Der Hersteller hatte erklärt, er könne auf Nutzerdaten bei iPhones mit der aktuellen iOS-Version überhaupt nicht zugreifen, bei älteren fürchtet er eine Flut von Anfragen zur Entschlüsselung von iPhones und Imageverlust. Das Ministeriu ...
IT-News Politik
Erste Vergleiche wegen Nutzung von PopcornTime geschlossen
Das teilt der Anwalt einiger Abgemahnter mit. Sie mussten demnach eine Unterlassungserklärung unterschreiben und knapp 700 Euro bezahlen. Grund: PopcornTime scheint zwar ein Streaming-Angebot zu sein, stellt aber im Hintergrund Dateifr ...
Gerichtsurteil: Pfändung einer Domain durch Finanzamt rechtmäßig
Es geht dabei um die konkreten Ansprüche, die sich für einen Steuerschuldner aus einem Internet-Domainvertrag ergeben. Laut Finanzgericht Münster stellt dieser ein pfändbares Vermögensrecht dar. Wegen der Bedeutung des Falls ist eine R ...
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die Abgeordneten haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Die IT-Branche kritisiert technisches Unverständis des Gesetzgebers und fürchtet hohe Kosten. Insbesondere Vodafone-Kunden könnte zudem eine regelrechte Abmahnwelle drohen.
Letzte Warnungen vor neuem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Laut Bundesverband IT-Mittelstand ist unklar, welche Firmen betroffen sein werden. Dem AK Vorrat zufolge entsteht ein "unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau" und der Verein Digitale Gesellschaft befü ...
Google-Suche könnte künftig Gott spielen
Der Leiter von Googles Suchsparte hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass es Nutzern möglich sein sollte, persönliche Informationen aus den Suchergebnissen löschen zu lassen. Als ein Beispiel für eine mögliche Löschung nannte er "Juge ...
Verbraucherschützer weisen auf Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen hin
Anlass sind offenbar vermehrt von Anwälten verschickte Schreiben, in denen unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015 von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gesprochen wird. Die ist aber nach Ansich ...
Safe Harbor gekippt – wie geht´s jetzt weiter?
Das Urteil des EuGH wird insbesondere von europäischen Datenschützern und IT-Verbänden begrüßt. Es schafft allerdings auch erhebliche Rechtsunsicherheit und bringt für viele Firmen deutlichen Mehraufwand mit sich. Neue Regelungen soll ...
eBlocker schließt Crowdfunding-Kampagne erfolgreich ab
Das Hamburger Start-up eBlocker hat auf Indiegogo über 77.000 Dollar erhalten. Das Funding-Ziel von 50.000 Dollar wurde damit deutlich übertroffen. Angeboten wird eine frühe Version der Software zum Tracking-Schutz sowie eine Appliance ...
Safe-Harbor-Abkommen: EuGH erklärt Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt einkassiert. Dem Urteil zufolge gewährleisten die USA "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern.
Maßnahmenkatalog soll Steuertricksereien von Konzernen eindämmen
Damit sollen insbesondere für Firmen mit hohen Umsätzen in der digitalen Wirtschaft wie Apple, Amazon oder Google Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Sie sollen auf Gewinne nun wenigstens einmal angemessene Steuern zahlen. Voraussi ...
Britischer Geheimdienst hat Surfgewohnheiten aller Internetnutzer aufgezeichnet
Erfasst wurden Besuche bei Nachrichtenseiten, Suchmaschinen, Social-Media-Sites, pornografischen Seiten, Chatforen und Blogs. 2012 wurden die Standorte verwendeter Smartphones aufgezeichnet und die Kommunikation per Messenger, E-Mail, ...
Datenschutzniveau in den USA entspricht europäischen Anforderungen nicht
Die Feststellung traf EU-Generalanwalt Yves Bot im Zuge eines von Max Schrems gegen Facebook angestrengten Verfahrens. Seiner Ansicht nach ist daher auch die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung, die seit 2000 Speicherung und Übermittlu ...
Microsoft verklagt Recyclingfirma wegen illegaler Kopien von Office 2010
Mitarbeiter des Unternehmens Global Electronics Recycling sollen 70.000 Datenträger mit der Software nicht vernichtet, sondern erneut in Verkehr gebracht haben. Der Wert soll mehrere Millionen Dollar betragen haben. Der Fall wird nun v ...
Gutachten: Änderungen am Telemediengesetz verstoßen gegen EU-Recht
Nach Ansicht der vom eco-Verband beauftragten Gutachter torpediert die Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" die gesamte Host-Provider-Branche. Sie gefährde den Wachstumsmarkt Cloud Computing und befriedige lediglich Interessen der Mu ...
