Bundeskriminalamt sucht Trojaner-Programmierer

Die Antwort (hier als PDF) auf eine »Kleine Anfrage« des Abgeordneten der Linken erklärt, dass etwa 30 Planstellen für die Telekommunikationsüberwachung geplant seien. Ähnliche Stellenauschreibungen gab es bislang nur in München, wo der »Bayerntrojaner« entwickelt wurde. Weitere Länder hätten bereits Interesse an einer Mitarbeit beim Bundesprojekt signalisiert.

Dessen Budget von 2,2 Millionen Euro für 2012 sei jedoch noch nicht offiziell bewilligt, und wie die Beteiligung der anderen Länder gestaltet werde, stehe ebenfalls noch offen. Auch das BSI und »die Privatwirtschaft« (also Security-Unternehmen) und Institute sowie Stiftungen sollen beteiligt werden, antwortet Innenministeriums-Mitarbeiter Dr. Christoph Bergner (»im Auftrag«).

Auf die Frage, wie die Überwachung vor sich gehe, antwortet Bergner mit Allgemeinplätzen wie »Analyse des Zielsystems« (also welches Betriebssystem und welche Software überwacht werden soll – inklusive der dort installierten Security-Software). Das alles erfolge »tpischerweise im Rahmen der Auswertung der Daten einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung«.

Kritiker Behrens sieht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch den neu geplanten Bundestrojaner – die bisherige Spähsoftware sei schon gestoppt worden, weil sie »in rechtswidriger Weise Computer durchleuchten kann«. Behrens sieht diese Gefahr auch durch einen neuen Anlauf des Innenministeriums kommen und erklärt, auch ein Missbrauch könne nicht ausgeschlossen werden. Geld für so etwas auszugeben, sei zudem Steuerverschwendung.