IT-News Recht

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Betrüger geben sich am Telefon als Microsoft-Mitarbeiter aus

Sie sprechen laut LKA Nordrhein-Westfalen meist Englisch. Als Grund des Anrufs nennen sie einen Virenbefall des vom Angerufenen genutzten Rechners. Sie versprechen dann gegen eine Gebühr die Reparatur per Fernwartung. Bei der Software, die der Angerufene dafür herunterladen soll, handelt es sich allerdings um Malware.

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Fall Redtube: Streaming-Abmahner ohne Filmrechte

Der Streit um das Abrufen bestimmter Filme erweist sich zunehmend als Gerichtsposse. Das schweizer Unternehmen The Archive, in dessen Namen viele Abmahnungen versendet wurden, besitzt wahrscheinlich gar nicht die Rechte zu den Movies. Und die Streifen, für die Vermarktungsrechte vergeben wurden, sind wohl selbst Raubkopien.

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Amtsgericht Hamburg schiebt Abmahnanwälten Riegel vor

Der Streitwert für Filesharing-Delikte wird auf 1000 Euro begrenzt. Damit sinken auch die Abmahnkosten, die ein Anwalt in Rechnung stellen darf. Das Urteil basiert auf einem neuen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Google Logo (Grafik: Google)

Hamburgs oberster Datenschützer leitet Verfahren gegen Google ein

Johannes Caspar legt sich erneut mit Google wegen Datenschutzbestimmungen an. Auch Datenschutzbehörden in Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien gehen gegen Google vor. Die Art, wie Google mit erfassten Informationen umgeht, verstößt gegen EU-Recht.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Verbraucherschützer fordern besseres Gesetz gegen Massenabmahnungen

Ein juristisches Gutachten deckt Mängel im geplante Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf. Anwälten, die sich auf das Geschäft mit massenhaften Abmahnungen spezialisert haben, ermögliche eine schwammig formulierte Ausnahmeregelung, Verbraucher auch künftig übermäßig abzukassieren.

Call-by-Call-Anbieter Belcotel greift alte Abzockmasche auf

Der durch seine Preispolitik in Verruf geratene Call-by-Call-Anbieter 010040 GmbH ist seit Januar wieder unter dem Namen Belcotel GmbH aktiv. Darauf hat die Verbraucherzentrale NRW jetzt hingewiesen. Am verbraucherunfreundlichen Geschäftsmodell hat sich allerdings nichts geändert.

Auch gekaufte MP3-Dateien dürfen nicht weiterverkauft werden

Nach einer Klage von Capitol Records gegen ReDigi entschied ein New Yorker Richter: Der Verkauf “gebrauchter” aber legal erworbener Musikdateien ist illegal. ReDigi verkauft sich als “das, was Ebay für andere Güter ist” für digitale Musik. Die Version ReDigi 2.0 sei nicht von der Entscheidung betroffen, meint der Plattformanbieter. Gegen das Urteil gegen Version 1 legt er Berufung ein.

Löschanträge bei Suchmaschinen: So funktioniert´s bei der Google-Konkurrenz

Microsoft Deutschland will Google Maps verbieten lassen

Der Patentstreit zwischen Microsoft und Google-Tochter Motorola Mobility weitet sich aus. Als ‘Höhepunkt der Smartphone-Kriege’ bezeichnet das Landgericht München I selbst den Prozess. Google Maps verletze ein Patent aus dem Jahr 1996, behauptet Microsoft. Google hält es  für nichtig und will es aufheben lassen.

Doch keine Milliardenstrafe: Samsung muss Apple 450 Millionen weniger zahlen

Im Prozess zwischen Apple und Samsung um Mobilgeräte halbiert das Gericht nun den Schadenersatz: Richterin Lucy Koh entlastet den koreanischen Konzern nun um fast eine halbe Milliarde Dollar. Die Geschworenen hatten die hohe Strafe gegen Samsung aufgrund einer falschen rechtlichen Annahme verhängt.

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Onlinemarktplatz sellbuy-b2b.de: OpSec Security prangert Geschäftspraktiken an

Ähnlich wie sein berüchtigtes Pendant Melango.de lockt auch sellbuy-b2b.de Kunden mit besonders günstiger Konkurs- und Retourware. Kostenhinweise sind versteckt, die AGB schlecht lesbare. Dadurch tappen viele unvorsichtige Nutzer in die Kostenfalle gelockt. Und manche erhielten sogar Rechnungen, obwohl sie sich gar nicht für den Marktplatz registriert hatten.

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Urteil: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia-Artikel

Ein Universitätsprofessor hatte gegen die Veröffentlichung von Details zu seiner Person in Wikipedia geklagt. Das Landgericht Tübingen entschied nun, dass das Online-Stellen wahrer Tatsachen erlaubt ist. Es argumentiert dabei mit dem Grundrecht der Pressefreiheit.

