Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) kommentiert die Unsicherheit rund um das Abhörprogramm PRISM der US-Regierung mit dem Argument, man müsse die eigene digitale Wirtschaft nach vorne bringen. Deutschland lebe bei digitalen Technologien in einer bedenklichen Abhängigkeit von den USA, die ihre Internet-Überlegenheit möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage nutzten.

Die drei Konzerne haben darum ersucht, Transparenzeberichte mit aggregierten Zahlen veröffentlichen dürfen. Sie wollen so darlegen, dass ihre Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst weitaus weniger umfangreich als berichtet ist. Das US-Justizministerium prüft das Ansinnen.

Dem Parlament zufolge reicht der urheberrechtliche Schutz von Software in der Regel aus. Ausnahme sind Computerprogramm, die eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzen. Patente lehnen die Abgeordneten fraktionsübergreifend ab. Mittelstandsverbände begrüßen die Entscheidung der Parlamantarier.

Jimmy Schulz hat angesichts der Enthüllung zum US-Überwachungsprogramm PRISM den “unerträglich Überwachungswahn” gegeißelt. Gleichzeitig warnt er erneut vor Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. Ähnlich äußert sich Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Der Industrieverband BITMi sieht gar die IT-Wirtschaft in Gefahr.

Ziel ist die gesetzliche Verpflichtung der Internet Provider zur Netzneutralität. Innerhalb von vier Tagen hat sie das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen. An der Petition beteiligen können sich Verbraucher aber immer noch.

Das umstrittene Programm der von Menschenrechtlern häufig gescholtenen Firma Elaman/Gamma soll bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Einsatz kommen. Die von dem Ministerium erworbene Lizenz gilt laut der “Zeit” für zehn Computer und ein Jahr. Dafür wurden 147.000 Euro bezahlt.

Für das zweiten Halbjahr 2012 listet der Suchmaschinenbetreiber in seinem Transparenzbericht 2285 Löschanfragen auf. Das sind ein Viertel mehr als in der ersten Hälfte des Jahres. Google zufolge sind viele Anträge politisch motiviert.

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) sorgen sich um die Netzneutralität. Wettbewerber weisen auf ihre auch künftig ungedrosselten Angebote hin, andere Marktteilnehmer und Verbände geben sich schockiert, Webnutzer schmähen den Konzern als “Drosselkom.”

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Grundgesetz nun auch als kostenlose App für Smartphones an. Die enthält neben dem Gesetzestext ein Quiz, ein Lexikon und Hintergrundinformationen. Verfügbar ist sie für iOS und Android.

Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat auf der heutigen Sitzung des Beirats “Junge Digitale Wirtschaft” den Investitionszuschuss Wagniskapital sowie eine App für Firmengründer vorgestellt. Beide sind Teil der Start-up-Offensive des Ministeriums.