Großbritannien: vernichtende Bilanz nach einem Jahr Porno-Filter

Fast ein Fünftel aller Websites ist aus Großbritannien heraus einer Untersuchung der Open Rights Group zufolge nicht mehr zugänglich. Die Datenschützer hatten dazu 100.000 für den eigentlichen Sinn des -Porno-Filters unverdächtige Angebote ausprobiert. Davon waren 19.000 bei mindestens einem ISP nicht erreichbar. Aufgrund von Nutzerfeedback ist die Zahl inzwischen auf mehr als 22.000 gestiegen.

Executive Director Jim Killock erklärt: “Wir wollten mit dem Projekt Blocked herausfinden, wie sich Web-Filter auswirken. Das Problem scheint weit größer als gedacht. Unterschiedliche ISPs blockieren unterschiedliche Sites, und das Ergebnis ist, dass viele Leute – vom Blogger bis zum Geschäftsmann – betroffen sind, weil die Leute nicht auf ihre Website kommen.” Die exakten Ergebnisse und ein Vorschlagsformular finden sich auf der Projekt-Website blocked.org.uk.

Betroffen ist zum Beispiel der politisch-satirische Blog Guido Fawkes, den Paul Staines unter order-order.com betreibt. Staines sagt: “Wir wären wirklich sehr dankbar, wenn uns TalkTalk von seiner Sperrliste entfernen würde. Außer ihnen sperrt uns nur noch die chinesische Regierung.”

Andere ISPs blockieren zum Beispiel den für Frauenrechte eintretenden Blog Sherights.com oder auch die Website eines Porsche-Händlers namens Philip Raby. Besonders kurios: Nutzern zufolge sperrt der Filter von Virgin Media sogar die Projekt-Website blocked.co.uk.

Mitte vergangenen Jahres hatte Premierminister David Cameron bei der Vorlage des Gesetzentwurfs mit dem Filter eine “Säuberung des Internets” versprochen. Die Filterung obliegt den ISPs. Erwachsene können den Filter allerdings bei ihrem Internet-Provider abstellen. Zuvor war für Sperren – etwa 2012 von The Pirate Bay – in Großbritannien zumindest ein Gerichtsbeschluss erforderlich.

Kritiker hatten schon vor der Einführung die Wirksamkeit bezweifelt – allerdings eher deshalb, weil sie meinten, damit könne die Verbreitung von Pornografie im Netz nicht aufgehalten werden.

Auch in anderen Ländern wurde mit dem erklärte Ziel, Kinderpornografie zu bekämpfen, für Internetfilter geworben. Deutschen Lesern wird die Diskussion aus der Debatte um “Zensursula” und das letzendlich gescheiterte “Zugangserschwerungsgesetz” bekannt vorkommen. Erfolgreicher waren die Filterbefürworter dagegen in Russland. Auch dort wurde mit der Notwendigkeit argumentiert, Kinder zu schützen – um letzendlich durch die Hintertür ein umfassendes Zensurinstrument einzurichten. Bereits im November 2011 hatte der Europäische Gerichtshof übrigens in einem Urteil erklärt, Internet-Zugangsprovider dürfen nicht zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur verpflichtet werden. Das war damals das Aus für die Bemühungen der belgischen Regierung, aus ähnlichen Gründen wie in den vorgenannten Ländern Internetsperren einzuführen.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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