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Facebook Logo (Bild: Facebook)

Facebook: Klage wegen mangelhaftem Datenschutz in erster Instanz abgewiesen

Nach Ansicht des Wiener Landesgerichts ist der Kläger Max Schrems kein Verbraucher. Damit kann er nicht an seinem Wohnsitz in Wien klagen, sondern müsste sich an die Behörden in Irland wenden. Schrems hat bereits Beschwerde gegen das Urteil angekündigt. Ihm zufolge hat sich das Gericht vor einer Entscheidung “gedrückt”.

YouTube (Bild: Youtube)

GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung durch Youtube

Die Verwertungsgesellschaft hatte 0,375 Cent pro Video mit Musik aus ihrem Repertoire gefordert, das auf Youtube wiedergegeben wird. Das Landgericht München stuft Youtube jedoch als Hostprovider ein. Diese sind für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte nicht unmittelbar verantwortlich. Daher muss die Google-Tochter nichts bezahlen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Forenhaftung: Situation in Deutschland ändert sich durch Europa-Urteil nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern einen estnischen Websitebetreiber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil Nutzer sich auf der Site beleidigend über andere geäußert hatten. An der Rechtssituation in Deutschland ändert sich daran entgegen anderslautenden Berichten jedoch nichts. Darauf hat jetzt Anwalt Christian Solmecke hingewiesen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing: BGH gibt der Musikbranche dreimal Recht

Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere Personen nicht pauschal als mögliche Täter ausschließen und Eltern müssen Kinder nachweisbar belehren, damit sie nicht haften.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Filesharing: OLG Hamburg schraubt Erwartungen an Anschlussinhaber herunter

Die Vorinstanz wollte nicht nur wissen, wie viele internetfähige Endgeräte zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung im Haushalt waren, sondern auch, wer diese genutzt hat, wer sich im Haushalt aufhielt und wer Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Diese Interpretation der sogenannten sekundären Darlegungslast hat das Oberlandesgericht jetzt als übertrieben zurückgewiesen.

Logos Skype und Sky (Bild: Microsoft/Sky)

Microsoft verliert Markenrechtsstreit um Skype in Europa

Es kann sich die Bezeichnung für seinen Kommunikationsdienst nicht als Marke eintragen lassen. Den Antrag, zwei frühere, gleichlautende Urteile aufheben zu lassen, hat das Gericht der Europäischen Union jetzt abgewiesen. Seiner Ansicht nach besteht zwischen Wort- und Bildzeichen “Skype” und der Wortmarke des britischen Fernsehsenders “Sky” Verwechslungsgefahr.