Hotels, Cafés, andere Gewerbetreibende oder Wohngemeinschaften, die ihren WLAN-Anschluss Kunden oder Besuchern zur Verfügung stellen, riskieren immer noch Abmahnungen. Die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat nun einen kostenlosen Internet-Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt, der das Verhältnis zwischen Hotspot-Betreiber und Hotspot-Nutzer klären soll.
Den Empfängern des per Post zugestellten Briefes wird vorgeworfen, Filme der xfun film Ltd auf Tauschbörsen veröffentlicht und auf Streaming-Portalen konsumiert zu haben. Dafür sollen sie 280 Euro Schadenersatz zahlen. Doch weder existiert die Filmfirma noch weiß der britische Anwalt, der die Abmahnungen angeblich unterzeichnet hat, etwas von der Sache.
Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen sprechen von einem “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere begrüßen es als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.
Unter der Flagge von Kanzleien, die früher im Zusammenhang mit Abmahnungen bekannt wurden, werden Empfänger per E-Mail zur Zahlung von bis zu 500 Euro aufgerufen. Die soll binnen 48 Stunden erfolgen. Den E-Mails ist eine höchstwahrscheinlich mit Malware verseuchte ZIP-Datei angehängt. Empfänger sollten die Nachrichten am besten ungelesen löschen.
Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.
Auf mehrere Kanzleien kamen in den vergangenen Tagen Klienten zu, die Abmahnungen für die Nutzung des Dienstes Popcorn Time und der Site cuevana.tv. erhalten haben. Zwar sehen beide wie Streaming-Sites aus, tatsächlich greifen sie für ihre Inhalte auf das Torrent-Netzwerk zurück. Daher ist die Nutzung gefährlicher als bei der ersten Welle von Streaming-Abmahnungen im Dezember.
Das Kölner Gericht ist durch die unkritische Haltung einiger seiner Richter ins Kreuzfeuer geraten. Jetzt hat es ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung genommen – wobei die kritisierten Richter ihre Ansichten revidieren.
Das hat ein Sprecher gegenüber Medien bestätigt. Bisher war geprüft worden, ob der zur Aufnahme der Ermittlungen erforderliche Vorverdacht gegeben ist. Offenbar bestehen aber Zweifel an der Lauterkeit der Person, die an Eides statt versichert hat, dass die IP-Adressen korrekt erhoben wurden.
Im vergangen Jahr sorgten massenhafte Abmahnungen gewerblicher Facebook-Nutzer für Aufsehen: Ein Systemhaus aus Regenstauf störte sich an angeblichen Fehlern im Impressum der Fanpages. Das Landgericht Regensburg hielt das für rechtens, das Oberlandesgericht Nürnberg gab jetzt einer der damals abgemahnten Firmen Recht.
Es handelt sich um Kontenbewegungen und eine exemplarische Kostennote der Regensburger Kanzlei an einen ihrer Mandanten. Auch bei diesen Unterlagen aus dem Jahre 2010 geht es um Abmahnungen im Auftrag von Porno-Produzenten. Bereits vergangene Woche kam ein Gutachten zu dem Schluss, eien Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C “könne als illegal bezeichnet werden”.
Entgegen anderslautender Berichte hat die Staatsanwaltschaft Köln noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie prüft derzeit allerdings, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Firma, die die IP-Adressen erhoben haben will.
Dem Unternehmen hinter dem Portal zufolge sind die Vorwürfe an deutsche Nutzer haltlos. Besucher der Website hätten durch Streaming der Inhalte keinerlei Urheberrechtsverletzungen begangen. Es droht den für die Abmahnungen Verantwortlichen nun Gegenmaßnahmen an.
Die Kanzlei Wedermann | von Rüden hat am 10. Dezember Strafanzeige gegen Daniel Sebastian gestellt. Der Anwalt hatte beim Landgericht Köln die Herausgabe der Daten von Redtube-Nutzern erwirkt. Nun wird ihm Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sowie banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Was schon in den vergangenen Tagen gemutmaßt wurde, wird immer deutlicher: Ein Großteil der damit befassten Kölner Richter hat bei der Prüfung der Auskunftsersuchen, die zur Massenabmahnung wegen Streaming bei Redtube führten, offenbar schlicht und einfach gepennt. Betroffene können sich beim Gericht beschweren.
Die Piratenpartei hat eine ihr zugespielte Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C veröffentlicht. Die wegen Streaming-Abmahnungen in die Schlagzeilen geratene Kanzlei hatte diese 2010 mit einem Videoproduzenten abgeschlossen. Einem beim Anwalt Christian Solmecke in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge ist sie rechtswidrig.
