Die Stelle für die Registrierung von .de-Domains muss Domains löschen, wenn es offensichtlich ist, dass sie nur zum Missbrauch angelegt wurden.
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IT-News Recht
Urteil: Geschäftlich genutzte Facebook-Seiten brauchen Impressum
Oracle-Google-Prozess findet erst 2012 statt
Richter William Alsup gab einen Zeitplan für den Streit zwischen Oracle und Google bekannt. Oracle wirft Google vor, Java-Patente zu missbrauchen.
Website-Betreiber oder Provider müssen für ehrverletzende Blogbeiträge haften
Auf eine Beschwerde hin muss der Betreiber regieren und nötigenfalls einen Beitrag entfernen – sonst kann auch er verklagt werden.
Aussagen der US-Handelsbehörde deuten auf ein Android-Handy-Importverbot hin
Die ITC erkennt das öffentliche Interesse an HTC-Smartphones nicht an – der Produzent von Android-Smartphones und einige Unterstützer hatten dies als Argument gegen ein Importverbot angeführt.
Novell wärmt alten Rechtsstreit mit Microsoft auf
Den langjährigen Disput über Windows 95 packt Novell erneut aus und bringt ihn wieder vor Gericht.
Steve Jobs-Patent erlaubt Apple, jedes Android-Gerät in Australien zu verbieten
Ein Apple-Patent auf Touchscreen-Heuristik erlaubt es, grundsätzlich jedes neue Android-Gerät in Australien verbieten zu lassen.
CCC deckt Sicherheitslücken im Bundestrojaner auf
Der Chaos Computer Club hat die staatliche Spionagesoftware eingehend untersucht und gravierende Sicherheitsmängel entdeckt: unverschlüsselte Datenübertragung, fehlende Authentifizierung und Datenübertragung in die USA landeten auf der Mängelliste.
Deutsche Telekom als Betrüger verklagt
Nach einer Klage des Mitbewerbers Telegate ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die Telekom wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
ULD hält Drohung gegen Website-Betreiber wegen Like-Button aufrecht
Man befinde sich zwar im Dialog mit Facebook, erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), doch davon lasse man sich nicht an der Durchsetzung des Datenschutzes hindern und werde Verfahren gegen Website-Betreiber einleiten, die Like-Buttons einsetzen.
Apple einigt sich mit Nokia – Börsenaufsicht verlangt Details
Einen zwei Jahr andauernden Patentstreit zwischen Apple und Nokia gewann das finnische Unternehmen. Die Kontrahenten einigten sich schließlich außergerichtlich – Nokia erhält eine Einmalzahlung vom kalifornischen Hersteller. Die SEC will nun Details und Summen von Apple wissen.
EU-Kommission nimmt Markt für elektronische Zahlungen unter die Lupe
Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit die von den Banken geplante Standardisierung von Zahlungen über das Internet den Wettbewerb behindert und Anbieter, hinter denen keine Bank steht, ausschließt.
Patentstreit mit Apple: Verizon springt Samsung zur Seite
Auch in den USA versucht Apple, den Vertrieb einiger Samsung-Smartphones und -Tablets verbieten zu lassen, doch nun erhält Samsung Unterstützung durch Verizon Wireless, den größten Mobilfunkanbieter in den USA.
Googles Patentdilemma: 10 Gründe, sich Sorgen zu machen
Eine beispiellose Serie von Patentstreitigkeiten durchzieht die Mobilbranche und Android ist mittendrin. Google muss sich Sorgen machen – hier sind zehn Gründe, warum.
US-Medien zum Apple/Samsung-Streit: Samsung versucht, alles zu »verwaschen«
Walt Mossberg, Mitarbeiter des Wall-Street-Journal-Blogs Allthingsidgital, wundert sich, wieso Samsung seiner Meinung nach derzeit alles versucht, die Gerichte weltweit zu verunsichern, genauer gesagt: Konfusion zu säen.
Samsung geht gegen Apple in die Offensive
Nachdem Samsung zuletzt einige Niederlagen einstecken musste, rüstet man zum Gegenschlag gegen Apple. Man klagt wegen Patentverletzung und will in Südkorea ein Verkaufsverbot für das iPhone 5 errreichen, sobald es auf den Markt kommt.
