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Google Spuren

EuGH: Google muss Suchergebnisse zu personenbezogenen Daten löschen

Ein Spanier hat sich mit Unterstützung der Datenschutzbehörden seines Landes gegen die spanische Google-Tochter durchgesetzt. Google half auch der Verweis darauf nichts, dass die Daten in Kalifornien verarbeitet werden. Eine Löschfunktion für Suchergebnisse bei Google gibt es allerdings schon länger.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt Rundfunkbeitrag

Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen, dass durch die seit Anfang 2013 geltende Neureglung aufgrund der Beiträge für Firmenwagen deutlich mehr zahlen müsste. Am Donnerstag verkünde das Bayerische Verfassungsgericht das Urteil in einer ähnlichen Klage der Drogeriemarktkette Rossmann.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Kartellprozess: Microsoft siegt endgültig gegen Novell

Novells Berufungsantrag wurde durch den US Supreme Court abgewiesen. Das Urteil von 2012 bleibt somit bestehen. Bereits 2004 hatte Novell Microsoft vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um WordPerfect und Quattro Pro zu blockieren.

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US-Cloud-Anbieter müssen auch in Europa gespeicherte Daten herausgeben

Das hat ein US-Richter in einem Verfahren um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten entschieden. In der Urteilsbegründung erklärt er, eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten erhöhe den Aufwand für die US-Regierung deutlich. Amtshilfeverfahren seien grundsätzlich “langsam und arbeitsintensiv”.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Account-Inhaber haftet bei Ebay immer für Urheberrechtsverletzungen

Der Inhaber eines Acounts bei Ebay haftet auch dann für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er davon nichts gewusst hat – etwa weil ein Familienmitglied oder Mitarbeiter sie begangen hat. Das hat das Amtsgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung ist rechtens

Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Ein Arbeitnehmer hatte während Verhandlungen um die Aufhebung seines Arbeitsvertrages rund 80 Dateien sowie zahlreiche Kontakte, E-Mails, Aufgaben und Termine gelöscht. Dies wertet das Gericht als einen erheblichen “Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag”.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urteil: Auch für B-Ware gilt Gewährleistung von zwei Jahren

Das Oberlandesgericht Hamm hält eine grundsätzliche Begrenzung auf ein Jahr bei Verkaufsangeboten an Endverbraucher für unzulässig. In dem Verfahren ging es um Waren aus Retouren, die ein Onlinehändler angeboten hatte. Laut Gericht muss Gebrauchtware aber auch tatsächlich in Gebrauch gewesen sein.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

EuGH erlaubt das Verlinken auf geschützte Werke

Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte, zustande.