Bisher waren in erster Linie Kunden der Deutschen Telekom betroffen. Der abmahnende Anwalt Thomas Urmann hat im Gespräch mit einem Berufskollegen allerdings angekündigt, dass auch Nutzer anderer DSL-Anbieter Post von ihm erwarten müssen. Offensichtlich gibt es genug Angeschriebene, die entgegen dem Rat von Anwälten bereitwillig zahlen.
Offenbar haben sich zahlreiche Empfänger der vor wenigen Tagen von der Kanzlei Urmann + Collegen versandten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Streaming von Videos bei Redtube bei dem Gericht beschwert. Das weist nun darauf hin, dass es keine Rechtsauskünfte erteilen kann.
Das Schreiben ähnelt in Form und Inhalt weitgehend den von der Kanzlei Urmann + Collegen massenhaft per Brief verschickten Abmahnungen wegen Urheberrrechtsverletzungen durch Streaming-Nutzung bei Redtube. Allerdings enthält der Anhang Malware. Anwender sollten die Mail am besten sofort löschen.
Seit einigen Tagen werden tatsächliche oder vermeintliche Nutzer des Streaming-Portals Redtube massenhaft abgemahnt. Nicht nur die Anzahl der Abmahnungen, auch die Tatsache, dass erstmals Streaming-Nutzer solche Briefe erhalten, sorgt für Aufruhr. Anwalt Christian Solmecke hat daher eine Übersicht über die Abmahngefahr bei der Mediennutzung im Netz erstellt.
Möglicherweise entbehren die in den vergangenen Tagen versandten massenhaften Abmahnungen von Nutzern des auf Porno-Filme spezialisierten Streaming-Portals Redtube jeglicher Grundlage: Das Kölner Gericht, das dem Auskunftsersuchen der Rechteinhaber stattgegeben hat, scheint den Unterschied zwischen Filesharing und Streaming nicht verstanden zu haben.
Absender ist die Regensburger Kanzlei U+C im Auftrag der Schweizer “The Archive AG”. Sie fordert wegen Urheberrechtsverletzungen bei Nutzung eines Streaming-Angebots für Pornofilme 250 Euro. Der Kölner Anwalt Christian Solmecke geht von “vermutlich mehr als 10.000 Menschen” aus, die abgemahnt wurden.
Ein juristisches Gutachten deckt Mängel im geplante Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf. Anwälten, die sich auf das Geschäft mit massenhaften Abmahnungen spezialisert haben, ermögliche eine schwammig formulierte Ausnahmeregelung, Verbraucher auch künftig übermäßig abzukassieren.
Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite wurde jetzt abgemahnt, weil in der Vorschau eines in dem Sozialen Netzwerks geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild angezeigt wird. Verbrauchernahe Anwälte schreien auf – die abmahnende Kanzlei selbst versucht dagegen die Wogen zu glätten.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat E-Plus abgemahnt. In dessen Geschäftsbedingungen nimmt sich der Telekommunikationskonzern das Recht heraus, Nutzungsdaten bis zu 80 Tagen nach Rechnungsversand zu speichern.
Neue Forderungsschreiben eines polizeibekannte Rechtsanwaltes beschäftigen die Polizei Osnabrück. Sie kommen von der “Kanzlei KFZ – Kanzlei für Forderungsmanagement” mit Sitz in Darmstadt. Verschickt werden sie im Auftrag als Abofallen bekannter Sites.
Am Wochenende hat sich ein Mandant an den Rechtsanwalt Arno Lampmann gewandt, weil er eine Abmahnung für Inhalte auf seiner Facebook-Pinnwand erhalten hat. Dabei geht es um ein von einem Dritten gepostetes Bild. Der Abmahner verlangt, dass es entfernt wird, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskünfte, um eine Schadenersatzforderung vorzubereiten.
Der Branchenverband unterstützt das Bundesjustizministerium beim Vorgehen gegen unberechtigte Abmahnungen im Web. Gerade kleinere Unternehmen seien davon betroffen.
Wegen angeblicher Urheber- und Markenrechtsverletzungen verfolgt die Firma Brandsights Consult zahlreiche Unternehmen im Büro- und IT-Fachhandelsbereich.
Händler, die ihre Waren über Amazon und eBay verkaufen, tauchen mit ihren Angeboten auch in den Shopping-Apps der beiden Plattformen auf. Die haben allerdings Mängel bei den Informationspflichten – es bestehe akute Abmahngefahr, warnt Trusted Shops.
Abmahnungen sind eine stetige Bedrohung für Webseitenbetreiber. Rechtsanwalt Norman Wierz erklärt, was besonders oft abgemahnt wird, welche Risiken eine Abmahnung birgt und wie Sie im Falle einer Abmahnung reagieren sollten.
