Sie sprechen laut LKA Nordrhein-Westfalen meist Englisch. Als Grund des Anrufs nennen sie einen Virenbefall des vom Angerufenen genutzten Rechners. Sie versprechen dann gegen eine Gebühr die Reparatur per Fernwartung. Bei der Software, die der Angerufene dafür herunterladen soll, handelt es sich allerdings um Malware.
Nokia hat ein Verkaufsverbot für alle Android-Geräte von HTC in Deutschland erwirkt. Sie verletzen laut Nokia Patente zur Nutzung der Nahfunktechniken NFC und Bluetooth. Der taiwanische Smartphone-Hersteller will in Berufung gehen.
Der Streit um das Abrufen bestimmter Filme erweist sich zunehmend als Gerichtsposse. Das schweizer Unternehmen The Archive, in dessen Namen viele Abmahnungen versendet wurden, besitzt wahrscheinlich gar nicht die Rechte zu den Movies. Und die Streifen, für die Vermarktungsrechte vergeben wurden, sind wohl selbst Raubkopien.
Wer anonyme Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten und andere gesetzeswidrige Inhalte nicht in angemessener Zeit beseitigt, haftet dafür. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Der Streitwert für Filesharing-Delikte wird auf 1000 Euro begrenzt. Damit sinken auch die Abmahnkosten, die ein Anwalt in Rechnung stellen darf. Das Urteil basiert auf einem neuen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Die BSA, Kopierschutzvereinigung der Software-Industrie, kassierte im ersten Halbjahr 2013 ganze 35 Prozent mehr Schadensersatzzahlungen als im Vorjahr. Wer die eingesetzte Software nicht bezahlt, so die Argumente der Business-Software-Alliance, verdient es eben nicht anders.
Johannes Caspar legt sich erneut mit Google wegen Datenschutzbestimmungen an. Auch Datenschutzbehörden in Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien gehen gegen Google vor. Die Art, wie Google mit erfassten Informationen umgeht, verstößt gegen EU-Recht.
Ein juristisches Gutachten deckt Mängel im geplante Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf. Anwälten, die sich auf das Geschäft mit massenhaften Abmahnungen spezialisert haben, ermögliche eine schwammig formulierte Ausnahmeregelung, Verbraucher auch künftig übermäßig abzukassieren.
Nach gewerblichen Facebook-Nutzern trifft es nun auch die Verweise in Google+, Twitter und Xing auf gewerblichen Content. Die abmahnenden Anwälte halten sich an das EU-Recht. Nach diesem ist ein fehlendes Impressum mehr als nur ein Bagatelldelikt.
Der durch seine Preispolitik in Verruf geratene Call-by-Call-Anbieter 010040 GmbH ist seit Januar wieder unter dem Namen Belcotel GmbH aktiv. Darauf hat die Verbraucherzentrale NRW jetzt hingewiesen. Am verbraucherunfreundlichen Geschäftsmodell hat sich allerdings nichts geändert.
Nach einer Klage von Capitol Records gegen ReDigi entschied ein New Yorker Richter: Der Verkauf “gebrauchter” aber legal erworbener Musikdateien ist illegal. ReDigi verkauft sich als “das, was Ebay für andere Güter ist” für digitale Musik. Die Version ReDigi 2.0 sei nicht von der Entscheidung betroffen, meint der Plattformanbieter. Gegen das Urteil gegen Version 1 legt er Berufung ein.
Der Patentstreit zwischen Microsoft und Google-Tochter Motorola Mobility weitet sich aus. Als ‘Höhepunkt der Smartphone-Kriege’ bezeichnet das Landgericht München I selbst den Prozess. Google Maps verletze ein Patent aus dem Jahr 1996, behauptet Microsoft. Google hält es für nichtig und will es aufheben lassen.
Im Prozess zwischen Apple und Samsung um Mobilgeräte halbiert das Gericht nun den Schadenersatz: Richterin Lucy Koh entlastet den koreanischen Konzern nun um fast eine halbe Milliarde Dollar. Die Geschworenen hatten die hohe Strafe gegen Samsung aufgrund einer falschen rechtlichen Annahme verhängt.
Ähnlich wie sein berüchtigtes Pendant Melango.de lockt auch sellbuy-b2b.de Kunden mit besonders günstiger Konkurs- und Retourware. Kostenhinweise sind versteckt, die AGB schlecht lesbare. Dadurch tappen viele unvorsichtige Nutzer in die Kostenfalle gelockt. Und manche erhielten sogar Rechnungen, obwohl sie sich gar nicht für den Marktplatz registriert hatten.
Ein Universitätsprofessor hatte gegen die Veröffentlichung von Details zu seiner Person in Wikipedia geklagt. Das Landgericht Tübingen entschied nun, dass das Online-Stellen wahrer Tatsachen erlaubt ist. Es argumentiert dabei mit dem Grundrecht der Pressefreiheit.
