IT-News Recht

Taxi Deutschland_Mytaxi (Bild: Taxi Deutschland)

Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte

Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai ...

Netzwerk Internet (Bild: Shutterstock)

Deutscher Internetknoten DE-CIX will gegen BND klagen

Sie richtet sich gegen das massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den deutschen Nachrichtendienst. Falls notwendig, wollen die DE-CIX-Betreiber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Anlass ist ein Bericht, wonach der BND d ...

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Empfehlen-Button von Amazon in Deutschland rechtswidrig

Händler im Amazon Marketplace können das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon nicht ohne Angst vor Abmahnungen nutzen. Sie stellen damit ein Tool zum Absenden von Spam-Mails bereit, erklärte das OLG Hamm. Alleine die Wahl der Vermarktu ...

Dashcams

Sind Dashcams unzulässig?

Eine Entscheidung des VG Ansbach von Dienstag hielt die Autokameras größtenteils wegen Datenschutzbedenken für unzulässig. Ein behördliches Verbot war geplant, musste nun aber wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. Die Nutzung ist ...

Roland-Versicherung erweitert Internet-Schutzbriefe

Die Rechtsschutzversicherung bietet in seinen Versicherungs- und Seviceleistungen an, bei Cybermobbing oder Identitätsdiebstahl selbst direkt einzugeifen. Partner der Versicherung setzen Gegendarstellungen ins Netz oder bieten psycholg ...

Trusted Shops Logo (GRafik: Trusted Shops)

Neues Recht: Onlineshops müssen ihre Websites ändern

Im Juni tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft, das die EU durch ihre Richtlinien europaweit umsetzt. Trusted Shops, Gütesiegelverleiher für E-Commerce-Auftritte, gibt einen kostenlosen Leitfaden heraus, der Shopbetreibern die neuen P ...

Software602 Long-Term Docs

Long-Term Docs archiviert Dokumente rechtssicher

Der tschechische Software-Hersteller Software602 bietet seine Langzeitarchivierungslösung Long-Term Docs auch in Deutschland an. Das Produkt konvertiert elektronische Dokumente in das juristisch anerkannte PDF/A-Format. Digitale Signat ...