Paragraph-Internet-
von Manfred Kohlen 0

Der Streitwert für Filesharing-Delikte wird auf 1000 Euro begrenzt. Damit sinken auch die Abmahnkosten, die ein Anwalt in Rechnung stellen darf. Das Urteil basiert auf einem neuen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Mehr

google-autocomplete
von Peter Marwan 0

Die immer wieder umstrittene Funktion Autocomplete scheint dem Konzern äußerst wichtig zu sein. Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes Mitte Mai werden Experten zufolge alle Beschwerden akribisch geprüft. Außerdem will sich Google nun offenbar gegen die Entscheidung der höchsten Richter noch einmal rechtlich zur Wehr setzen.

Mehr

(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
von Peter Marwan 0

Der Bundesgerichtshof folgt in seiner aktuellen Entscheidung grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, die Richter verweisen das Verfahren um Gebrauchtsoftware aber zurück an das Oberlandesgericht München. Damit bekommt Oracle noch einmal eine Chance, seine Ansichten darzulegen – und die Softwarehersteller insgesamt Ansatzpunkte, ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten.

Mehr

apple-logo-schwarz
von Peter Marwan 0

Ein US-Bundesgericht hat Apple schuldig befunden, die treibende Kraft hinter einer Verschwörung amerikanischer Verleger gewesen zu sein. Das Unternehmen muss jetzt damit rechnen, zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden. Die beteiligten Verlage haben bereits Vergleiche abgeschlossen.

Mehr

e-mail-laptop
von Peter Marwan 1

Das Versenden von Mails an einen Mail-Verteiler per CC verstößt unter Umständen gegen den Datenschutz. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einem entsprechenden Fall jetzt ein Bußgeld verhängt. Darauf, dass die Praxis datenschutzrechtlich bedenklich ist, hat das Amt schon früher mehrfach hingewiesen.

Mehr

skydrive-logo
von Peter Marwan 0

Nach Ansicht einer britischen Richterin ist die Verwechslungsgefahr mit den Angeboten des Fernsehbetreibers Sky zu hoch. British Sky Broadcasting steht beispielsweise hinter dem auch in Deutschland verfügbaren Pay-TV-Sender Sky. Microsoft gesteht “eine gewisse Ähnlichkeit” zu, will das Urteil aber nicht ohne weiteres hinnehmen.

Mehr

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Kyocera)
von Peter Marwan 0

Das europäische Gericht war vom Bundesgerichtshof zu der Abgabe befragt worden. Sie stellt nach Ansicht des EuGH einen “gerechten Ausgleich” für Urheber dar. Daran ändert auch nichts, wenn PC und Drucker verbunden sind – obwohl dann für beide Geräte Abgaben entrichtet werden. Der BGH muss jetzt das abschließende Urteil in

Mehr

google-logo
von Peter Marwan 0

Laut EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen käme eine Löschung einer privaten Zensur gleich. Der Suchmaschinenbetreiber ist seiner Ansicht nach nicht Herausgeber der Informationen. Jääskinen zufolge enthält die EU-Datenschutzrichtlinie auch kein allgemeines “Recht auf Vergessen”.

Mehr

google-logo
von Peter Marwan 0

Bei Eingabe des Namens einer bayerischen Firma schlägt die Autocomplete-Funktion als Suchwortergänzung “Insolvenz” vor. Nachdem der Konzern auf die Aufforderung, dies zu ändern, nicht reagiert hat, hat das Unternehmen beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Mehr

(Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)
von Peter Marwan 0

Die im Oktober 2009 in Frankreich eingerichtete Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet (Hadopi) hat jetzt bei einem Gericht die erste Internetsperre für einen französischen Bürger ereicht. Er muss für zwei Wochen auf seinen Internetzugang verzichten und eine Strafe von 600 Euro bezahlen.

Mehr