Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.
Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit “Gewinnerzielungsabsicht” veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung “notwendige Überprüfungen” vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden.
Damit ist ein Franzose mit seiner Klage abgeblitzt. Er forderte von Sony nicht nur eine Erstattung für die nicht genutzte Software, sondern zudem Schadensersatz.
Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern – so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst vorgesehen hatte.
Der Europäische Gerichtshof hat im Streit zwischen Daimler und einem ungarischen Fahrzeughandels- und Reparaturbetrieb ein für Online-Werbung in allen Branchen bedeutsames Urteil gefällt. Mit ihm wird Verantwortung Werbetreibender für unzulässige Aktivitäten durch andere eingeschränkt.
Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt einkassiert. Dem Urteil zufolge gewährleisten die USA “keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten” von EU-Bürgern.
Das hat der EuGH jetzt in einem Rechtstreit zwischen zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Air Berlin entschieden. Der Komplettpreis muss demnach nicht nur einen ausgewählten Flug, sondern auch für alle aufgeführten alternativen Verbindungen angezeigt werden. Der EuGH hält das für erforderlich, damit Kunden die Preise unterschiedlicher Anbieter vergleichen können.
Im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er soll nun entscheiden, ob IP-Adressen tatsächlich personenbezogene Daten sind.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das auch als Framing bezeichnete Verfahren gilt laut EuGH praktisch für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz, die öffentlich zugänglich gemacht wurden. Unerheblich ist offenbar, ob das mit oder ohne Zustimmung des Urhebers geschah.
Er bestätigt damit die Auffassung vieler Experten, die sich nach der Abmahnwelle wegen Streaming in Dezember in Deutschland damit befasst hatten. In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist. Das ist auch eine der strittigen Fragen bei den viel diskutierten Streaming-Abmahnungen.
Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte, zustande.
Zumindest Programme zu installieren, ist einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge legal. Verboten bleibt es jedoch, den Kopierschutz bei urheberrechtlich geschützten Inhalten auszuhebeln. Nintendo unterliegt damit einem italienischen Unternehmen, das seine Konsolen zusammen mit Zusatzsoftware vertreibt.
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Nintendo und einem Anbieter von Adaptern für die Nintendo DS jetzt doch keine Entscheidung getroffen. Er legt stattdessen die Frage, nach welchen Regeln sich der “Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele” richtet, dem EUGH vor.
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass US-Amerikaner, die bei der Domainbestellung keinen “echten” Lizenz- oder Eigentumsvertrag mit einem in der EU ansässigen Unternehmen besaßen, kein Recht auf eine .eu-Domain einklagen dürfen.
Die Unterscheidung zwischen Software, die Online und Software, die auf einem Datenträger verkauft wird, ist seit dem 3. Juli hinfällig. Jetzt wird spekuliert welche Nebeneffekte das Urteil hat – etwa bei Apps oder E-Books. Zumindest im mobilen Bereich ändert sich dadurch voraussichtlich jedoch nicht viel.
Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Die Richter gehen in ihrem Urteil deutlich über die Empfehlungen des Generalanwalts Yves Bot vom April 2012 hinaus. Lediglich das Verbot, Lizenzen aufzuspalten, könnte den Handel erschweren. Oracle zeigt sich von dem Urteil enttäuscht, Usedsoft triumphiert und Microsoft ist noch weitgehend ratlos.
Im endgültigen Urteil zum Streit zwischen zwei europäischen Unternehmen hat der Europäische Gerichtshof Zeichen gesetzt – wie ähnliche Fälle in den USA ausgehen werden, wo noch um die Sprache Java gestritten wird, kann das Luxemburger Urteil allerdings nicht beeinflussen.
Im Streit um den Wiederverkauf gebrauchter Software hat es jetzt einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben: Nachdem der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Auskunft gebeten hatte, liegt jetzt endlich die Vorabentscheidung des Generalanwalts vor. Ihr folgen die EU-Richter in der Regel.
Verhandelt wurde eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das europäische Gericht sieht keinen Konflikt zwischen den schwedischen Gesetzen und der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das abschließende Urteil in dem Verfahren fällt nun das oberste Gericht in Schweden.
Der Europäische Gerichtshof verbietet mit einem neuen Urteil eine Verpflichtung zu Internet-Filtersystemen, die Urheberrechtsverletzungen aufdecken sollen.
Das Buchen von Schlüsselwörtern, die bekannten Markennamen entsprechen, ist unter bestimmten Umständen auch für die Konkurrenz möglich.
Im Ringen zwischen VG Wort und Hardware-Herstellern um Urheberabgaben auf Drucker und PCs muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) helfen. Der Bundesgerichtshof hat ihm mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft geht in eine weitere Runde, da auch der BGH nicht abschließend klären konnte, ob der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Urheberabgaben auf Drucker und Plotter aufgehoben und angewiesen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Google nicht für Markenrechtsverletzungen seiner AdWords-Kunden verantwortlich. Auch ist es zulässig, dass diese mit fremden Marken werben – solang für den Internet-Nutzer ersichtlich ist, ob die Anzeige vom Inhaber der Marke stammt oder von einem Dritten.
