, streiten sie noch. Google sieht den Prozess bereits als gescheitert an.

Apple sieht erneuter Touchpad-Klage entgegen

Der Anbieter einer Touch-Anwendung für Museen verklagte Apple wegen Patentverletzung. Das Schutzrecht von Flatworld Interactives wird durch iPhone, iPod, iPad und MacBook verletzt, behauptet der Anbieter.

Touchscreen Gestures verklagt Apple und RIM

Das texanische Unternehmen Touchscreen Gestures besitzt Patente für Touch-Gesten wie “ziehen” und “antippen” in Smartphones. Research in Motion und Apple hätten vier dieser Patente missbraucht, heißt es in der Klage.

Schweden ermittelt erneut gegen The Pirate Bay

Der Hoster Binero soll Daten über seinen Kunden The Pirate Bay herausgeben. Dem Unternehmen liegt aber noch keine gerichtliche Anordnung vor. Der Torrent-Tracker will aus verschiedenen Quellen schon länger von den Ermittlungen erfahren haben.

Streit mit usedSoft: Oracle macht Rückzieher vor dem EuGH

Der Wiederverkäufer gebrauchter Software usedSoft hat bereits Erfahrung mit Rechtsstreits rund um die Rechtmäßigkeit von Softwarelizenzen – und freut sich bei jedem kleinen Fortschritt öffentlich über den Zugewinn. Geschäftsführer Peter Schneider nutzt nun auch das Einknicken Oracles bezüglich bestimmter Rechtspositionen, um die Rechtmäßigkeit seines Gebrauchtverkaufs positiv darzustellen.

Samsung verklagt Apple erneut

Eine neue Klage in Südkorea  behauptet, Apple würde mit dem iPhone 4S und dem ipad2 gegen Samsung-Patente verstoßen.

Gesetz soll besser vor Internet-Abofallen schützen

Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz, das wWbseitenbetreiber verpflichtet, mit klar ersichtlichen Schaltflächen die Kosten einer Bestellung anzuzeigen. Die Regelung sei “einfach, klar, verständlich und technikneutral” sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch im Vorfeld der Abstimmung.

Deutsches Gericht: Apple gewinnt haushoch gegen Motorola

Motorola stößt mit seinen Patentforderungen auf taube Ohren bei den Richtern in Karlsruhe. Als Standards festgelegte Techniken kann man nach den FRAND-Regeln von Industrie und Politik nicht in zu hohe Geldforderungen ummünzen.

patente

Klage: Apple verstößt gegen Anrufbeantworterpatente

Die simultane Aufzeichnung von Sprache und Daten ist durch zwei US-Patente der US-Firma Brandywine geschützt, heißt es in der Klage. Sie will an den Verkäufen von iPhone, iPhone 3G, iPhone 3G S und iPhone 4 sowie iPad und iPad 2 mitverdienen.

Facebook-Account wird beschlagnahmt

Ein Richter in Reutlingen hat den Facebook-Account eines 20-Jährigen beschlagnahmt. Dieser hatte zuvor per Facebook  einem Freund Tipps für einen Einbruch gegeben.

Patentstreit: Motorola verliert gegen Apple

Die Funktion, sich mit Gesten auf dem Touchscreen einzuloggen, ist von Apple in den USA wie auch in Europa patentiert. Apple gewann den Gerichtsstreit in Deutschland – doch Motorola will in Berufung gehen.

Oracle wärmt SAP-Klage erneut auf

Der amerikanische Software-Hersteller gibt sich nicht zufrieden mit den Ergebnissen der letzten Urteile im Dauerstreit mit dem deutschen Softwarehaus – und reicht eine neue Copyright-Klage gegen SAP ein.

Samsung behauptet, allen EU-Anforderungen zu genügen

Die Vorwürfe gegen Samsung, das koreanische Unternehmen verstoße mit seinen Lizenzforderungen dem fairen Wettbewerb, will Samsung nicht anerkennen. Heute erklärte der Hersteller, die EU-Kommission  werde letztendlich zum selben Schluss kommen.

Google autorisiert Motorola zur Klage gegen Apple

Seit dem Kauf durch Google muss sich Motorola für alle Maßnahmen, die mit Patenten zu tun haben, eine Freigabe holen. Mit grünem Licht durch den Suchriesen ließ MMI nun eine einstweilige Verfügung gegen Apples iPhone 4S und iCloud verfügen.