SPD will Informatik deutschlandweit als Pflichtfach einführen
Das geht aus einem von der Bundestagfsraktion beschlosssenen Papier hervor. Darin wird ein Staatsvertrag oder eine Verfassungsänderung gefordert, um die Einführung durchzusetzen. Die "digitale Bildung" sei inzwischen der "wichtigste Sc ...
Amtsgericht setzt 1000 Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Sexting-Fotos fest
Ein Jugendlicher hatte noch während der Beziehung freizügige Fotos seiner 13-Jährigen Freundin weitergeleitet, die sie ihm auf seine Aufforderung hin geschickt hatte. Den zum Tatzeitpunkt ebenfalls 13-Jährigen hielt das Amtsgericht Cha ...
Bürgerrechtler: HTTPS eignet sich als Mittel gegen Zensur
Die Electronic Frontier Foundation untermauert ihren Ratschlag mit dem Verweis darauf, dass die komplette Blockade von Wikipedia wegen eines unliebsamen Artikels in Russland nach wenigen Stunden wieder aufgehoben wurde. Bei mit HTTPS v ...
Slide-to-Unlock: Apple verliert Patent zur Entsperrung von Touchscreens
Der Bundesgerichtshof hat Apples Berufung gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts zurückgewiesen und im Streit um das europäische Patent 1 964 022 (Slide-to-Unlock) Motorola Mobility Recht gegeben. Den Entsperrvorgang durch bes ...
Russland will Wikipedia wegen Artikel über Drogen sperren
Ein Beitrag über ein in Russland verbotenes Cannabis-Produkt wurde von Wikimedia zwar ergänzt, aber nicht wie von der Zensurbehörde gefordert gelöscht. Da aufgrund der HTTPS-Verschlüsselung von Wikipedia einzelne Seiten kaum gesperrt w ...
NSA: Massenüberwachung nur mit freundlicher Unterstützung von AT&T möglich
Laut den Snowden-Dokumenten war der US-Telekommunikationsriese dem Geheimdienst bei der Internet-Überwachung und dem Zugriff auf E-Mails behilflich. Die NSA lobt sogar ausdrücklich die "extreme Hilfsbereitschaft" von AT&T. Das Unte ...
Generalbundesanwaltschaft räumt erfolgreichen Hackerangriff ein
Seinen Erfolg hatte neulandbreach bereits am Freitag publik gemacht. Da er lediglich den Dump ohenhin frei verfügbaren Materials als Beleg veröffentlichte, war aber noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um einen erfolgreichen Einbruc ...
Unbekannte wollen Generalbundesanwaltschaft gehackt haben
Ein sich selbst als neulandbreach bezeichnender Nutzer hat bei Hacker News lakonisch erklärt, er habe Systeme der Generalbundesanwaltschaft gehackt. Außerdem hat er dort einen Link zu Pastebin gepostet. Von dort wiederum wird auf Megaf ...
IT-Sicherheitsgesetz ist nun in Kraft getreten
Das Gesetz legt sowohl ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit und führt Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen" eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle ein. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis ...
Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies w ...
Google: US-Gericht sieht keine Grundlage für Klage gegen Datenschutzrichtlinie
Die Kläger hatten dem Konzern vorgeworfen, Namen, E-Mail-Adressen und Standortdaten ohne Erlaubnis für Werbezwecke an Dritte weitergegeben zu haben. Damit habe er auch gegen seine eigene Datenschutzrichtlinie verstoßen. Der zuständige ...
Google hat seit EuGH-Urteil über eine Million Löschersuchen erhalten
Das geht aus dem aktuellsten Transparenzbericht des Unternehmens hervor. Der Aufforderung kam Google in 58,7 Prozent der Fälle nach. Am häufigsten sollten Suchtreffer für Facebook gelöscht werden. Die meisten Löschanträge kamen aus Fra ...
EU-Datenschutzgrundverordnung: Experten fordern klare Regeln für Datentransfer in Drittstaaten
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat die EU aufgefordert, in der in Vorbereitung befindlichen Datenschutzgrundverordnung "verlässliche, voraussehbare Regelungen" zu schaffen. EU-Regelungen dürften s ...
Rundfunkbeitrag: Bei Zwangsvollstreckung ist Eintrag ins Schuldnerverzeichnis korrekt
Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen I ZB 64/14) kippt er ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Dieses hatte die Eintragung im Wesentlichen wegen formaler Mängel abgelehnt. Einen Verwaltungs ...
Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich
Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video o ...
