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Redtube: EuGH erachtet Streaming als rechtens

Er bestätigt damit die Auffassung vieler Experten, die sich nach der Abmahnwelle wegen Streaming in Dezember in Deutschland damit befasst hatten. In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist. Das ist auch eine der strittigen Fragen bei den viel diskutierten Streaming-Abmahnungen.

Google Suche (Bild: Google)

Google stellt Formular für Löschanträge online

Der Suchriese reagiert damit auf ein Urteil des EuGH. Demnach sind Betreiber von Suchmaschinen verpflichtet, personenbezogene Suchergebnisse auf Antrag zu löschen. Solch ein Antrag lässt sich bei Google ab sofort über ein bereitgestelltes Online-Formular stellen. Voraussetzung ist, dass die Privatsphäre des Antragsstellers verletzt wird.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urteil: Ex-Partner muss erotische Fotos und Videos löschen

Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Eigentlich wollte der Ex-Partner, dass alle während der Beziehung von ihm angefertigten Fotos und Videos gelöscht werden. Einen derart umfassenden Anspruch halten die Richter aber nicht für gerechtfertigt.

Google Spuren

EuGH: Google muss Suchergebnisse zu personenbezogenen Daten löschen

Ein Spanier hat sich mit Unterstützung der Datenschutzbehörden seines Landes gegen die spanische Google-Tochter durchgesetzt. Google half auch der Verweis darauf nichts, dass die Daten in Kalifornien verarbeitet werden. Eine Löschfunktion für Suchergebnisse bei Google gibt es allerdings schon länger.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt Rundfunkbeitrag

Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen, dass durch die seit Anfang 2013 geltende Neureglung aufgrund der Beiträge für Firmenwagen deutlich mehr zahlen müsste. Am Donnerstag verkünde das Bayerische Verfassungsgericht das Urteil in einer ähnlichen Klage der Drogeriemarktkette Rossmann.

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Kartellprozess: Microsoft siegt endgültig gegen Novell

Novells Berufungsantrag wurde durch den US Supreme Court abgewiesen. Das Urteil von 2012 bleibt somit bestehen. Bereits 2004 hatte Novell Microsoft vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um WordPerfect und Quattro Pro zu blockieren.

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US-Cloud-Anbieter müssen auch in Europa gespeicherte Daten herausgeben

Das hat ein US-Richter in einem Verfahren um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten entschieden. In der Urteilsbegründung erklärt er, eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten erhöhe den Aufwand für die US-Regierung deutlich. Amtshilfeverfahren seien grundsätzlich “langsam und arbeitsintensiv”.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Account-Inhaber haftet bei Ebay immer für Urheberrechtsverletzungen

Der Inhaber eines Acounts bei Ebay haftet auch dann für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er davon nichts gewusst hat – etwa weil ein Familienmitglied oder Mitarbeiter sie begangen hat. Das hat das Amtsgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.