Politik

Flaggen-EU-USA (Bild: Shutterstock/meshmerize)

EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen

EU-Vizepräsident Ansip und Justizkommissarin Jourová wurden mit der Umsetzung beauftragt. Beide loben es als feste Grundlage für den künftigen transatlantischen Datenaustausch. Kritiker bemängeln allerdings die Form der Vereinbarung und zweifeln die Konformität zu EU-Recht an.

Breitbandausbau (Bild: Shutterstock/Kirill__M)

Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim Breitbandausbau

Die Behörde bemängelt, dass das Ministerium “wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht beachtetet. Konkret kritisiert wird die Planung und unter anderem, dass neue, möglicherweise gar nicht benötigte Stellen geschaffen worden seien, so die Rheinische Post.

Datenautobahn 2.0 (Bild:Shutterstock/Igor Marx)

Datenautobahn 2.0: Verkehrsminister plant Glasfaserausbau bei Fernstraßen

Bei Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sollen künftig immer auch Kabel für schnelles Internet mitverlegt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet offenbar Verkehrsminister Dobrindt vor. Ihm zufolge sollen zudem Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze mit ihrer Infrastruktur den Breitbandausbau unterstützen.

zahlen-analyse (Bild: Shutterstock / Denphumi)

Deutschland in weltweiter Innovationsrangliste auf Platz 12

Erstellt wurde sie von der US-amerikanischen Information Technology and Innovation Foundation (ITIF). Die zugrundeliegende Untersuchung ermittelte den “Pro-Kopf-Beitrag zur Unterstützung der weltweiten Innovation”. Am höchsten ist der in Finnland, Schweden und Großbritannien. Österreich liegt auf Rang 9, die Schweiz wegen vieler hinderlicher Regelungen auf Position 20.

Compliance Cloud (Bild: Shutterstock/Nattapol Sritongcom)

Wie Unternehmen mit dem Aus für Safe Harbor umgehen sollten

Die Entscheidung des EuGH gegen das transatlantische Safe-Harbor-Abkommen ist aus Sicht der Verbraucher sicherlich ein Sieg des Datenschutzes. Für Firmen wirft es dagegen allerdings zahlreiche Fragen auf, wie sie sich künftig verhalten müssen, um Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Ipswitch-Manager Michael Hack zeigt im Expertenbeitrag für ITespresso auf, wie und wo man anfangen sollte.

Smart Meter (Bild: Shutterstock/MPIX)

Bundesrat berät über Smart-Meter-Zwang

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende”. Haushalten wird damit die Installation eines neuen Stromzählers vorgeschrieben. Aus der Ferne auslesbar sein soll der bei einem Verbrauch über 6000 kwh pro Jahr.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundesregierung schränkt Pläne zur Internetüberwachung offenbar ein

Das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der Koalition erfahren haben. Der Bundesrat hatte gefordert, zum “Schutz von Persönlichkeitsrechten” ein Recht auf Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen einzuführen. Diese Pläne seien zunächst zum erst einmal vom Tisch.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

EU besteht beim Safe-Harbor-Nachfolger auf Ausstiegsklausel

Strengere und regelmäßige Prüfungen, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden, hatte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová bereits vor einigen Tagen angekündigt. Mit der geplanten Ausstiegsklausel sollen bei Nichteinhaltung nun Sanktionsmöglichkeiten verankert werden. Die Unterzeichnung des Abkommens wird im Janaur erwartet.