Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...
IT-News EuGH
EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Weblinks möglich
Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinh ...
EuGH erlaubt Verkauf von PCs mit vorinstallierter Software
Damit ist ein Franzose mit seiner Klage abgeblitzt. Er forderte von Sony nicht nur eine Erstattung für die nicht genutzte Software, sondern zudem Schadensersatz.
WLAN-Störerhaftung steht kurz vor dem Aus
Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern - so wie es ...
EuGH spricht Urteil zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung
Der Europäische Gerichtshof hat im Streit zwischen Daimler und einem ungarischen Fahrzeughandels- und Reparaturbetrieb ein für Online-Werbung in allen Branchen bedeutsames Urteil gefällt. Mit ihm wird Verantwortung Werbetreibender für ...
Safe-Harbor-Abkommen: EuGH erklärt Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt einkassiert. Dem Urteil zufolge gewährleisten die USA "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern.
Beim Online-Kauf von Flugtickets müssen Endpreise sofort einsehbar sein
Das hat der EuGH jetzt in einem Rechtstreit zwischen zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Air Berlin entschieden. Der Komplettpreis muss demnach nicht nur einen ausgewählten Flug, sondern auch für alle aufgeführten altern ...
BGH fragt wegen Speicherung dynamischer IP-Adressen beim EuGH nach
Im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulege ...
Urheberrecht: EuGH hält Einbetten von Youtube-Videos für unproblematisch
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das auch als Framing bezeichnete Verfahren gilt laut EuGH praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz, die öffentlich zugänglich gemacht wurden. Unerheblich ist offenbar, ob da ...
Redtube: EuGH erachtet Streaming als rechtens
Er bestätigt damit die Auffassung vieler Experten, die sich nach der Abmahnwelle wegen Streaming in Dezember in Deutschland damit befasst hatten. In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob die Zwischenspeicherung von Inhalten im ...
EuGH erlaubt das Verlinken auf geschützte Werke
Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen ...
EuGH gibt Nutzern mehr Rechte an ihren Konsolen
Zumindest Programme zu installieren, ist einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge legal. Verboten bleibt es jedoch, den Kopierschutz bei urheberrechtlich geschützten Inhalten auszuhebeln. Nintendo unterliegt damit e ...
EUGH soll Streit um Nintendo-Adapter entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Nintendo und einem Anbieter von Adaptern für die Nintendo DS jetzt doch keine Entscheidung getroffen. Er legt stattdessen die Frage, nach welchen Regeln sich der "Schutz technischer Maßnahme ...
EuGH: Nur Europäer dürfen .eu-Domains betreiben
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass US-Amerikaner, die bei der Domainbestellung keinen "echten" Lizenz- oder Eigentumsvertrag mit einem in der EU ansässigen Unternehmen besaßen, kein Recht auf eine .eu-Domain einklagen dü ...
Trotz EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Weiterverkauf von Apps bleibt ein Traum
Die Unterscheidung zwischen Software, die Online und Software, die auf einem Datenträger verkauft wird, ist seit dem 3. Juli hinfällig. Jetzt wird spekuliert welche Nebeneffekte das Urteil hat - etwa bei Apps oder E-Books. Zumindest im ...
Auch bei Kauf per Download: Weiterverkauf gebrauchter Software ist zulässig
Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Die Richter gehen in ihrem Urteil deutlich über die Empfehlungen des Generalanwalts Yves Bot vom April 2012 hinaus. Lediglich das Verbot, Lizenzen aufzuspalten, könnte den Handel e ...
EuGH bestätigt: Kein Urheberrechtsschutz auf Programmiersprachen
Im endgültigen Urteil zum Streit zwischen zwei europäischen Unternehmen hat der Europäische Gerichtshof Zeichen gesetzt - wie ähnliche Fälle in den USA ausgehen werden, wo noch um die Sprache Java gestritten wird, kann das Luxemburger ...
EU-Generalanwalt hält Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen für legal
Im Streit um den Wiederverkauf gebrauchter Software hat es jetzt einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben: Nachdem der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Auskunft gebeten hatte, liegt jetzt endlich die Vorabentscheidun ...
Urteil des EuGH: ISPs dürfen bei Piraterieverdacht Kundendaten weitergeben
Verhandelt wurde eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das europäische Gericht sieht keinen Konflikt zwischen den schwedischen Gesetzen und der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das abschließende Urteil i ...
EuGH: Provider dürfen Daten der Nutzer nicht durchsuchen
Der Europäische Gerichtshof verbietet mit einem neuen Urteil eine Verpflichtung zu Internet-Filtersystemen, die Urheberrechtsverletzungen aufdecken sollen.
Urteil: Onlinewerbung auch mit Markennamen anderer möglich
Das Buchen von Schlüsselwörtern, die bekannten Markennamen entsprechen, ist unter bestimmten Umständen auch für die Konkurrenz möglich.
Urheberabgaben auf Drucker und PCs: BGH fragt EuGH um Rat
Im Ringen zwischen VG Wort und Hardware-Herstellern um Urheberabgaben auf Drucker und PCs muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) helfen. Der Bundesgerichtshof hat ihm mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gebrauchtsoftware: BGH ruft EuGH zu Hilfe
Der Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft geht in eine weitere Runde, da auch der BGH nicht abschließend klären konnte, ob der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zulässig ist.
Keine Klarheit bei Urheberabgaben auf Drucker und Plotter
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Urheberabgaben auf Drucker und Plotter aufgehoben und angewiesen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
EuGH-Urteil: Markennamen bei AdWords sind zulässig
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Google nicht für Markenrechtsverletzungen seiner AdWords-Kunden verantwortlich. Auch ist es zulässig, dass diese mit fremden Marken werben - solang für den Internet-Nutzer ersichtl ...
