Politik

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

“Roaming zu Inlandspreisen”: EU legt Preisobergrenzen fest

Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge Preisobergrenzen nicht überschreiten.

Datenschutz (Bild: Shutterstock.com/Mathias Rosenthal)

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des “Internets, wie wir es heute kennen”.

EU (Bild: Shutterstock/Chrupka)

Durch EU-Richtlinie droht 2017 Chaos im WLAN-Markt

Die 2014 verabschiedete Radio Equipment Directive – RED (2014/53/EU) ist seit Mitte des Jahres in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 13. Juni 2017. Das Problem: Die erforderliche Anpassung der Standards wird dann längst nicht beendet sein.

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt

Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”, die Verleger feiern ihn als ” historisch wichtigen und notwendigen Schritt”.

Datenschutz-(Bild: Shutterstock-/asharkyu)

Datenschutzgrundverordnung durch Europäisches Parlament verabschiedet

Sie löst dann in etwa zwei Jahren in den EU-Mitgliedsstaaten die aktuell geltende Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995 ab. Verbrauchern werden dadurch bestimmte neue und an das Internetzeitalter angepasste Rechte zugestanden. Firmen müssen sich schon jetzt auf einen neuen Umgang mit persönlichen Daten vorbereiten.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundestrojaner erweist sich als weitgehend unbrauchbar

Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software kann Berichten zufolge weder verschlüsselte Messenger-Programme überwachen noch lässt sie sich auf Smartphones oder Tablets einsetzen. Auch bei Systemen mit Mac OS oder Linux muss der Bundestrojaner passen. Damit ist er Polizeisprechern zufolge nicht praxistauglich.