Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal anzuhören und hebt ein Urteil der Vorinstanz auf.
IT-News Recht
Online-Portale können für B2B-Kunden ausländischen Rechtstand vereinbaren
Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
Patentstreit: Apple zahlt 1,7 Milliarden Euro an Nokia
Mit dieser Zahlung ziehen die beiden Unternehmen einen vorläufigen Schlussstrich unter den rechtlichen Auseinandersetzungen über die Verwertung von Patentrechten.
“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären
Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Kla ...
Qualcomm will Importverbot für iPhones in Deutschland einklagen
Der bislang in den USA ausgetragene Patentstreit schwappt damit erwartungsgemäß nach Europa über und verschärft sich zugleich noch. Auch in den USA eskaliert er weiter: Die dort zuvor bereits von Qualcomm verklagte ...
Compliance mit der EU-DSGVO: Der Schlüssel zum Datenschutz
Mit der EU-DSGVO steht 2018 endgültig fest, dass die Vorteile der Cloud bei Automation, Kollaboration sowie Auslagerung von IT sich nur nutzen lassen, wenn der Datenschutz gewährleistet ist. Dabei helfen Verschlüsselungs ...
Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber
Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Fr ...
Millionen gefälschte Halbleiter für Medizingeräte und Fahrzeuge sichergestellt
Kopierte und nachgemachte integrierte Schaltkreise, Dioden und LEDs wurden jetzt in einer europaweiten Aktion des Zolls sichergestellt.
Fake News, Profiling, autonome Maschinen: Ethik-Standards für IT kommen
Die IT greift tiefer ins Leben ein als je zuvor. Fachleute arbeiten deshalb an ethischen Standards und Regulierungen. Auch im Patentwesen bleibt kein Stein auf dem anderen, wie ein hochkarätig besetzter Kongress in München ze ...
Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein ...
Nicht patentwürdig: Verwendung von Flash-Speicher für Messdaten
Das hat das Europäische Patentamt nun entschieden. Ein entsprechendes Patent hatte sich die US-Firma Itron eintragen lassen. Der deutsche Anbieter EMH metering hatte es angefochten.
Urteil: Facebook darf Eltern Zugriff auf Account ihres verstorbenen Kindes verweigern
Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, stehen ihm zufolge unter dem Schutz des Fernmeldegehe ...
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Damoklesschwert für Datenhalter und –verarbeiter
Unternehmen bleibt nur noch ein Jahr, um sich auf den verschärften europäischen Datenschutz für personenbezogene Angaben vorzubereiten. Neuerungen wie das "Recht auf Vergessenwerden“ wirken sich dann massiv auf die ...
Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob ...
Urteil: Schule darf Handy auch übers Wochenende einbehalten
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehä ...
Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden
Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht ...
Rocket Internet und Spotify beschweren sich in Brüssel über Apple und Google
Mehr Gatekeeper als Gateways seien Anbieter wie Google oder Apple in App-Stores und Suchmaschinen. Die Vorwürfe sind nicht neu.
EU-Datenschutzgrundverordnung: Sind Sie soweit?
Unternehmen brauchen neue Sicherheitsarchitekturen. Mehr Mobilgeräte, mehr Daten und mehr Auflagen – und in etwa 12 Monaten ist Stichtag für die ersten Bußgelder. Zeit für ein Update, meint silicon.de-Blogger ...
EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird &nd ...
BGH schränkt Haftung des Anschlussinhabers für “Pay by Call” ein
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter ...
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte
Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er sollunverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Recht ...
BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen als Täter bekannte Kinder verraten
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern vor Gericht erklärt, sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberec ...
Auch US-Parlament stimmt für Verkauf von Browserdaten
Die Abgeordneten verabschieden das zugehörige Gesetz mit 215 zu 203 Stimmen. US-Präsident Trump will es angeblich noch heute unterzeichnen. Es verhindert, dass von der Vorgängerregierung Obama verabschiedete schärfe ...
Browserhistorie als Ware
Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.
Browserhistorie als Ware
Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.
Apple wegen Preisabsprache verurteilt
Apple hat Einfluss auf die Preisgestaltung von verschiedenen iPhone-Modellen genommen, zu dieser Üerzeugung ist die russische Kartellbehörde gekommen. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt.
Preisabsprachen: Apple droht Strafe in Russland
Das Bußgeld kann 15 Prozent des Jahresumsatzes in Russland betragen. Ein Vertreter der Behörde rechnet mit einer Strafzahlung von bis zu 5 Millionen Rubel. Apple soll Händlern in Russland die Preise für die iPhone- ...
US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht ...
EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor
Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtscha ...
Dänisches Gericht untersagt Austausch defekter iPhones gegen Refurbished-Geräte
Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen geringere Preise auf dem Gebrauchtmarkt. Apple sieht die aufgearbeiteten Ger ...
