IT-News Recht

Wikipedia Logo (Grafik: Wikimedia)

Protest: Wikipedia Deutschland geht am 21. März ganztägig offline

Für den Protest stimmen eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie aber profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen.

Gerichtr gegen Apple (Bild: Shutterstock)

US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen

Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz.

Flaggen-EU-USA (Bild: Shutterstock/meshmerize)

Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Safe-Harbor-Nachfolger

In ihren Augen ist der bestehende Entwurf nicht konkret genug formuliert. So fehlten etwa Zusagen für Daten, welche von den USA in Nicht-EU-Länder transferiert werden. Überdies zweifeln die Datenschützer an der Unabhängigkeit des eingesetzten US-Ombudsmanns.

WLAN-Hotspot (Bild: Shutterstock/Georgejmclittle)

Kostenloser Mustervertrag für Hotspot-Betreiber soll vor Abmahnungen schützen

Hotels, Cafés, andere Gewerbetreibende oder Wohngemeinschaften, die ihren WLAN-Anschluss Kunden oder Besuchern zur Verfügung stellen, riskieren immer noch Abmahnungen. Die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt, der das Verhältnis zwischen Hotspot-Betreiber und Hotspot-Nutzer klären soll.

Mit dem Hotspot.Koeln-Netz hat die Domstadt nun auch ein kostenloses WLAN (Bild: Netcologne).

Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots

Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuellen Fassung seine die Hürden immer noch zu hoch, so der Minister gegenüber der FAZ.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Ab sofort können Verbraucherschützer Datenschutzverstöße abmahnen

Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zum sogenannten Verbandsklagerecht bereits Mitte Dezember. Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt ist es nun am 23. Februar in Kraft getreten. Somit können nun beispielsweise Verbraucherverbänden oder Industrie- und Handelskammern, Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken, die Daten von Verbrauchern rechtswidrig verwenden.

Taxi Deutschland_Mytaxi (Bild: Taxi Deutschland)

Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte

Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai 2015. Taxi Deutschland sieht in dem Urteil unter anderem eine Stärkung der Verbraucherrechte.

facebook-like-daumen (Grafik: Facebook)

Verbraucherschützer mahnen Website-Betreiber wegen Like-Button ab

Zwei der sechs abgemahnten Firmen haben daraufhin ihre Praktiken geändert, zwei weitere sprechen mit der Verbraucherzentrale NRW darüber. Peek & Cloppenburg und Paypal waren jedoch offenbar nicht verhandlungsbereit, gegen sie wurden jetzt Klagen eingereicht. Die Verbraucherschützer werfen ihnen Verstoß gegen Datenschutzstandards und das Telemediengesetz vor.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Kostenloser Rechtstexter soll Online-Shops vor Abmahnungen bewahren

Trusted Shops bietet Shop-Betreibern nun ein dauerhaft kostenloses Tool an, mit dem diese AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung unkompliziert auf den neuesten Stand halten können. Notwendig ist das nach Ansicht des Anbieters, weil der Gesetzgeber das Problem der Abmahnungen wegen Nichtigkeiten auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts nicht in den Griff bekommt.

YouTube (Bild: Youtube)

OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit von GEMA-Sperrhinweisen auf Youtube

Googles Videoportal hat somit die Berufung gegen das Urteil in erster Instanz vom Februar 2014 verloren. Ebenso wie das Landgericht München wertete auch das Oberlandesgericht die ursprünglichen Sperrhinweise als unlauter und wettbewerbswidrig. Bereits seit März vergangenen Jahres zeigt Youtube modifizierte Hinweistexte an.

Netzwerk Internet (Bild: Shutterstock)

Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen

Sie richtet sich gegen das massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den deutschen Nachrichtendienst. Falls notwendig, wollen die DE-CIX-Betreiber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Anlass ist ein Bericht, wonach der BND der NSA beim Ausspionieren europäischer Politiker und Firmen geholfen hat, ohne die Bundesregierung zu informieren.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

Auch neuer Gesetzentwurf klärt WLAN-Störerhaftung nicht vollständig

Nutzer eines offenen WLANs sollen sich zumindest anmelden müssen. Außerdem sollen sie beim Anmeldevorgang zusichern, nur legale Inhalte zu nutzen. Wer sein WLAN nicht geschäftsmäßig anderen privat zur Verfügung stellen will, müsste dem Spiegel Online vorliegenden Entwurf zufolge zumindest deren Namen kennen.

urteil-gericht

Empfehlen-Button von Amazon in Deutschland rechtswidrig

Händler im Amazon Marketplace können das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon nicht ohne Angst vor Abmahnungen nutzen. Sie stellen damit ein Tool zum Absenden von Spam-Mails bereit, erklärte das OLG Hamm. Alleine die Wahl der Vermarktungsplattform mache Händler schon haftbar für den Verstoß gegen das UWG.

Frau vor Computermonitor (Bild: Shutterstock/Syda-Productions)

Versicherungsangebot Digital Life Protect soll Online-Risiken von Familien absichern

Die Versicherungs-Police “Digital Life Protect” von BNP Paribas Cardif wird mit den Bausteinen Einkaufsschutz, Rechtschutz sowie Identitäts- und Reputationsschutz angeboten. Die günstigste Variante kostet 4,95 Euro pro Monat, die umfangreichste 19,95 Euro. Im Schadensfall gibt es nicht nur Geld, sondern auch tatkräftige Unterstützung.

Dashcams

Sind Dashcams unzulässig?

Eine Entscheidung des VG Ansbach von Dienstag hielt die Autokameras größtenteils wegen Datenschutzbedenken für unzulässig. Ein behördliches Verbot war geplant, musste nun aber wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. Die Nutzung ist nach wie vor umstritten.

Roland-Versicherung erweitert Internet-Schutzbriefe

Die Rechtsschutzversicherung bietet in seinen Versicherungs- und Seviceleistungen an, bei Cybermobbing oder Identitätsdiebstahl selbst direkt einzugeifen. Partner der Versicherung setzen Gegendarstellungen ins Netz oder bieten psycholgische Beratung für Cyber-Mobbing-Opfer. Der juristische Weg zur Gegenwehr wird nur beschritten, wenn nchts anderes mehr hilft.

Trusted Shops Logo (GRafik: Trusted Shops)

Neues Recht: Onlineshops müssen ihre Websites ändern

Im Juni tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft, das die EU durch ihre Richtlinien europaweit umsetzt. Trusted Shops, Gütesiegelverleiher für E-Commerce-Auftritte, gibt einen kostenlosen Leitfaden heraus, der Shopbetreibern die neuen Pflichten und Vorschriften erklärt.

Software602 Long-Term Docs

Long-Term Docs archiviert Dokumente rechtssicher

Der tschechische Software-Hersteller Software602 bietet seine Langzeitarchivierungslösung Long-Term Docs auch in Deutschland an. Das Produkt konvertiert elektronische Dokumente in das juristisch anerkannte PDF/A-Format. Digitale Signaturen werden auf ihre Echtheit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gericht entzieht Inkassobüro von Gewerbeauskunft-Zentrale.de die Geschäftsgrundlage

Ein Inkassobüro hatte im Auftrag der mehrfach durch ihr Geschäftsgebaren negativ aufgefallenen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de” Forderungen eingetrieben. Dies war ihm durch eine gerichtliche Auflage untersagt worden. Da es dagegen verstoßen hat, ist es nun die Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister los – und damit seine Geschäftsgrundlage.