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EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

Europäisches Parlament nimmt Entwurf für neues EU-Urheberrecht an

Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die “bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf Justizministerin Katarina Barley.

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

“Roaming zu Inlandspreisen”: EU legt Preisobergrenzen fest

Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge Preisobergrenzen nicht überschreiten.

Datenschutz (Bild: Shutterstock.com/Mathias Rosenthal)

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des “Internets, wie wir es heute kennen”.

Frankreich (Bild: Shutterstock)

Frankreich – keine Mails in der Freizeit

Seit dem 1. Januar müssen französische Mitarbeiter in ihrer Freizeit keine beruflichen Mails mehr bearbeiten. So soll unter anderem das Risiko von Burnouts reduziert werden.

Durch EU-Richtlinie droht 2017 Chaos im WLAN-Markt

Die 2014 verabschiedete Radio Equipment Directive – RED (2014/53/EU) ist seit Mitte des Jahres in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 13. Juni 2017. Das Problem: Die erforderliche Anpassung der Standards wird dann längst nicht beendet sein.

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt

Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”, die Verleger feiern ihn als ” historisch wichtigen und notwendigen Schritt”.

Datenschutz-(Bild: Shutterstock-/asharkyu)

Datenschutzgrundverordnung durch Europäisches Parlament verabschiedet

Sie löst dann in etwa zwei Jahren in den EU-Mitgliedsstaaten die aktuell geltende Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995 ab. Verbrauchern werden dadurch bestimmte neue und an das Internetzeitalter angepasste Rechte zugestanden. Firmen müssen sich schon jetzt auf einen neuen Umgang mit persönlichen Daten vorbereiten.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundestrojaner erweist sich als weitgehend unbrauchbar

Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software kann Berichten zufolge weder verschlüsselte Messenger-Programme überwachen noch lässt sie sich auf Smartphones oder Tablets einsetzen. Auch bei Systemen mit Mac OS oder Linux muss der Bundestrojaner passen. Damit ist er Polizeisprechern zufolge nicht praxistauglich.

Drohne mit Kamera (Bild: Shutterstock/You can more)

Politiker fordert öffentliches Register mit Fluggenehmigungen für Kameradrohnen

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) will für Kameradrohnen mindestens dieselben Datenschutzvorschriften wie für andere Überwachungskameras durchsetzen. Das öffentliche Register aller Drohnengenehmigungen soll helfen, bei Verstößen Verantwortliche zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehen.

Bundesnetzagentur (Grafik: Bundesnetzagentur)

Bundesnetzagentur bleibt ihrer Vorliebe für VDSL2 Vectoring treu

Auch nachdem der überarbeitete Entscheidungsentwurf zum VDSL2 Vectoring vorliegt ist klar: Die Deutsche Telekom hat sich mit ihrem Antrag weitgehend durchgesetzt. Der Regulierer lässt Impulse für den Glasfaserausbau ebenso vermissen wie Einsicht in die am ersten Entwurf vorgebrachte Kritik.

Mit dem Hotspot.Koeln-Netz hat die Domstadt nun auch ein kostenloses WLAN (Bild: Netcologne).

Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots

Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuellen Fassung seine die Hürden immer noch zu hoch, so der Minister gegenüber der FAZ.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

US-Senat bereitet Antiverschlüsselungsgesetz vor

Technologiefirmen, die sich weigern, gerichtlichen Anordnungen zum Zugriff auf verschlüsselte Daten nachzukommen, droht dann eine Ordnungsstrafe. Der Gesetzentwurf dafür scheint bereits weit gediehen zu sein, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Er ist offensichtlich auch eine Reaktion auf Apples Weigerung, in einem derartigen Fall mit dem FBI zu kooperieren.

Flaggen-EU-USA (Bild: Shutterstock/meshmerize)

EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen

EU-Vizepräsident Ansip und Justizkommissarin Jourová wurden mit der Umsetzung beauftragt. Beide loben es als feste Grundlage für den künftigen transatlantischen Datenaustausch. Kritiker bemängeln allerdings die Form der Vereinbarung und zweifeln die Konformität zu EU-Recht an.

