Hotels, Cafés, andere Gewerbetreibende oder Wohngemeinschaften, die ihren WLAN-Anschluss Kunden oder Besuchern zur Verfügung stellen, riskieren immer noch Abmahnungen. Die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt, der das Verhältnis zwischen Hotspot-Betreiber und Hotspot-Nutzer klären soll.
Den Empfängern des per Post zugestellten Briefes wird vorgeworfen, Filme der xfun film Ltd auf Tauschbörsen veröffentlicht und auf Streaming-Portalen konsumiert zu haben. Dafür sollen sie 280 Euro Schadenersatz zahlen. Doch weder existiert die Filmfirma noch weiß der britische Anwalt, der die Abmahnungen angeblich unterzeichnet hat, etwas von der Sache.
Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen sprechen von einem “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere begrüßen es als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.
Unter der Flagge von Kanzleien, die früher im Zusammenhang mit Abmahnungen bekannt wurden, werden Empfänger per E-Mail zur Zahlung von bis zu 500 Euro aufgerufen. Die soll binnen 48 Stunden erfolgen. Den E-Mails ist eine höchstwahrscheinlich mit Malware verseuchte ZIP-Datei angehängt. Empfänger sollten die Nachrichten am besten ungelesen löschen.
Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.
Auf mehrere Kanzleien kamen in den vergangenen Tagen Klienten zu, die Abmahnungen für die Nutzung des Dienstes Popcorn Time und der Site cuevana.tv. erhalten haben. Zwar sehen beide wie Streaming-Sites aus, tatsächlich greifen sie für ihre Inhalte auf das Torrent-Netzwerk zurück. Daher ist die Nutzung gefährlicher als bei der ersten Welle von Streaming-Abmahnungen im Dezember.
Das Kölner Gericht ist durch die unkritische Haltung einiger seiner Richter ins Kreuzfeuer geraten. Jetzt hat es ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung genommen – wobei die kritisierten Richter ihre Ansichten revidieren.
Das hat ein Sprecher gegenüber Medien bestätigt. Bisher war geprüft worden, ob der zur Aufnahme der Ermittlungen erforderliche Vorverdacht gegeben ist. Offenbar bestehen aber Zweifel an der Lauterkeit der Person, die an Eides statt versichert hat, dass die IP-Adressen korrekt erhoben wurden.
Im vergangen Jahr sorgten massenhafte Abmahnungen gewerblicher Facebook-Nutzer für Aufsehen: Ein Systemhaus aus Regenstauf störte sich an angeblichen Fehlern im Impressum der Fanpages. Das Landgericht Regensburg hielt das für rechtens, das Oberlandesgericht Nürnberg gab jetzt einer der damals abgemahnten Firmen Recht.
Es handelt sich um Kontenbewegungen und eine exemplarische Kostennote der Regensburger Kanzlei an einen ihrer Mandanten. Auch bei diesen Unterlagen aus dem Jahre 2010 geht es um Abmahnungen im Auftrag von Porno-Produzenten. Bereits vergangene Woche kam ein Gutachten zu dem Schluss, eien Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C “könne als illegal bezeichnet werden”.
