Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt ...
IT-News Gerichtsurteil
Datenautomatik: Zubuchung von Datenpaketen durch Vodafone unzulässig
Auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hat die Verbraucherzentrale hingewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hält drei Vodafone-Klauseln zur Datenautomatik für unwirksam. Zusatzleistungen benötigten stets die Zustimmung des Verbrauchers. ...
US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht ...
Dänisches Gericht untersagt Austausch defekter iPhones gegen Refurbished-Geräte
Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen geringere Preise auf dem Gebrauchtmarkt. Apple sieht die aufgearbeiteten Ger ...
Urheberrechtsverletzung durch Weblinks: erste Verfügung eines deutschen Gerichts
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will n ...
Gerichtsurteil: AdBlock-Plus-Herausgeber Eyeo setzt sich gegen Spiegel Online durch
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern." Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor.
Google behält im Java-Prozess gegen Oracle die Oberhand
Die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-Programmierschnittstellen durch Google wurde nun von den Geschworenen bestätigt. Der Internetkonzern muss für Erste somit keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Oracle wiederum will nun Beschw ...
Dashcams können in schwerwiegenden Fällen als Beweismittel dienen
Das hat das OLG Stuttgart diese Woche entschieden. Schon seit 2014 befassen sich deutsche Gerichte damit. Zu Beginn war die Mehrheit wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz dagegen. Nun tendieren Juristen eher zu ...
Bundesgerichtshof klärt weitere Aspekte bei Filesharing-Abmahnungen
In sechs Fällen verkündete das BGH Entscheidungen. Die meisten behandelten Fragen zur Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Bei einem weiteren ging es um Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitnutzung, bei einem um die Haft ...
Behörden dürfen bei Ausschreibungen Second-Hand-Lizenzen nicht ausschließen
Dies hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Demnach handelte der Kreis Steinfurt vergaberechtswidrig, als er in einer Ausschreibung Lizenzen für gebrauchte Software ablehnte. Die dafür vorgebrachten Argumente hält die Vergabekamm ...
WLAN-Störerhaftung steht kurz vor dem Aus
Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern - so wie es ...
Gerichtsurteil: Besucher müssen bei “Gefällt-mir”-Button über Datenübermittlung aufgeklärt werden
Unternehmen sind demnach verpflichtet, Besucher ihrer Website darüber zu informieren, dass Facebook die mit dem implementierten Social-Plug-in gesammelten Daten weiterverarbeitet. Sie verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht, wenn si ...
Apple geht gegen Schadersatzzahlung an VirnetX vor
Es will Verfahrensfehler geltend machen und den Prozess sowie das daraus resultierende Gerichtsurteil damit für ungültig erklären lassen. Grund sind nicht von der Beweislage abgedeckte Argumente der VirnetX-Anwälte in deren Abschlusspl ...
Apple muss wegen Patentverletzungen 625 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Damit geht das Urteil selbst über die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar hinaus. Apple wird von den Geschworenen in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Kurs der VirnetX-Aktie steigert sich im nachbörslichen Ha ...
Landgericht Frankfurt verbietet Mytaxi Rabatte
Geklagt hatte Taxi Deutschland als Genossenschaft der Taxizentralen. Laut dem nun ergangenen Gerichtsurteil sind Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife rechtswidrig. Konkret ging es um eine 50-Prozent-Rabattaktion im Mai ...
Apple erwirkt Verkaufsverbot für ältere Samsung-Smartphones
Die von einem US-Gericht verhängte permanente Verfügung betrifft etwa die Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3. Allerdings sind diese auf dem US-Markt praktisch ohnehin nicht mehr zu finden. Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den ...
Telekom darf hierzulande bald keine HTC-Smartphones mehr verkaufen
Hintergrund des vorgesehenen Verkaufsverbots ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim aus dem vergangenen Jahr. Mit ihm wird die Verletzung nicht näher genannter standardrelevanter Paten ...
Gericht bestätigt Unterrichtsausschluss wegen beleidigender WhatsApp-Nachrichten
Im Klassen-Chat hatte ein 14-Jähriger an einer Schule in Baden-Württemberg seine Schulleiterin beschimpft und indirekt bedroht. Als die davon erfuhr, schloss sie ihn 15 Tage vom Unterricht aus. Den Widerspruch des Schülers hat das Verw ...
Früherer Mitbetreiber von Kinox.to muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis
Er wurde vor dem Landgericht Leipzig der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage für schuldig befunden. Einem Gerichtssprecher zufolge basierte das Urteil auf einer gegenseitigen Verständigung. Die Staatsanwaltsc ...
BGH weist GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom ab
Laut Bundesgerichtshof ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig. Die Rechtsinhaber müssten zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber und Host-Provider vorgehen. Zugleich hat das BGH ...
