Politik

Breitbandanschluss (Bild: Shutterstock/Georgii Shipin)

Internetzugang mit 50 MBit/s: Rechtsanspruch soll bis 2018 kommen

Das geht aus dem Abschlussbericht der zuständigen CDU-Programmkommission hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Für Nutzer wäre der Rechtsanspruch auf den Internetzugang mit 50 MBit/s gegenüber dem Koalitionsvertrag, der nur eine “flächendeckende Versorgung” vorsieht, eine deutliche Verbesserung.

Start-up (Bild: Shutterstock/Rwapixel)

Standortwahl von Start-ups: Förderprogramme verpuffen meist nutzlos

Herbe Schlappe für alle Feigenblatt-Programme der Politik: Das beste Förderprogramm hilft nichts, wenn es dem Gründer zuhause gut gefällt. Einer Umfrage des Bitkom zufolge sind Gründer die Nähe zu Freunden und Lebensqualität deutlich wichtiger als Förderinstrumente wie Start-up-Netzwerke, Veranstaltungen und Gründerstammtische.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

WLAN-Störerhaftung: Experten größtenteils von der Politik enttäuscht

Kritisiert werden die sogenannten gefahrgeneigten Dienste. Die IT-Verbände BITMi und Eco sehen “keine wirkliche Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber”. Anlass zur Kritik bietet auch die Abschaffung der Trennung zwischen Privatperson und kommerziellen Anbietern. Netzwerkspezialist Lancom sieht in der Gleichbehandlung aller Hotspot-Betreiber dagegen einen “Sieg der Netzpolitiker”.

Breitband (Bild: Shutterstock / Ensuper)

EU gibt grünes Licht für Milliardenförderung des Breitbandausbaus in Deutschland

Die Beihilfen sollen den Weg für einen flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten frei machen. Die EU sieht dies nicht als Einschränkung des Wettbewerbs. Vectoring-Projekte dürfen zunächst jedoch nicht gefördert werden. Finanziell unterstützt werden zudem nur Projekte, die Haushalten und Unternehmen eine Downloadrate von mindestens 30 MBit/s versprechen.

Datenschutz (Bild: Shutterstock/alphaspirit)

EU-Datenschutzverordnung hat nächste Hürde genommen

Dem Entwuf für die neue Verordnung haben jetzt die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Dem Papier zufolge sollen die Bestimmungen für alle Unternehmen gelten, die in der EU Dienste anbieten. Die bislang uneinheitlichen Datenschutzgesetze in den 28 Mitgliedstaaten sollen dadurch abgelöst werden. Jetzt müssen noch EU-Rat, Parlament und Kommission darüber verhandeln.

Frau vor Computermonitor (Bild: Shutterstock/Syda-Productions)

Politiker fordern IT-Notruf für Opfer von Datenklau

Die Forderung ist Teil eines heute von CSUnet, dem Arbeitskreis Netzpolitik der Partei, vorgelegten Zehn-Punkte-Positionspapiers. In dem Forderungskatalog findet sich auch die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von E-Mails sowie die Verschlüsselung von Kundendaten bei Nutzung von Cloud-Diensten. Außerdem sollen Open-Source-Projekte für Sicherheits- und Verschlüsselungssoftware stärker gefördert werden.

Hacker-Angriff (Bild Shutterstock)

Bundestag: Computernetz nach Hackerangriff offenbar komplett verseucht

Nach Auffassung von Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist das Netz nicht mehr zu retten. Das berichtete die “Tagesschau” unter Berufung auf Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Bisher konnten die mit der Analyse und Abwehr des Angriffs Beauftragten diesen nicht mit Gewissheit stoppen.

Datenschutz (Bild: Shutterstock/alphaspirit)

Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: scharfe Kritik von allen Seiten

IT-Verbände bemängeln die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage wegen technischer Fehler, sachlicher Mängel und den Schwierigkeiten beziehungsweise Kosten bei der Umsetzung. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen glauben nicht, dass der neue Anlauf die Vorgaben des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes erfüllt. Alle gemeinsam prangern das Eiltempo bei der Umsetzung an.