Frankreich: Internet-Sperren für Filesharer abgesegnet

Mit 296 zu 233 Stimmen wurde das Gesetz gestern verabschiedet. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte für alle Abgeordneten seiner Partei UMP die Teilnahme an der Abstimmung angeordnet, um eine erneute Schlappe zu vermeiden. Vor Ostern war das Gesetz überraschend durchgefallen, weil kaum Abgeordnete anwesend waren.

Das Gesetz ist umstritten, da die Sperre ohne richterliche Anordnung verhängt wird. Eine neue Behörde entscheidet, ob es sich um einen Urheberrechtsverstoß handelt und verschickt zunächst eine Verwarnung per Mail. Die zweite Verwarnung kommt dann schon per Einschreiben, bevor beim dritten Verstoß der Internet-Zugang für bis zu einem Jahr abgeschaltet wird – während der Nutzer weiter dafür zahlen muss.

Noch muss der französische Senat dem Gesetz zustimmen, was er wohl heute noch tun wird. Tritt es in Kraft, stünde es im Widerspruch zu einer Richtlinie, an der die EU derzeit arbeitet. Erst in der vergangenen Woche entschied das Europäische Parlament, dass die EU-Staaten ihren Bürgern nicht einfach die Leitung kappen könnten, bevor sich sich nicht ein Gericht mit dem Fall befasst hat. (Daniel Dubsky)