Damit hatte der kalifornische iPad-Hersteller nicht gerechnet : Mit seinen Tablets und Smartphones  verstößt er gegen ein 3G-Patent der Koreaner, entschied jetzt ein holländisches Gericht.

Im Rahmen von Ermittlungen beschlagnahmt die Polizei immer häufiger auch Festplatten, Rechner oder Server. Wenn sie diese über einen längeren Zeitraum einbehält, können gerade für Firmen die Folgen gravierend sein. Laut eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Reutlingen ist daher die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis legten die Richter positiv aus. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. Die Urteile gegen weitere führenden Köpfe des Portals fielen bereits früher.

William Alsup, leitender Richter im Softwarestreit zwischen Oracle und Google, hat sich dem Urteil der Geschworenen widersetzt und entschieden, dass Oracles 37 Java-APIs nicht dem US-Copyright unterliegen.

Ein Blogger, der auf ein rechtswidriges YouTube-Video verlinkt, haftet auf Unterlassung, so ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg. Das Gericht sah den Blogger auch in der Pflicht, sich vor der Verlinkung über die Rechtmäßigkeit des Videos zu informieren. Das stößt auf heftige Kritik bei Anwälten.

Die Gesetzesänderung sollte heute in Kraft treten. Ein Anbieter hatte sich mit einem Eilantrag dagegen gewandt. Er monierte, dass ihm nicht genügend Zeit für die Umstellung blieb. Neuer Termin ist nun frühestens der 1. August 2012.

Im endgültigen Urteil zum Streit zwischen zwei europäischen Unternehmen  hat der Europäische Gerichtshof Zeichen gesetzt – wie ähnliche Fälle in den USA ausgehen werden, wo noch um die Sprache Java gestritten wird, kann das Luxemburger Urteil allerdings nicht beeinflussen.

Onlinehändler sollten sich vor davor hüten, durch ein Posting in einem Blog Schleichwerbung für ihr Unternehmen zu machen. Es droht ansonsten eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Dass die rechtens ist, hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Kunden haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fahrlässig Betrügern TAN-Nummern überlassen. Allerdings bezieht sich das Urteil des Bundesgerichtshofes auf einen Vorfall aus dem Jahr 2008. Inzwischen hat sich die Gesetzeslage geändert.

Im Streit um den Wiederverkauf gebrauchter Software hat es jetzt einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben: Nachdem der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Auskunft gebeten hatte, liegt jetzt endlich die Vorabentscheidung des Generalanwalts vor. Ihr folgen die EU-Richter in der Regel.