Politik

eu-flagge (Bild: EU)

EU strebt stärkere Regulierung von Internet-Firmen an

EU-Kommissar Günther Oettinger plant, die Abhängigkeit von den großen US-Anbietern zu verringern. Europa hat bei der Entwicklung eigener Plattformen laut Oettinger wichtige Gelegenheiten versäumt. Wettbewerbskommissarin Vestager leitet überdies angeblich noch heute ein offizielles Verfahren gegen Google ein.

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Deutsche Vorschläge für künftige Internetverwaltung vorgelegt

An deren Ausarbeitung waren neben dem Bundeswirtschaftsministerium der eco Verband, die DeNIC und die deutsche Sektion der Internet Society (ISOC) beteiligt. Die sechs Handlungsempfehlungen betreffen im Wesentlichen technische und administrative Aspekte. In ihnen geht es darum, was geschehen soll, wenn das ICANN-Mandat der US-Regierung im September 2015 ausläuft.

E-Commerce (Bild: Shutterstock/Andrey Voskressenskiy)

EU will grenzüberschreitenden E-Commerce erleichtern

Dazu wurde zunächst ein Kartelluntersuchung eingeleitet. Grundsätzlich geht es Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aber um hohe Versandkosten und unterschiedliche Verbraucherpreise in den EU-Mitgliedstaaten. Sie schließt aber Maßnahmen gegen einzelne Anbieter, die den Online-Handel vorsätzlich blockieren, nicht aus.

amazon-drohne (Bild: Amazon)

Amazon-Drohnen erhalten Fluggenehmigung

Die US-Aufsichtsbehörde FAA bestätigt Amazon eine “experimentelle Lufttüchtigkeit”. Der Online-Versandhändler darf unbemannte Flugobjekte jedoch lediglich für Forschungszwecke betreiben. Als Gegenleistung muss Amazon gesammelte Daten an die FAA weiterreichen.

E-Government Materna (Bilder: Materna AG und Wikipedia Commons)

E-Government-Gesetz: Behörden praktizieren das Sankt-Florians-Prinzip

Eine gemeinsame Studie von Materna und der Hochschule Harz zum Stand der Umsetzung des E-Government-Gesetzes zeigt: Trotz guter Informationslage fühlen sich die meisten Einrichtungen nicht betroffen. Generell sind Kommunen sind bei der Digitalisierung schneller als Länder und Bund. Alle werden aber mehr Budget für Fachpersonal verlangen.

Roaminggebühren bleiben in Europa wohl zunächst noch rhalten (Bild: Shutterstock/Robert Neumann)

Abschaffung der Roaminggebühren in Europa verzögert sich wohl bis 2018

Dafür hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat ausgesprochen. Bisher war die Abschaffung der Roaminggebühren bis Ende 2015 vorgesehen. Nun soll es jedoch bis 2018 einen “Basis-Roaming-Rabatt” mit 5 MByte Gratisvolumen pro Tag geben. Dieses Vorhaben wurde aufgrund der begrenzten Datenmenge bereits heftig kritisiert.