USA: Gericht widerspricht Apples einstweiliger Verfügung gegen Samsung
In der Begründung seiner Entscheidung beschreibt Richterin Lucy H. Koh in Anführungszeichen die Selbstbeweihräucherungs-Beschreibungen beider Kontrahenten als Innovations- oder Marktführer im »Background« zu Klagen und Gegenklagen.
Im Folgenden nimmt sie alle Klagen und Gegenklagen, die darauf folgten, ins Visier – und die Formfehler, die beide Seiten dabei machten. So hatte Samsung etwa ein 40seitiges Verteidigungspapier gesendet, obwohl nach US-Recht nur 23 Seiten hätten gesendet werden dürfen; Apple wiederum habe einen Industriedesigner als Experten vorgeschickt, der gar nicht über die Produkt-Typen Bescheid gewusst hätte.
Im richterlichen Dokument wird noch sehr viel an den rechtlichen Grundätzen der beiden Streithähne bemängelt – sowohl Samsung als auch Apple hätten oft aus emotionalen statt juristischen Gründen gehandelt, die Richter in allen bisherigen Prozessen seien oft enttäuscht von der Qualität des Materials gewesen.
Zudem umschreiben Koh und Kollegen die Problematik von US-Designpatenten, die sich oft mit Beschreibungen von Funktionalitäten vermischen würden – Samsung hatte die Apple-Designpatente als ungültig bezeichnet, weil es eher Funktionalitätspatente gewesen seien als Design-Schutzschriften. Samsungs Umschreibung der angeblichen Ungültigkeit mache allerdings Apples Rechte immer noch nicht ganz ungültig.
Auf den folgenden Seiten des richterlichen Papiers wird das Hin und Her und die juristische Gültigkeit aller Behauptungen und Verteidigungen in allen Einzelheiten abgeklärt – letztendlich heißt es am Ende der 65seitigen Schrift: »Apple hat es nicht geschafft zu erklären, warum man durch die Markteinführung der Samsung-Geräte irreparabel geschädigt würde«. Das aber sei laut Gesetz der eigentliche Grund, Handels- und Importverbote auszusprechen. Als Beispiel zog die Richterin einen Streit aus der Automobil-Industrie heran.
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Das Dokument:
11-12-02 Order Denying Apple Preliminary Injunction Against Samsung