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Fehlerhafter Staatstrojaner kommt aus Bayern

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Nicht der Bundestrojaner, sondern ein von der bayrischen Polizei eingesetztes Schnüffelprogramm ist fehlerhaft – der bayerische Innenminister verteidigt seinen Einsatz.

Die vom Chaos Computerclub enttarnte Trojanersoftware stammt in Wirklichkeit aus Bayern, gab Bayerns Inneninister Joachim Herrmann gegenüber der Passauer Neuen Presse zu. Er behauptet, dass er keine Rechtsverstöße erkennen könne. Der Trojaner stamme aus einer Ermittlung von 2009, kam heraus.

Mittlerweile stelle sich heraus, dass mehrere Bundesländer solche Staatstrojaner verwenden. Die Passauer Neue Presse schreibt: »Alle betonen aber, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten«. Beim Bayerntrojaner aber sei die Anfertigung von Screenshots fraglich gewesen, widersorechen die Kritiker.

Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger habe den von der Polizeigewerkschaft geforderten »Software-TÜV« für behördliche Spionageprogramme befürwortet. »Nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt an Technik entwickelt werden«, erklärte Leutheuser-Schnarrenberger gegenüber dem Sender N24.