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von Manfred Kohlen 2

Nach gewerblichen Facebook-Nutzern trifft es nun auch die Verweise in Google+, Twitter und Xing auf gewerblichen Content. Die abmahnenden Anwälte halten sich an das EU-Recht. Nach diesem ist ein fehlendes Impressum mehr als nur ein Bagatelldelikt.

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(Bild: Shutterstock / Jason Stitt)
von Peter Marwan 0

Mobilfunknutzer, die via Prepaid-Karte telefonieren, müssen nicht bezahlen, wenn das Guthaben überzogen wird. Daran ändern auch Klauseln in den AGB der Anbieter nichts. Das haben die Landgerichte München und Frankfurt am Main festgestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

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von Peter Marwan 0

Das Gericht hat ein Samsung-Patent für UMTS für nichtig erklärt. Vergangene Woche hatte es bereits Apples Patent auf “Slide-to-Unlock” kassiert. Beide wurden von den Streithähnen in mehreren Verfahren verwendet, mit denen Verkaufsverbote erwirkt werden sollten.

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Sind RTL und Sat1 ein Dorn im Auge: Angebote wie Save.tv (Screenshot: ITespresso).
von Peter Marwan 0

Die Betreiber der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” greifen in Rechte der Fernsehsender ein. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof von heute ist aber zu prüfen, ob sie sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz einräumen müssen.

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Gericht
von Peter Marwan 0

Einem Urteil des Amtsgerichts München von Ende 2011 zufolge hätte nicht der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung, sondern eine pflegedürftige Rentnerin beweisen sollen, dass ein Hooligan-Film nicht von ihr hochgeladen wurde. Jetzt hat das Landgericht München das Urteil gegen die Rentnerin gekippt.

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Gericht
von Peter Marwan 0

Das Amtsgericht München macht es Rechteinhabern und deren Anwälten etwas schwerer: Selbst wenn nachgewiesen ist, dass sich eine Torrent-Datei auf einem Rechner befunden hat, heiße das nicht, dass der Besitzer das in der Datei verlinkte, urheberrechtlich geschützt Material auch zum Download angeboten hat.

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(Bild: Shutterstock / Digital Storm)
von Peter Marwan 0

In der Verwendung eines Ortsnamens neben einem Gattungsbegriff sieht das Oberlandesgericht Hamm keine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Das wäre nur dann der Fall, wenn Zusätze wie “der beste” oder ähnliches genutzt würden.

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Siurfende Studentin (Bild: Shutterstock)
von Peter Marwan 0

In Wohngemeinschaften müssen Hauptmieter nicht ohne konkreten Anlass prüfen, was ihre Untermieter im Web treiben, so das Landgericht Köln. Sie sind damit auch nicht grundsätzlich für deren Filesharing-Aktivitäten verantwortlich.

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von Peter Marwan 1

Dem Fahrer ist es zumindest verboten, das Telefon dabei in der Hand zu halten. Er muss stets beide Hände frei haben, damit er seine Fahraufgabe bewältigen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden.

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von Peter Marwan 3

Bei Druckerpatronen müssen die Hersteller keine Angaben zur darin enthaltenen Menge der Tinte machen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt im Streit zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Herstellern entschieden. Seiner Ansicht nach reicht es, wenn die bedruckbaren Seiten gennannt sind.

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