Für den Protest stimmen eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie aber profitiert ...
IT-News Recht
Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich auf gemeinsamen Entwurf
Die umstrittenen Artikel 11 und 13 sind Bestandteil des Entwurfs. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten, vor,
Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entscheidet für neuen Kompromissvorschlag der Urheberrechtsreform
Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer.
Posteo: E-Mail-Anbieter muss für Strafverfolger IP-Adressen speichern
Das System ist allerdings technisch so gestaltet, dass es ohne die IP-Adressen seiner Kunden auskommt. Laut Bundesverfassungsgericht ist Posteo aber in der Pflicht, IP-Adressen auf Anordnung eines Gerichts zu erfassen und an Ermittler ...
Deutschland-Cloud: Datentreuhändervertrag soll Microsoft-Kunden Weg in die Cloud ebnen
Deutsche Unternehmen standen den Cloud-Angeboten von Microsoft bisher eher skeptisch gegenüber. Nun soll sich das mit Hilfe einer komplexen Vertragsgestaltung ändern, in deren Zentrum T-Systems Rolle als Datentreuhänder von Microsoft s ...
US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht ...
Urheberrechtsverletzung durch Weblinks: erste Verfügung eines deutschen Gerichts
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will n ...
Gerichtsurteil: AdBlock-Plus-Herausgeber Eyeo setzt sich gegen Spiegel Online durch
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern." Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor.
Neue EU-Datenschutzregeln: Microsoft sieht sich im Streit mit US-Regierung bestätigt
Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung soll die Position des Softwarekonzerns stützen. Er sieht ein Amtshilfeverfahren für die Aushändigung persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Bei Verstößen droht Microsoft ...
Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Safe-Harbor-Nachfolger
In ihren Augen ist der bestehende Entwurf nicht konkret genug formuliert. So fehlten etwa Zusagen für Daten, welche von den USA in Nicht-EU-Länder transferiert werden. Überdies zweifeln die Datenschützer an der Unabhängigkeit des einge ...
Kostenloser Mustervertrag für Hotspot-Betreiber soll vor Abmahnungen schützen
Hotels, Cafés, andere Gewerbetreibende oder Wohngemeinschaften, die ihren WLAN-Anschluss Kunden oder Besuchern zur Verfügung stellen, riskieren immer noch Abmahnungen. Die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen kostenlosen ...
Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots
Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuelle ...
Ab sofort können Verbraucherschützer Datenschutzverstöße abmahnen
Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zum sogenannten Verbandsklagerecht bereits Mitte Dezember. Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt ist es nun am 23. Februar in Kraft getreten. Somit können nun beispielsweise Verbraucherverbänden ...
Deutsche Anwälte stellen Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg
Mit der Strafanzeige wegen Volksverhetzung soll Facebook gewzungen werden, sich an hierzulande geltendes Recht zu halten. Außerdem wurde ein Bußgeld von 150 Millionen Euro beantragt. Kommt Zuckerberg am Freitag wie geplant nach Berlin, ...
Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte
Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai ...
Verbraucherschützer mahnen Website-Betreiber wegen Like-Button ab
Zwei der sechs abgemahnten Firmen haben daraufhin ihre Praktiken geändert, zwei weitere sprechen mit der Verbraucherzentrale NRW darüber. Peek & Cloppenburg und Paypal waren jedoch offenbar nicht verhandlungsbereit, gegen sie wurden je ...
Kostenloser Rechtstexter soll Online-Shops vor Abmahnungen bewahren
Trusted Shops bietet Shop-Betreibern nun ein dauerhaft kostenloses Tool an, mit dem diese AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung unkompliziert auf den neuesten Stand halten können. Notwendig ist das nach Ansicht de ...
OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit von GEMA-Sperrhinweisen auf Youtube
Googles Videoportal hat somit die Berufung gegen das Urteil in erster Instanz vom Februar 2014 verloren. Ebenso wie das Landgericht München wertete auch das Oberlandesgericht die ursprünglichen Sperrhinweise als unlauter und wettbewerb ...
Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen
Sie richtet sich gegen das massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den deutschen Nachrichtendienst. Falls notwendig, wollen die DE-CIX-Betreiber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Anlass ist ein Bericht, wonach der BND d ...
Auch neuer Gesetzentwurf klärt WLAN-Störerhaftung nicht vollständig
Nutzer eines offenen WLANs sollen sich zumindest anmelden müssen. Außerdem sollen sie beim Anmeldevorgang zusichern, nur legale Inhalte zu nutzen. Wer sein WLAN nicht geschäftsmäßig anderen privat zur Verfügung stellen will, müsste dem ...
Buchführung: eingescannte Dokumente können vernichtet werden
Das Finanzministerium ist durch neue Gesetze im Digitalzeitalter angekommen. Mit den überabeiteten GoBD zählt Digitales jetzt so viel wie Gedrucktes. Aber nicht jede E-Mail muss aufbewahrt werden.
BGH erlaubt vorzeitiges Abbrechen von Ebay-Auktionen ohne Schadenersatz nur in bestimmten Fällen
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es nun, dass ein Ebay-Verkäufer an sein Angebot gebunden ist und es nicht zurückziehen kann. Ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Sommer war nur möglich, weil der Händler ...
Empfehlen-Button von Amazon in Deutschland rechtswidrig
Händler im Amazon Marketplace können das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon nicht ohne Angst vor Abmahnungen nutzen. Sie stellen damit ein Tool zum Absenden von Spam-Mails bereit, erklärte das OLG Hamm. Alleine die Wahl der Vermarktu ...
Versicherungsangebot Digital Life Protect soll Online-Risiken von Familien absichern
Die Versicherungs-Police "Digital Life Protect" von BNP Paribas Cardif wird mit den Bausteinen Einkaufsschutz, Rechtschutz sowie Identitäts- und Reputationsschutz angeboten. Die günstigste Variante kostet 4,95 Euro pro Monat, die umfan ...
Sind Dashcams unzulässig?
Eine Entscheidung des VG Ansbach von Dienstag hielt die Autokameras größtenteils wegen Datenschutzbedenken für unzulässig. Ein behördliches Verbot war geplant, musste nun aber wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. Die Nutzung ist ...
Roland-Versicherung erweitert Internet-Schutzbriefe
Die Rechtsschutzversicherung bietet in seinen Versicherungs- und Seviceleistungen an, bei Cybermobbing oder Identitätsdiebstahl selbst direkt einzugeifen. Partner der Versicherung setzen Gegendarstellungen ins Netz oder bieten psycholg ...
Neues Recht: Onlineshops müssen ihre Websites ändern
Im Juni tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft, das die EU durch ihre Richtlinien europaweit umsetzt. Trusted Shops, Gütesiegelverleiher für E-Commerce-Auftritte, gibt einen kostenlosen Leitfaden heraus, der Shopbetreibern die neuen P ...
Long-Term Docs archiviert Dokumente rechtssicher
Der tschechische Software-Hersteller Software602 bietet seine Langzeitarchivierungslösung Long-Term Docs auch in Deutschland an. Das Produkt konvertiert elektronische Dokumente in das juristisch anerkannte PDF/A-Format. Digitale Signat ...
Gericht entzieht Inkassobüro von Gewerbeauskunft-Zentrale.de die Geschäftsgrundlage
Ein Inkassobüro hatte im Auftrag der mehrfach durch ihr Geschäftsgebaren negativ aufgefallenen "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" Forderungen eingetrieben. Dies war ihm durch eine gerichtliche Auflage untersagt worden. Da es dagegen verstoß ...
