IT-News EuGH

EugH-Bau (Bild: EU)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

Code (Bild: Shutterstock)

EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Weblinks möglich

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks. Wer mit “Gewinnerzielungsabsicht” veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung “notwendige Überprüfungen” vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden.

WLAN-Hotspot (Bild: Shutterstock/Georgejmclittle)

WLAN-Störerhaftung steht kurz vor dem Aus

Aus der Sicht des EuGH-Anwalts Szpunar können Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden. Auch müssten diese den Zugang nicht zwangsläufig per Passwort absichern – so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst vorgesehen hatte.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Beim Online-Kauf von Flugtickets müssen Endpreise sofort einsehbar sein

Das hat der EuGH jetzt in einem Rechtstreit zwischen zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Air Berlin entschieden. Der Komplettpreis muss demnach nicht nur einen ausgewählten Flug, sondern auch für alle aufgeführten alternativen Verbindungen angezeigt werden. Der EuGH hält das für erforderlich, damit Kunden die Preise unterschiedlicher Anbieter vergleichen können.

(Bild: Shutterstock/Rob-Bouwman)

BGH fragt wegen Speicherung dynamischer IP-Adressen beim EuGH nach

Im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er soll nun entscheiden, ob IP-Adressen tatsächlich personenbezogene Daten sind.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Redtube: EuGH erachtet Streaming als rechtens

Er bestätigt damit die Auffassung vieler Experten, die sich nach der Abmahnwelle wegen Streaming in Dezember in Deutschland damit befasst hatten. In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist. Das ist auch eine der strittigen Fragen bei den viel diskutierten Streaming-Abmahnungen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

EuGH erlaubt das Verlinken auf geschützte Werke

Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte, zustande.

wii-u-nintendo

EuGH gibt Nutzern mehr Rechte an ihren Konsolen

Zumindest Programme zu installieren, ist einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge legal. Verboten bleibt es jedoch, den Kopierschutz bei urheberrechtlich geschützten Inhalten auszuhebeln. Nintendo unterliegt damit einem italienischen Unternehmen, das seine Konsolen zusammen mit Zusatzsoftware vertreibt.

EUGH soll Streit um Nintendo-Adapter entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Nintendo und einem Anbieter von Adaptern für die Nintendo DS jetzt doch keine Entscheidung getroffen. Er legt stattdessen die Frage, nach welchen Regeln sich der “Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele” richtet, dem EUGH vor.

EuGH: Nur Europäer dürfen .eu-Domains betreiben

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass US-Amerikaner, die bei der Domainbestellung keinen “echten” Lizenz- oder Eigentumsvertrag mit einem in der EU ansässigen Unternehmen besaßen, kein Recht auf eine .eu-Domain einklagen dürfen.

Auch bei Kauf per Download: Weiterverkauf gebrauchter Software ist zulässig

Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Die Richter gehen in ihrem Urteil deutlich über die Empfehlungen des Generalanwalts Yves Bot vom April 2012 hinaus. Lediglich das Verbot, Lizenzen aufzuspalten, könnte den Handel erschweren. Oracle zeigt sich von dem Urteil enttäuscht, Usedsoft triumphiert und Microsoft ist noch weitgehend ratlos.

EuGH bestätigt: Kein Urheberrechtsschutz auf Programmiersprachen

Im endgültigen Urteil zum Streit zwischen zwei europäischen Unternehmen  hat der Europäische Gerichtshof Zeichen gesetzt – wie ähnliche Fälle in den USA ausgehen werden, wo noch um die Sprache Java gestritten wird, kann das Luxemburger Urteil allerdings nicht beeinflussen.

EU-Generalanwalt hält Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen für legal

Im Streit um den Wiederverkauf gebrauchter Software hat es jetzt einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben: Nachdem der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Auskunft gebeten hatte, liegt jetzt endlich die Vorabentscheidung des Generalanwalts vor. Ihr folgen die EU-Richter in der Regel.

Urteil des EuGH: ISPs dürfen bei Piraterieverdacht Kundendaten weitergeben

Verhandelt wurde eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das europäische Gericht sieht keinen Konflikt zwischen den schwedischen Gesetzen und der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das abschließende Urteil in dem Verfahren fällt nun das oberste Gericht in Schweden.

Gericht Urteil

Gebrauchtsoftware: BGH ruft EuGH zu Hilfe

Der Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft geht in eine weitere Runde, da auch der BGH nicht abschließend klären konnte, ob der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zulässig ist.

EuGH-Urteil: Markennamen bei AdWords sind zulässig

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Google nicht für Markenrechtsverletzungen seiner AdWords-Kunden verantwortlich. Auch ist es zulässig, dass diese mit fremden Marken werben – solang für den Internet-Nutzer ersichtlich ist, ob die Anzeige vom Inhaber der Marke stammt oder von einem Dritten.