Datenklau bei Oracle: SAP muss 20 Millionen Dollar zahlen
Zumindest den Streit mit der US-Justiz kann der deutsche Software-Anbieter SAP durch die Zahlung von 20 Millionen Dollar beilegen. Offen bleibt weiter, wie hoch die Zahlung an Oracle ausfallen wird, das für den Datenklau durch die SAP-Tochter TomorrowNow eine Milliardensumme fordert.
Bundeskanzlerin soll sich für Verkauf von T-Mobile USA an AT&T stark machen
Nach Informationen des Handelsblatts soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA dafür stark machen, dass AT&T wie geplant, die US-Mobilfunktochter der Deutschen Telekom übernehmen kann. Denn derzeit droht der Deal am Widerstand des US-Justizministeriums zu scheitern.
Larry Ellison und Larry Page müssen verhandeln
Noch vor einem offiziellen Rechtsstreit sollen Oracle und Google zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, bestimmten die Richter und um den Java-Android-Prozess. Beide Firmen sollen ihre Geschäftsführer antreten lassen.
Niederlage für Samsung: Galaxy Tab 10.1 darf in Deutschland nicht verkauft werden
Das Landgericht Düsseldorf schloss sich der Auffassung von Apple an, dass das Galaxy Tab 10.1 optisch dem iPad nachempfunden ist. Es darf daher in Deutschland auch weiterhin nicht verkauft werden.
Java-Streit: Oracle will sich mit Google einigen
Eine baldige »Mediation« sei im Gespräch und die beiden Kontrahenten im Streit um Java-Copyrights würden sich auf eine Lösung einigen wollen. Leicht wird dies nicht.
HTC verklagt erneut Apple – diesmal mit Google-Patenten
Der erbitterte Krieg zwischen Apple und HTC um Smartphone-Patente nimmt neue Züge an. Erstmals nennt HTC Patente, die Google mit Motorola Mobility gekauft hatte und an HTC übertrug.
Klage: Windows Phone 7 verfolgt Nutzerbewegungen ohne Einwilligung
Eine neue Klage gegen Microsoft behauptet, Windows Phone 7 würde die Geodaten der Nutzer nachverfolgen und aufzeichnen.
SAPs Widerspruch gegen hohe Oracle-Copyright-Strafe wurde stattgegeben
SAP muss keine Strafe von 1,3 Milliarden US-Dollar an Oracle bezahlen. Die mit dem Fall betraute Richterin gab SAPs Einspruch jetzt recht: Das vorherige Urteil habe völlig überzogene Summen verlangt.
RIM und Apple streiten um die Marke WebKit
Apple will sich den Begriff als Warennamen schützen lassen. Dagegen erhebt Research in Motion in Kanada gerade offiziell Einspruch.
Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1 bleibt vorerst bestehen
Erst am 9. September will das Landgericht Düsseldorf über das Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 entscheiden. Bis dahin bleibt die von Apple erwirkte Verfügung inkraft, die dem Konkurrenten den Vertrieb seines Tablets in Deutschland untersagt.
Google legt Streit mit US-Justizministerium durch Zahlung von 500 Millionen Dollar bei
Im Mai legte Google 500 Millionen Dollar wegen einer Untersuchung des US-Justizministeriums zur Seite. Nun ist klar worum es ging: der Suchmaschinenbetreiber hatte Anzeigen kanadischer Apotheken eingeblendet, die illegal verschreibungspflichtige Medikamente in die USA lieferten.
Samsung an Apple: Idee und Design des Pads entstanden schon 1968
In Stanley Kubricks Film »2001: A Space Odyssey« seien schon die ersten Tablet-Computer gezeigt worden. Wenn also Samsung 1:1 von Apple kopiert hätte, dann habe Apple ebenso originalgetreu von Kubrick abgekupfert.
Urteil: Portalbetreiber müssen nicht immer für unzulässige Nutzerdaten haften
In aller Regel seien Vorabprüfungen von Inhalten durch Webbetreiber nicht erforderlich, entschied das Kammerbericht in Berlin.
Apple untersagt Samsung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 in Europa
Eigentlich sollte der Verkauf des Galaxy Tab 10.1 in Deutschland diese oder nächste Woche starten, doch daraus wird voraussichtlich nichts, denn Apple erwirkte vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Samsung.
