Politik

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt

Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”, die Verleger feiern ihn als ” historisch wichtigen und notwendigen Schritt”.

Datenschutz-(Bild: Shutterstock-/asharkyu)

Datenschutzgrundverordnung durch Europäisches Parlament verabschiedet

Sie löst dann in etwa zwei Jahren in den EU-Mitgliedsstaaten die aktuell geltende Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995 ab. Verbrauchern werden dadurch bestimmte neue und an das Internetzeitalter angepasste Rechte zugestanden. Firmen müssen sich schon jetzt auf einen neuen Umgang mit persönlichen Daten vorbereiten.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundestrojaner erweist sich als weitgehend unbrauchbar

Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software kann Berichten zufolge weder verschlüsselte Messenger-Programme überwachen noch lässt sie sich auf Smartphones oder Tablets einsetzen. Auch bei Systemen mit Mac OS oder Linux muss der Bundestrojaner passen. Damit ist er Polizeisprechern zufolge nicht praxistauglich.

Bundesnetzagentur (Grafik: Bundesnetzagentur)

Bundesnetzagentur bleibt ihrer Vorliebe für VDSL2 Vectoring treu

Auch nachdem der überarbeitete Entscheidungsentwurf zum VDSL2 Vectoring vorliegt ist klar: Die Deutsche Telekom hat sich mit ihrem Antrag weitgehend durchgesetzt. Der Regulierer lässt Impulse für den Glasfaserausbau ebenso vermissen wie Einsicht in die am ersten Entwurf vorgebrachte Kritik.

Mit dem Hotspot.Koeln-Netz hat die Domstadt nun auch ein kostenloses WLAN (Bild: Netcologne).

Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots

Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuellen Fassung seine die Hürden immer noch zu hoch, so der Minister gegenüber der FAZ.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

US-Senat bereitet Antiverschlüsselungsgesetz vor

Technologiefirmen, die sich weigern, gerichtlichen Anordnungen zum Zugriff auf verschlüsselte Daten nachzukommen, droht dann eine Ordnungsstrafe. Der Gesetzentwurf dafür scheint bereits weit gediehen zu sein, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Er ist offensichtlich auch eine Reaktion auf Apples Weigerung, in einem derartigen Fall mit dem FBI zu kooperieren.

Flaggen-EU-USA (Bild: Shutterstock/meshmerize)

EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen

EU-Vizepräsident Ansip und Justizkommissarin Jourová wurden mit der Umsetzung beauftragt. Beide loben es als feste Grundlage für den künftigen transatlantischen Datenaustausch. Kritiker bemängeln allerdings die Form der Vereinbarung und zweifeln die Konformität zu EU-Recht an.