Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...
IT-News EuGH
EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Weblinks möglich
Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinh ...
EuGH erlaubt Verkauf von PCs mit vorinstallierter Software
Damit ist ein Franzose mit seiner Klage abgeblitzt. Er forderte von Sony nicht nur eine Erstattung für die nicht genutzte Software, sondern zudem Schadensersatz.
WLAN-Störerhaftung steht kurz vor dem Aus
Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern - so wie es ...
EuGH spricht Urteil zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung
Der Europäische Gerichtshof hat im Streit zwischen Daimler und einem ungarischen Fahrzeughandels- und Reparaturbetrieb ein für Online-Werbung in allen Branchen bedeutsames Urteil gefällt. Mit ihm wird Verantwortung Werbetreibender für ...
Safe-Harbor-Abkommen: EuGH erklärt Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt einkassiert. Dem Urteil zufolge gewährleisten die USA "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern.
Beim Online-Kauf von Flugtickets müssen Endpreise sofort einsehbar sein
BGH fragt wegen Speicherung dynamischer IP-Adressen beim EuGH nach
Urheberrecht: EuGH hält Einbetten von Youtube-Videos für unproblematisch
Redtube: EuGH erachtet Streaming als rechtens
EuGH erlaubt das Verlinken auf geschützte Werke
EuGH gibt Nutzern mehr Rechte an ihren Konsolen
EUGH soll Streit um Nintendo-Adapter entscheiden
EuGH: Nur Europäer dürfen .eu-Domains betreiben
Trotz EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Weiterverkauf von Apps bleibt ein Traum
Auch bei Kauf per Download: Weiterverkauf gebrauchter Software ist zulässig
EuGH bestätigt: Kein Urheberrechtsschutz auf Programmiersprachen
EU-Generalanwalt hält Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen für legal
Urteil des EuGH: ISPs dürfen bei Piraterieverdacht Kundendaten weitergeben
EuGH: Provider dürfen Daten der Nutzer nicht durchsuchen
Urteil: Onlinewerbung auch mit Markennamen anderer möglich
Urheberabgaben auf Drucker und PCs: BGH fragt EuGH um Rat
Gebrauchtsoftware: BGH ruft EuGH zu Hilfe
