Broadcom geht davon aus, dass der Handelsstreit mit China sowie das Embargo gegen Huawei den Umsatz des Unternehmens in diesem Jahr deutlich belasten werden.
IT-News Politik
Europäisches Parlament nimmt Entwurf für neues EU-Urheberrecht an
Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf ...
Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entscheidet für neuen Kompromissvorschlag der Urheberrechtsreform
Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer.
Kampf gegen Internetkriminalität: LKA Brandenburg gründet Cyber-Kompetenzzentrum
Das Brandenburger Landeskriminalamt hat mit dem Cyber-Competenzcenter (CCC) eine Einrichtung ins Leben gerufen , die gegen Internetkriminalität vorgehen soll.
“Roaming zu Inlandspreisen”: EU legt Preisobergrenzen fest
Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge ...
EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor
Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtscha ...
Frankreich – keine Mails in der Freizeit
Seit dem 1. Januar müssen französische Mitarbeiter in ihrer Freizeit keine beruflichen Mails mehr bearbeiten. So soll unter anderem das Risiko von Burnouts reduziert werden.
Durch EU-Richtlinie droht 2017 Chaos im WLAN-Markt
Die 2014 verabschiedete Radio Equipment Directive – RED (2014/53/EU) ist seit Mitte des Jahres in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 13. Juni 2017. Das Problem: Die erforderliche Anpassung der Standards wird dann längst nicht beendet s ...
EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt
Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den ak ...
Grüne wollen Anbieter bei langsamem Internetanschluss zu Bußgeld verdonnern
Die Partei will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Sie bezieht sich etwa auf Untersuchungen der Bundesnetzagentur von 2010 und 2013. Anbieter sollen künftig eine Mindestgeschwindigkeit angeben, die 90 Prozent der bewo ...
Neue EU-Datenschutzregeln: Microsoft sieht sich im Streit mit US-Regierung bestätigt
Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung soll die Position des Softwarekonzerns stützen. Er sieht ein Amtshilfeverfahren für die Aushändigung persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Bei Verstößen droht Microsoft ...
Datenschutzgrundverordnung durch Europäisches Parlament verabschiedet
Sie löst dann in etwa zwei Jahren in den EU-Mitgliedsstaaten die aktuell geltende Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995 ab. Verbrauchern werden dadurch bestimmte neue und an das Internetzeitalter angepasste Rechte zugestanden. Firmen m ...
Bundestrojaner erweist sich als weitgehend unbrauchbar
Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software kann Berichten zufolge weder verschlüsselte Messenger-Programme überwachen noch lässt sie sich auf Smartphones oder Tablets einsetzen. Auch bei Systemen mit Mac OS oder Linux muss der Bund ...
Politiker fordert öffentliches Register mit Fluggenehmigungen für Kameradrohnen
Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) will für Kameradrohnen mindestens dieselben Datenschutzvorschriften wie für andere Überwachungskameras durchsetzen. Das öffentliche Register aller Drohnenge ...
Bundesnetzagentur bleibt ihrer Vorliebe für VDSL2 Vectoring treu
Auch nachdem der überarbeitete Entscheidungsentwurf zum VDSL2 Vectoring vorliegt ist klar: Die Deutsche Telekom hat sich mit ihrem Antrag weitgehend durchgesetzt. Der Regulierer lässt Impulse für den Glasfaserausbau ebenso vermissen wi ...
Bundesverkehrsminister: Störerhaftung ist Problem bei WLAN-Hotspots
Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz so zu überarbeiten, dass die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung offener WLAN-Zugänge in Deutschland deutlich gesenkt werden. In der aktuelle ...
US-Senat bereitet Antiverschlüsselungsgesetz vor
Technologiefirmen, die sich weigern, gerichtlichen Anordnungen zum Zugriff auf verschlüsselte Daten nachzukommen, droht dann eine Ordnungsstrafe. Der Gesetzentwurf dafür scheint bereits weit gediehen zu sein, berichtet Reuters unter Be ...
EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen
EU-Vizepräsident Ansip und Justizkommissarin Jourová wurden mit der Umsetzung beauftragt. Beide loben es als feste Grundlage für den künftigen transatlantischen Datenaustausch. Kritiker bemängeln allerdings die Form der Vereinbarung un ...
Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim Breitbandausbau
Die Behörde bemängelt, dass das Ministerium "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht beachtetet. Konkret kritisiert wird die Planung und unter anderem, dass neue, möglicherweise gar nicht benötigte Stellen ge ...
Rechtsunsicherheit hält an: Safe-Harbor-Nachfolger dauert länger als geplant
Die von mehrere europäische Datenschutzbehörden gesetzte Frist lief am Sonntag ab. Entgegen den Versprechungen hochrangiger EU-Beamter liegt jedoch noch immer keine verbindliche Regelung vor. Am Mittwoch sollen nationale Behörden nun e ...
Datenautobahn 2.0: Verkehrsminister plant Glasfaserausbau bei Fernstraßen
Bei Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sollen künftig immer auch Kabel für schnelles Internet mitverlegt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet offenbar Verkehrsminister Dobrindt vor. Ihm zufolge sollen ...
Deutschland in weltweiter Innovationsrangliste auf Platz 12
Erstellt wurde sie von der US-amerikanischen Information Technology and Innovation Foundation (ITIF). Die zugrundeliegende Untersuchung ermittelte den "Pro-Kopf-Beitrag zur Unterstützung der weltweiten Innovation". Am höchsten ist der ...
Wie Unternehmen mit dem Aus für Safe Harbor umgehen sollten
Die Entscheidung des EuGH gegen das transatlantische Safe-Harbor-Abkommen ist aus Sicht der Verbraucher sicherlich ein Sieg des Datenschutzes. Für Firmen wirft es dagegen allerdings zahlreiche Fragen auf, wie sie sich künftig verhalten ...
Bundesrat berät über Smart-Meter-Zwang
Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende". Haushalten wird damit die Installation eines neuen Stromzählers vorgeschrieben. Aus der Ferne auslesbar sein soll der bei ...
Breitbandausbau: Dobrindt gibt erste konkrete Förderzusagen ab
Insgesamt 31 Kommunen haben Förderzusagen erhalten. Bewerbungen für Gelder aus dem 2,7 Milliarden schweren Topf sind seit 18. November möglich. Damit sollen schlecht versorgte Gebiete einen Zugang mit mindestens 50 MBit/s erhalten.
Bundesregierung schränkt Pläne zur Internetüberwachung offenbar ein
Das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der Koalition erfahren haben. Der Bundesrat hatte gefordert, zum "Schutz von Persönlichkeitsrechten" ein Recht auf Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Un ...
EU besteht beim Safe-Harbor-Nachfolger auf Ausstiegsklausel
Strengere und regelmäßige Prüfungen, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden, hatte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová bereits vor einigen Tagen angekündigt. Mit der geplanten Ausstiegsklausel sollen bei Nichteinhaltung nun Sankti ...
Vectoring: Wettbewerber und Kommunalverbände schießen gegen die Telekom
In der Koalition der Telekom-Gegner haben sich Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie BREKO, BUGLAS und VATM gefunden. Sie lehnen die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Regelung "k ...
EU beschließt Entwurf für neue Cybersecurity-Richtlinie
Mit ihr werden bestimmte Branchen und wichtige Diensteanbieter zur Offenlegung von Cyberangriffen und Datenverlusten verpflichtet. Außerdem wird mit dem Beschluss auch die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Cybersicherhe ...
Rechtsanspruch auf schnelles Internet: CDU macht Rückzieher
Im Juli hatte die zuständige CDU-Programmkommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen, bis 2018 einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang mit bis zu 50 MBit/s festzuschreiben. SPD und die Grünen hatten bereits früher ähnliche Zie ...
