IT-News Gerichtsurteil

DSL Internetzugang Beitband (Bild: Shutterstock)

Freie Routerwahl gilt auch für Bestandskunden

Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt. Manche Firmen legten die Regelung aber so aus, dass sie nur für Neukunden gelten sollte.

Urteil (Bild: Shutterstock Gunnar Pippel)

Datenautomatik: Zubuchung von Datenpaketen durch Vodafone unzulässig

Auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hat die Verbraucherzentrale hingewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hält drei Vodafone-Klauseln zur Datenautomatik für unwirksam. Zusatzleistungen benötigten stets die Zustimmung des Verbrauchers. Verfahren gegen weitere Anbieter laufen noch.

Gerichtr gegen Apple (Bild: Shutterstock)

US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen

Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz.

google-oracle (Bild: Oracle)

Google behält im Java-Prozess gegen Oracle die Oberhand

Die “faire Nutzung” der fraglichen 37 Java-Programmierschnittstellen durch Google wurde nun von den Geschworenen bestätigt. Der Internetkonzern muss für Erste somit keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Oracle wiederum will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

WLAN-Hotspot (Bild: Shutterstock/Georgejmclittle)

WLAN-Störerhaftung steht kurz vor dem Aus

Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern – so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst vorgesehen hatte.

Patente (Bild: Shutterstock / Olivier-Le-Moal)

Apple geht gegen Schadersatzzahlung an VirnetX vor

Es will Verfahrensfehler geltend machen und den Prozess sowie das daraus resultierende Gerichtsurteil damit für ungültig erklären lassen. Grund sind nicht von der Beweislage abgedeckte Argumente der VirnetX-Anwälte in deren Abschlussplädoyer. Auch Zeugenaussagen seien “eklatant falsch dargestellt” worden.

Taxi Deutschland_Mytaxi (Bild: Taxi Deutschland)

Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte

Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai 2015. Taxi Deutschland sieht in dem Urteil unter anderem eine Stärkung der Verbraucherrechte.

Patentstreit_Apple gegen Samsung-Bild: CNET

Apple erwirkt Verkaufsverbot für ältere Samsung-Smartphones

Die von einem US-Gericht verhängte permanente Verfügung betrifft etwa die Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3. Allerdings sind diese auf dem US-Markt praktisch ohnehin nicht mehr zu finden. Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung. Darin geht es auch um die Slide-to-Unlock-Geste.

htc-one-a9-product-nda-3 (Bild: CNET.com)

Telekom darf hierzulande bald keine HTC-Smartphones mehr verkaufen

Hintergrund des vorgesehenen Verkaufsverbots ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim aus dem vergangenen Jahr. Mit ihm wird die Verletzung nicht näher genannter standardrelevanter Patente für die Sprachcodierung unterstellt.

kinox_to (Screenshot: ZDNet.de)

Früherer Mitbetreiber von Kinox.to muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis

Er wurde vor dem Landgericht Leipzig der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage für schuldig befunden. Einem Gerichtssprecher zufolge basierte das Urteil auf einer gegenseitigen Verständigung. Die Staatsanwaltschaft ließ aufgrund eines Geständnisses des Angeklagten einige Anklagepunkte fallen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

BGH weist GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom ab

Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurückgewiesen.