Telekom-Hotspot in einem ICE (Bild: Deutsche Bahn)
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Sie reagiert damit auf eine von Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgestellte Forderung. Die Bahn signalisiert grundsätzlich Bereitschaft, will aber die Kosten für die Infrastruktur entlang der Strecken und die Bordtechnik nicht selber tragen. Für Fahrgäste in ICE-Zügen hat sie bereits ab 2016 Gratis-WLAN angekündigt.

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Tablet Business (Bild: Shutterstock)
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Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, plant kostenloses WLAN in allen staatlichen und kommunalen Behörden anzubieten. Noch dieses Jahr soll in der Umgebung seines Ministeriums in Berlin-Mitte ein Gratis-WLAN zur Verfügung gstellt werden. Die Deutsche Bahn forderte Dobrindt auf, auch auch in Regionalzügen und -bahnhöfen Gratis-WLAN anzubieten.

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(Bild: Shutterstock/science photo)
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Entsprechende Vorstöße von prominenten Politikern aus den CDU und CSU werden von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) abgelehnt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Diskussion als “Politikklamauk”. Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. warnt die EU vor Plänen, die Anschläge in Frankreich als Vorwand zur weiterreichenden Speicherung von Fluggastdaten zu instrumentalisieren.

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Ukraine (Bild: Shutterstock / Mikkel Bigandt)
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Die Gruppe CyberBerkut hat die Verantwortung für die Angriffe übernommen. Anlass sei der Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk heute in Berlin. Dem nach Ansicht der Gruppe “kriminellen Regime in Kiew” dürfe Deutschland weder finanzielle noch politische Unterstüzung zuteil werden lassen.

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Andrea Voßhoff (Bild: CDU-Kreisverband Havelland)
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Das BfDI (Dienststelle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) soll eigenständig werden. Bisher unterstanden Behörde und deren Leiterin Andrea Voßhoff dem Innenministerium. Mit der Aufspaltung wird eine EU-Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Datenschutzeinrichtungen erfüllt.

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(Bild: Shutterstock/Rostislav Ageev)
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Mit dem Gesetz sollen Mindeststandards für die IT-Sicherheit geschaffen und eine Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen in Firmen eingeführt werden. Ziel ist vor allem der Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen und deren IT-Systemen. Zugleich räumt das Gesetz BSI und BKA mehr Befugnisse ein.

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cebit-partner-uk-flagge (Bild: Deutsche Messe AG)
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Sie beläuft sich auf 25 Prozent. Der britische Finanzminister sieht vor, die “Google-Steuer” auf ins Ausland verbrachte Gewinne zu erheben. Ihm zufolge soll die neue Regelung bereits im April 2015 in Kraft treten. Binnen fünf Jahren verspricht er sich davon Mehreinnahmen von einer Milliarde Pfund.

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laptop-bierkrug-wlan (Bild: Peter Marwan)
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Markus Söder will dazu zunächst die Störerhaftung abschaffen und WLAN-Hotspots in 60 staatlichen Liegenschaften einrichten. Die Neuausschreibung des BayernNetzes soll 2016 dann frei nutzbare WLAN-Hotspots an allen bayerischen Behördenstandorten bringen. Dem können sich dann Kommunen anschließen.

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Hacker-Angriff (Bild Shutterstock)
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Das geht aus einem auf Malware-Analysen und Expertenaussagen beruhenden Bericht hervor. Regin steckt wohl hinter dem Angriff auf die belgische Telefongesellschaft Belgacom. Nach eigenen Angaben konnte Symantec den Schädling jedoch immer noch nicht einem Staat zuordnen. Laut Kaspersky wurde Regin auch für das Abhören von GSM-Netzen eingesetzt.

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Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die dortigen Internet-Provider zur Datenweitergabe an Ermittlungsbehörden verpflichtet sind. Innenministerin Theresa May zufolge dient das Gesetz dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Ein tiefergehendes Abhörgesetz war an dem Protest der Liberaldemokraten gescheitert.

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