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(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Firmen dürfen in Mahnschreiben nicht mit SCHUFA drohen

Im Auftrag eines Mobilfunkunternehmens hatte ein Inkassoinstitut Außenstände eingetrieben. Dazu hatte es Mahnschreiben versandt, in denen auf eine bevorstehende Mitteilung von Daten an die SCHUFA hingewiesen wurde. Dagegen hat die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. erfolgreich geklagt.

e-books-smartphone (Bild: Shutterstock/Sashkin)

EuGH-Urteil könnte Buchpreisbindung für E-Books kippen

In dem vor dem EuGH verhandelten Verfahren ging es darum, ob EU-Mitgliedstaaten für E-Books wie für Bücher einen reduzierten Mehrwertsteuersatz festlegen dürfen. In Frankreich lag er zum Beispiel nur bei 5,5 Prozent, in Luxemburg sogar nur bei 3 Prozent. Diese Praxis lehnen die obersten EU-Richter ab. Das gibt auch Gegnern der Buchpreisbindung Auftrieb.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Weiterverkauf von Software ist auch ohne Originalverpackung legal

Das hat das Landgericht Hamburg jetzt im Streit zwischen einem Händler und einem Software-Hersteller entschieden. Die Richter konnten der Argumentation des Herstellers, es handle sich dabei um einen Marktenrechtsverstoß, nicht folgen. Für sie ist eine Pappschachtel oder eine andere Umverpackung eines Trägermediums einer Software anders einzustufen, als zum Beispiel der Flacon eines Parfüms.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Gebühren für Papierrechnungen bei Mobilfunkverträgen meist unzulässig

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2014 im Streit zwischen Verbraucherschützern und Drillisch eine dementsprechend lautende Grundsatzentscheidung gefällt hatte, zogen nun auch andere Gerichte nach. Sie hatten sich mit den Geschäftspraktiken von Simyo, Vodafone, Telefónica und Etelon auseinanderzusetzen.

Fotograf (Bild: Shutterstock/scyther5)

Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter nur bei konkretem Verdacht überwachen lassen

Sofern kein konkreter Verdacht auf Missbrauch besteht, dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter weder von einem Detektiv überwacht noch heimlich fotografiert oder gefilmt werden. Einer so bespitzelten Mitarbeiterin hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem aktuellen Verfahren – ebenso wie bereits die Vorinstanz – wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld zugesprochen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Betreiber eines offenen WLANs wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnung

Nachdem der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung bereits im Sommer zurückgezogen wurde, setzte sich jetzt der Abgemahnte mit seiner Gegenklage durch: Die Abmahner müssen die Kosten des Verfahrens tragen. In der Urteilsbegründung gewährt das Gericht ihm das Providerprivileg und schließt auch die Störerhaftung aus.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Beim Online-Kauf von Flugtickets müssen Endpreise sofort einsehbar sein

Das hat der EuGH jetzt in einem Rechtstreit zwischen zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Air Berlin entschieden. Der Komplettpreis muss demnach nicht nur einen ausgewählten Flug, sondern auch für alle aufgeführten alternativen Verbindungen angezeigt werden. Der EuGH hält das für erforderlich, damit Kunden die Preise unterschiedlicher Anbieter vergleichen können.