Polizei nimmt neunjähriger Pirate-Bay-Nutzerin das Notebook weg

Wer seine Kinder nicht rechtzeitig über die Gefahren des Internets aufklärt, kann schnell die Polizei im Haus haben. Das mussten nun finnische Eltern bemerken, deren kleine Tochter jetzt kein Notebook mehr hat: Konfisziert wegen Copyright-Vergehen. Womöglich muss man Unternehmen auch dazu bringen, entsprechnde Klauseln in die Arbeitsverträge aufzunehmen – sonst sind auch dort die Mitarbeiter-Notebooks (und Jobs) schnell weg.

Datev warnt: Trojaner tarnt sich als Steuerbescheid

Wieder einmal versucht ein Trojaner als Nachricht der Finanzverwaltung getarnt auf Rechner argloser Nutzer zu gelangen. Die E-Mail kommt in unterschiedlicher Aufmachung, bringt im angehängten PDF-Dokument aber immer Schadsoftware mit. Diese nutzt eine Lücke in älteren Versionen des Adobe Readers.

Vier Hersteller optischer Laufwerke kartellrechtlich verurteilt

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das taiwanische Kartellamt Strafen gegen mehrere Hersteller verhängt, die die Auftragshersteller von HP und Dell zwischen 2006 und 2009 in Ausschreibungen betrogen haben sollen. Ohne diese wären Rechner vermutlich noch billiger.

Samsung verklagt LG: Geheimnisverrat bei OLEDs

Samsung klagt wegen Techniken rund um OLED-Displays und will deren Nutzung und Verbreitung mit einer einstweiligen Verfügung verhindern. Je Verstoß fordert das Unternehmen 695.000 Euro von seinem Rivalen. Allerdings ist Samsung selbst nicht ganz frei von Fehlern beim “Abkupfern”: In Taiwan werden Anschuldigungen laut, die Koreaner hätten bei Asus Designs für Convertibles gestohlen.

Können Internet-Domains konfisziert werden?

Der US-Kongress beschäftigt sich mit Domain-Konfiszierungen. In den USA wurden sie teilweise für über ein Jahr beschlagnahmt – und wurden dann ohne jede Erklärung wieder freigegeben. Angeblich seien Copyrightverstöße der Grund. Nun wollen die Parlamentarier mehr über die Beschlagnahmungspraxis wissen. Und in Deutschland?

Apple-Patentstreit-Sieg führt noch nicht zu Samsung-Importverbot

Samsung kann erst einmal die Geräte , die gegen Apples Patente verstoßen sollen, weiterhin in den USA und vielen anderen Ländern verkaufen – auch in Deutschland. Solange sich lokale Gerichte nicht anders entscheiden, liegen keine rechtlich gültigen Importverbote vor. Und in den USA sind Anhörungen dazu erst in einem Monat angesetzt.

Koreanische Richter: Apple und Samsung verletzen gegenseitig ihre Patente

Die Streithähne müsen sich gegenseitig Schadenersatz gewähren und haben so jeweils nur geringe Kosten. Das fast salomonische Urteil gewährt beiden Seiten nur ein Verkaufsverbot für ältere Geräte. Die Richter entschieden außerdem, dass die Mobil-Systeme der beiden Hersteller kaum zu verwechseln sind.

Oracle muss 2 Millionen Dollar Strafe wegen Korruptionsverdacht in Indien bezahlen

Die SEC verurteilte den Business-Software-Riesen wegen der Ermöglichung von Korrution in Indien. Die indische Oracle-Tochter soll Zahlungen an fingierte Firmen geleistet haben. Mitarbeiter von Oracle India legten zuerst schwarze Kassen an, um dann das Geld über die künstlichen Firmen für Bestechung und Schmiergelder zu nutzen. Die US-Börsenaufsicht hielt Oracle zugute, die Vorgänge selbst gemeldet zu haben.

Bundesgerichtshof zeigt Branchenverzeichnis-Abzockern die Rote Karte

Einträge in Branchenbücher und Branchenverzeichnisse im Web sind für viele Firmen wichtig, um Neukunden zu gewinnen. Bedauerlicherweise agieren nicht alle Anbieter seriös. Der Masche, die Kosten für diese Dienstleistung im Kleingedruckten zu verstecken, hat der BGH nun eine eindeutige Absage erteilt.

Freispruch für Microsoft: Novell hat WordPerfect selbst zerstört

Der jahrelange Streit darum, ob Microsoft am Absturz des Textverarbeitungs-Programms Wordperfect durch wettbewerbswidriges Verhalten wirklich schuld ist, ist nun gerichtlich geklärt. Und obwohl kaum einer das Programm noch benutzt, will der frühere Eigentümer Novell Widerspruch einlegen. Aus Prinzip.