Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt. Manche Firmen legten die Regelung aber so aus, dass sie nur für Neukunden gelten sollte.
Auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hat die Verbraucherzentrale hingewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hält drei Vodafone-Klauseln zur Datenautomatik für unwirksam. Zusatzleistungen benötigten stets die Zustimmung des Verbrauchers. Verfahren gegen weitere Anbieter laufen noch.
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz.
Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen geringere Preise auf dem Gebrauchtmarkt. Apple sieht die aufgearbeiteten Geräte jedoch als neuwertig an.
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines Fotografen erlassen, mit der die vagen Aussagen des EuGH etwas präzisiert werden.
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als “Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern.” Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor.
Die “faire Nutzung” der fraglichen 37 Java-Programmierschnittstellen durch Google wurde nun von den Geschworenen bestätigt. Der Internetkonzern muss für Erste somit keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Oracle wiederum will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen.
Das hat das OLG Stuttgart diese Woche entschieden. Schon seit 2014 befassen sich deutsche Gerichte damit. Zu Beginn war die Mehrheit wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz dagegen. Nun tendieren Juristen eher zu einem “Ja” zu Dashcams.
In sechs Fällen verkündete das BGH Entscheidungen. Die meisten behandelten Fragen zur Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Bei einem weiteren ging es um Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitnutzung, bei einem um die Haftung für minderjährige Kinder.
Dies hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Demnach handelte der Kreis Steinfurt vergaberechtswidrig, als er in einer Ausschreibung Lizenzen für gebrauchte Software ablehnte. Die dafür vorgebrachten Argumente hält die Vergabekammer für unbegründet.
Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern – so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst vorgesehen hatte.
Unternehmen sind demnach verpflichtet, Besucher ihrer Website darüber zu informieren, dass Facebook die mit dem implementierten Social-Plug-in gesammelten Daten weiterverarbeitet. Sie verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht, wenn sie sich nicht die Zustimmung des Nutzers einholen.
Es will Verfahrensfehler geltend machen und den Prozess sowie das daraus resultierende Gerichtsurteil damit für ungültig erklären lassen. Grund sind nicht von der Beweislage abgedeckte Argumente der VirnetX-Anwälte in deren Abschlussplädoyer. Auch Zeugenaussagen seien “eklatant falsch dargestellt” worden.
Damit geht das Urteil selbst über die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar hinaus. Apple wird von den Geschworenen in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Kurs der VirnetX-Aktie steigert sich im nachbörslichen Handel daraufhin um nahezu 90 Prozent.
Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai 2015. Taxi Deutschland sieht in dem Urteil unter anderem eine Stärkung der Verbraucherrechte.
Die von einem US-Gericht verhängte permanente Verfügung betrifft etwa die Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3. Allerdings sind diese auf dem US-Markt praktisch ohnehin nicht mehr zu finden. Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung. Darin geht es auch um die Slide-to-Unlock-Geste.
Hintergrund des vorgesehenen Verkaufsverbots ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim aus dem vergangenen Jahr. Mit ihm wird die Verletzung nicht näher genannter standardrelevanter Patente für die Sprachcodierung unterstellt.
Im Klassen-Chat hatte ein 14-Jähriger an einer Schule in Baden-Württemberg seine Schulleiterin beschimpft und indirekt bedroht. Als die davon erfuhr, schloss sie ihn 15 Tage vom Unterricht aus. Den Widerspruch des Schülers hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jedoch zurückgewiesen.
Er wurde vor dem Landgericht Leipzig der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage für schuldig befunden. Einem Gerichtssprecher zufolge basierte das Urteil auf einer gegenseitigen Verständigung. Die Staatsanwaltschaft ließ aufgrund eines Geständnisses des Angeklagten einige Anklagepunkte fallen.
Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurückgewiesen.
