In dem Streit zwischen einem Unternehmen und einer Sparkasse ging es um Details der Frage, wer bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren nachweisen muss, dass beide korrekt verwendet wurden. Laut BGH da ...
IT-News Politik
Reformdruck auf US-Patentsystem nimmt zu
Neben diversen Verbänden haben sich nun auch Rechtsprofessoren für eine Änderung ausgesprochen. Anlass sind neue Entwicklungen im Streit um die Höhe von Strafzahlungen zwischen Apple und Samsung. Bereits früher hatten Firmen wie Dell, ...
Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte
Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai ...
Neues Urteil verkompliziert Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wieder
Dem Oberlandesgericht München zufolge haften Eltern haften für ihre Kinder doch, falls sie wissen, welches der Kinder für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Sie können dann der Strafzahlung - im verhandelten Fall 3544,40 E ...
Arbeitgeber dürfen private Nachrichten am Arbeitsplatz überwachen
Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden. Er sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Im verhandelten Fall ging es es um die Überwachung eines von der Firma eingerichteten Messen ...
Deutschland von Betrugsmasche mit Dell-Support offenbar nicht betroffen
In den USA rufen offenbar vermehrt Telefonbetrüger Dell-Kunden an und überreden sie, eine Fernwartungssoftware zu installieren. Statt Probleme zu lösen stehlen sie dann allerdings deren Daten. Den Betrug erleichtert ihnen, dass sie übe ...
Juniper findet keine weiteren Hintertüren in seiner Firmware
Im Dezember meldete das Unternehmen eine Backdoor in ScreenOS, der Firmware der mit der Übernahme des gleichnamigen Unternehmens zu Juniper gekommenen Firewall-Reihe Netscreen. Nun wird der problematische Code durch die bei der Router- ...
Mitlesen bei Gmail: Verbraucherschützer mahnen Google ab
Nach Ansicht des Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) ist es unzulässig, dass der US-Konzern keine gesonderte Einwilligung dafür einholt, dass er E-Mails seiner Nutzer scannt. Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung insgesamt, die ...
32C3: Nordkorea klont OS X und versieht Dateien mit Wasserzeichen
Laut einer Analyse der Sicherheitsforscher Florian Grunow und Niklaus Schiess auf dem 32. Chaos Communication Congress dient das Wasserzeichen in den Dateien, um deren weitere Verteilung nachvollziehen zu können. Das mit Red Star bezei ...
Telekom darf hierzulande bald keine HTC-Smartphones mehr verkaufen
Hintergrund des vorgesehenen Verkaufsverbots ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim aus dem vergangenen Jahr. Mit ihm wird die Verletzung nicht näher genannter standardrelevanter Paten ...
Firmen müssen in automatisierten Bestätigungsmails auf Werbung verzichten
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Verbraucher und einer Sparkasse entschieden (Aktenzeichen VI ZR 134/15). Die hatte ihm den Erhalt einer Kündigung per automatisierter E-Mail bestätigt, darin aber auch auf andere A ...
Früherer Mitbetreiber von Kinox.to muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis
Er wurde vor dem Landgericht Leipzig der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage für schuldig befunden. Einem Gerichtssprecher zufolge basierte das Urteil auf einer gegenseitigen Verständigung. Die Staatsanwaltsc ...
Bundesregierung schränkt Pläne zur Internetüberwachung offenbar ein
Das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der Koalition erfahren haben. Der Bundesrat hatte gefordert, zum "Schutz von Persönlichkeitsrechten" ein Recht auf Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Un ...
EU besteht beim Safe-Harbor-Nachfolger auf Ausstiegsklausel
Strengere und regelmäßige Prüfungen, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden, hatte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová bereits vor einigen Tagen angekündigt. Mit der geplanten Ausstiegsklausel sollen bei Nichteinhaltung nun Sankti ...
EU-Kommissare planen teilweise Abschaffung von Geoblocking
Die Maßnahme ist Teil der Reformpläne von Günther Oettinger und Andrus Ansip für ein europäisches Urheberrecht. In deren Rahmen soll Geoblocking, also das Verhindern des Zugriffs auf digitale Inhalte je nach Standort, innerhalb der Eur ...
GCHQ gibt endlich Hackerattacken zu
Offenbar setzt der britische Geheimdienst auch über längere Zeitspannen Überwachungssoftware auf Mobilgeräten ein. Alles, was er dazu braucht, sind allgemein gefasste Gerichtsbeschlüsse. Laut einer Klage soll der GCHQ damit gegen briti ...
Voptop soll verschlüsselte und anonyme Kommunikation ermöglichen
Der Entwickler aus Darmstadt hate eine erste Beta-Version für Windows, Ubuntu, Debian sowie Haiku OS zur Verfügung gestellt, für MacOS X soll sie in Kürze folgen. Voptop bietet Videochat, Screen-Sharing, Instant Messaging und Dateiaust ...
Großbritannien schafft Recht auf Privatkopie wieder ab
Damit ist es nicht mehr erlaubt, von einmal legal erworbenen Musiktiteln, Videos oder E-Books Backups zu erstellen. Auch CD und DVDs als Datei auf einem Rechner abzuspeichern oder in ein anderes Format umzuwandeln, ist nun wieder unter ...
NSA sammelt ab sofort ein bisschen weniger Daten
Der US-Auslandsgeheimdienst zeichnet seit Sonntag die Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht mehr generell. Die bislang gesammelten Daten werden allerdings noch mindestens bis Ende Februar aufbewahrt. Komplett gelöscht werden soll die ...
BGH weist GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom ab
Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH ...
Google muss Gmail hierzulande als Telekommunikationsdienst anmelden
Das legt ein nun veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nahe. Gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur hatte Google zuvor geklagt. Bereits seit Juli 2012 gab es offenbar Versuche, den Internetkonzern zu regulie ...
Recht auf Vergessenwerden: Google entfernt am häufigsten Facebook-Links
Insgesamt hat Google seit 29. Mai 2014 Löschanfragen zu 1,234 Millionen URLs geprüft. Hierzu gehören unter anderem groups.google.com, plus.google.com und twitter.com. In Deutschland hat der Internetkonzern bislang 220.589 URLs aus sein ...
TOR startet erste Crowdfunding-Kampagne
Mit ihr will das bislang fast ausschließlich auf Zuwendungen von US-Behörden angewiesene Projekt wahrscheinlich unabhängiger werden. Bereits im Frühjahr waren außerdem Überlegungen angestellt worden, die Entwicklung neuer Angebote durc ...
Abmahnungen: Anschlussinhaber muss nicht permanent und anlasslos überwachen
Das hat das Amtsgericht Köln jetzt in zwei parallel laufenden Verfahren entschieden. Darin forderten zwei Rechteinhaber an Pornofilmen von einer Anschlussinhaberin 1151 respektive 1859 Euro. Die muss sie allerdings nicht zahlen, da zum ...
Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat durchgewinkt
Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt be ...
Vorratsdatenspeicherung könnte morgen im Bundesrat scheitern
Thüringen hat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Ziel soll eine "generelle Überarbeitung" des Gesetzentwurfs sein. Der Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat heute entschieden, den Antrag ...
US-Senat beschließt Cybersecurity-Gesetz CISA
Dieses soll einen freiwilligen Informationsaustausch über Cybergefahren zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Dabei schützt sie eine Immunitätsklausel vor potenziellen Verstößen gegen Datenschutzgesetze. Zu den Gegnern des Ges ...
Nach Aus für Safe Harbor: Deutsche Datenschützer kündigen Kontrollen an
Betroffen sind davon in erster Linie Google und Facebook. Aber auch andere Firmen, die sich bisher auf das Safe-Harbor-Abkommen berufen haben, müssen mit Kontrollen rechnen. Die Sachlage für Anbieter, die lediglich Geschäfte mit Firmen ...
Netzneutralität: Regelungen des EU-Parlaments lassen Schlupflöcher
Beispielsweise sind "Überholspuren" für "spezialisierte Dienste" erlaubt. Auch Zero-Rating - also Dienste von einer Volumenbegrenzung auszunehmen - wird nicht untersagt. Kritiker fürchten daher, dass ISPs künftig über Erfolg und Misser ...
FDP kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an
Das hat das Präsidium der Partei heute beschlossen. Das Mandat als Prozessbevollmächtigtem wird dem an der Universität Bayreuth tätigen Rechtswissenschaftler Professor Heinrich-Amadeus Wolff übertragen. Außerdem wurden 15 Beschwerdefüh ...