Wer seine Kinder nicht rechtzeitig über die Gefahren des Internets aufklärt, kann schnell die Polizei im Haus haben. Das mussten nun finnische Eltern bemerken, deren kleine Tochter jetzt kein Notebook mehr hat: Konfisziert wegen Copyright-Vergehen. Womöglich muss man Unternehmen auch dazu bringen, entsprechnde Klauseln in die Arbeitsverträge aufzunehmen – sonst sind auch dort die Mitarbeiter-Notebooks (und Jobs) schnell weg.
Wieder einmal versucht ein Trojaner als Nachricht der Finanzverwaltung getarnt auf Rechner argloser Nutzer zu gelangen. Die E-Mail kommt in unterschiedlicher Aufmachung, bringt im angehängten PDF-Dokument aber immer Schadsoftware mit. Diese nutzt eine Lücke in älteren Versionen des Adobe Readers.
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das taiwanische Kartellamt Strafen gegen mehrere Hersteller verhängt, die die Auftragshersteller von HP und Dell zwischen 2006 und 2009 in Ausschreibungen betrogen haben sollen. Ohne diese wären Rechner vermutlich noch billiger.
Samsung klagt wegen Techniken rund um OLED-Displays und will deren Nutzung und Verbreitung mit einer einstweiligen Verfügung verhindern. Je Verstoß fordert das Unternehmen 695.000 Euro von seinem Rivalen. Allerdings ist Samsung selbst nicht ganz frei von Fehlern beim “Abkupfern”: In Taiwan werden Anschuldigungen laut, die Koreaner hätten bei Asus Designs für Convertibles gestohlen.
Der US-Kongress beschäftigt sich mit Domain-Konfiszierungen. In den USA wurden sie teilweise für über ein Jahr beschlagnahmt – und wurden dann ohne jede Erklärung wieder freigegeben. Angeblich seien Copyrightverstöße der Grund. Nun wollen die Parlamentarier mehr über die Beschlagnahmungspraxis wissen. Und in Deutschland?
In einer zweiten in Nordkalifornien anhängigen Klage strebt Apple ein Verkaufsverbot der aktuellen Samsung-Geräte an – sie sollen 21 von Apples Patenten verletzen.
Trotz des niederschmetternden US-Urteils und des darauffolgenden Aktienkurssturzes um 10 Milliarden US-Dollar gibt der koreanische Konzern nicht auf und sieht die Verbraucher langfristig auf seiner Seite. Zudem missbrauche Apple Patentgesetze, schreibt das Samsung-Management.
Samsung kann erst einmal die Geräte , die gegen Apples Patente verstoßen sollen, weiterhin in den USA und vielen anderen Ländern verkaufen – auch in Deutschland. Solange sich lokale Gerichte nicht anders entscheiden, liegen keine rechtlich gültigen Importverbote vor. Und in den USA sind Anhörungen dazu erst in einem Monat angesetzt.
Die Streithähne müsen sich gegenseitig Schadenersatz gewähren und haben so jeweils nur geringe Kosten. Das fast salomonische Urteil gewährt beiden Seiten nur ein Verkaufsverbot für ältere Geräte. Die Richter entschieden außerdem, dass die Mobil-Systeme der beiden Hersteller kaum zu verwechseln sind.
Die SEC verurteilte den Business-Software-Riesen wegen der Ermöglichung von Korrution in Indien. Die indische Oracle-Tochter soll Zahlungen an fingierte Firmen geleistet haben. Mitarbeiter von Oracle India legten zuerst schwarze Kassen an, um dann das Geld über die künstlichen Firmen für Bestechung und Schmiergelder zu nutzen. Die US-Börsenaufsicht hielt Oracle zugute, die Vorgänge selbst gemeldet zu haben.
Wer auf einem Tablet oder einem Grafiktablett einen Vertrag unterschrieben hat, hat seine Signatur juristisch gültig hinterlegt – mit nur wenigen Ausnahmen, wie das Oberlandesgericht München kürzlich entschieden hatte. Die beschriebenen Sonderfälle aber sorgten für Unruhe.
Einträge in Branchenbücher und Branchenverzeichnisse im Web sind für viele Firmen wichtig, um Neukunden zu gewinnen. Bedauerlicherweise agieren nicht alle Anbieter seriös. Der Masche, die Kosten für diese Dienstleistung im Kleingedruckten zu verstecken, hat der BGH nun eine eindeutige Absage erteilt.
Im Zank der Streithähne um den mobilen IT-Markt mittels Patenten an Designs und Techniken treiben das kalifornische Unternehmen und der koreanische Konzern das Spiel in unfassbare finanzielle Höhen.
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Datenschutzverstöße unter bestimmten Voraussetzungen auch Wettbewerbsverletzungen. Bislang fehlt allerdings noch eine höchstrichterliche Rechtsprechung.
Der jahrelange Streit darum, ob Microsoft am Absturz des Textverarbeitungs-Programms Wordperfect durch wettbewerbswidriges Verhalten wirklich schuld ist, ist nun gerichtlich geklärt. Und obwohl kaum einer das Programm noch benutzt, will der frühere Eigentümer Novell Widerspruch einlegen. Aus Prinzip.