Breitbandausbau (Bild: Shutterstock/Kirill__M)

Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim Breitbandausbau

Die Behörde bemängelt, dass das Ministerium “wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht beachtetet. Konkret kritisiert wird die Planung und unter anderem, dass neue, möglicherweise gar nicht benötigte Stellen geschaffen worden seien, so die Rheinische Post.

Flaggen-EU-USA (Bild: Shutterstock/meshmerize)

Rechtsunsicherheit hält an: Safe-Harbor-Nachfolger dauert länger als geplant

Die von mehrere europäische Datenschutzbehörden gesetzte Frist lief am Sonntag ab. Entgegen den Versprechungen hochrangiger EU-Beamter liegt jedoch noch immer keine verbindliche Regelung vor. Am Mittwoch sollen nationale Behörden nun erst einmal ihre Vorschläge für den Datenaustausch zwischen EU und USA vorlegen.

Datenautobahn 2.0 (Bild:Shutterstock/Igor Marx)

Datenautobahn 2.0: Verkehrsminister plant Glasfaserausbau bei Fernstraßen

Bei Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sollen künftig immer auch Kabel für schnelles Internet mitverlegt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet offenbar Verkehrsminister Dobrindt vor. Ihm zufolge sollen zudem Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze mit ihrer Infrastruktur den Breitbandausbau unterstützen.

zahlen-analyse (Bild: Shutterstock / Denphumi)

Deutschland in weltweiter Innovationsrangliste auf Platz 12

Erstellt wurde sie von der US-amerikanischen Information Technology and Innovation Foundation (ITIF). Die zugrundeliegende Untersuchung ermittelte den “Pro-Kopf-Beitrag zur Unterstützung der weltweiten Innovation”. Am höchsten ist der in Finnland, Schweden und Großbritannien. Österreich liegt auf Rang 9, die Schweiz wegen vieler hinderlicher Regelungen auf Position 20.

Compliance Cloud (Bild: Shutterstock/Nattapol Sritongcom)

Wie Unternehmen mit dem Aus für Safe Harbor umgehen sollten

Die Entscheidung des EuGH gegen das transatlantische Safe-Harbor-Abkommen ist aus Sicht der Verbraucher sicherlich ein Sieg des Datenschutzes. Für Firmen wirft es dagegen allerdings zahlreiche Fragen auf, wie sie sich künftig verhalten müssen, um Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Ipswitch-Manager Michael Hack zeigt im Expertenbeitrag für ITespresso auf, wie und wo man anfangen sollte.

Smart Meter (Bild: Shutterstock/MPIX)

Bundesrat berät über Smart-Meter-Zwang

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende”. Haushalten wird damit die Installation eines neuen Stromzählers vorgeschrieben. Aus der Ferne auslesbar sein soll der bei einem Verbrauch über 6000 kwh pro Jahr.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundesregierung schränkt Pläne zur Internetüberwachung offenbar ein

Das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der Koalition erfahren haben. Der Bundesrat hatte gefordert, zum “Schutz von Persönlichkeitsrechten” ein Recht auf Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen einzuführen. Diese Pläne seien zunächst zum erst einmal vom Tisch.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

EU besteht beim Safe-Harbor-Nachfolger auf Ausstiegsklausel

Strengere und regelmäßige Prüfungen, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden, hatte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová bereits vor einigen Tagen angekündigt. Mit der geplanten Ausstiegsklausel sollen bei Nichteinhaltung nun Sanktionsmöglichkeiten verankert werden. Die Unterzeichnung des Abkommens wird im Janaur erwartet.

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU beschließt Entwurf für neue Cybersecurity-Richtlinie

Mit ihr werden bestimmte Branchen und wichtige Diensteanbieter zur Offenlegung von Cyberangriffen und Datenverlusten verpflichtet. Außerdem wird mit dem Beschluss auch die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Cybersicherheit vereinbart.

Breitbandanschluss (Bild: Shutterstock/Georgii Shipin)

Rechtsanspruch auf schnelles Internet: CDU macht Rückzieher

Im Juli hatte die zuständige CDU-Programmkommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen, bis 2018 einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang mit bis zu 50 MBit/s festzuschreiben. SPD und die Grünen hatten bereits früher ähnliche Ziele definiert. Auf ihrem Parteitag nächste Woche in Karlsruhe kippt die CDU die Pläne wahrscheinlich aber wieder.