Britische Regierung legt Gesetz für Pornofilter im Web vor

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Internetsperren (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Bei der Vorlage des Gesetzentwurfs durch Premierminister David Cameron versprach dieser eine “Säuberung des Internets”. Die Filterung obliegt dem Papier zufolge den ISPs. Erwachsene werden allerdings den Filter bei ihrem Internet-Provider abstellen können.

Die britische Regierung will Internet Service Provider per Gesetz dazu verpflichten, Filter für pornografische Inhalte einzurichten. Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, erklärte Premierminister David Cameron heute. Der von ihm vorgelegte Gesetzestext sieht den Filter als Standard vor; Erwachsene können ihn aber deaktivieren lassen.

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Der britische Premier David Cameron bei der Vorstellung des Gesetzes für einen Pornofilter (Bild: Prime Minister’s Office, 10 Downing Street).

Den Filter begleiten weitere Maßnahmen. Beispielsweise wird in Großbritannien künftig der Besitz von pornografischem Material strafbar sein, wenn darin eine Vergewaltigung gezeigt wird. Außerdem erlaubt der Gesetzgeber der Polizei, eine Datenbank von Personen anzulegen, die auf Kinderpornografie zugreifen. Cameron bezeichnete das Maßnahmenpaket als “Säuberung des Internets”.

Vergangene Woche hatte die BBC bereits ein internes Dokument veröffentlicht, in dem die Regierung ISPs unterwies, welche Begriffe sie bei Fragen zu Filtertechniken zu verwenden hätten. Das Schriftstück enthielt erste Hinweise auf das kommende Gesetz.

Wer in Großbritannien ungefiltert auf das Internet zugreifen möchte, muss darüber künftig seinen ISP informieren. Suchmaschinen müssen illegale Inhalte ebenfalls blockieren. Um dies technisch einzurichten, bekommen sie Zeit bis Oktober. Die Regierung wünscht sich zudem eine Warnung per Pop-up, wenn ein Nutzer eine Site besucht, die ihn zu einem Gesetzesverstoß verleiten könnte.

In dieselbe Richtung geht das Ansinnen, das zum Beispiel bei Eingabe der in ihrer Kombination vieldeutigen Begriffe “child” und “Sex” eine Liste mit Suchoptionen vorgegeben wird, etwa “Do you mean child sex education?” oder “Do you mean child gender?”. Außerdem hat der britische Premier in seiner Rede ein Symbol für ein “Familienfreundliches Wi-Fi” vorgeschlagen. Das sollten Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots, die Inhalte filtern lassen, verwenden.

Kinderschutz ist das am häufigsten vorgebrachte Argument für die umfassende Filterung von Internet-Inhalten. Das war auch in Deutschland nicht anders, wo die damalige, dafür als “Zensursula” gescholtene Familienministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Vorstoß allerdings scheiterte. Kritiker bezeichnen solche Filter als ineffizient – lediglich die Anfangshürde für den Zugriff auf verbotenes Material werde höher. Bürgerrechtler geben zu bedenken, dass die dafür einmal aufgebaute Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur schnell auch für andere Zwecke genutzt werdne kann und so letzendlich die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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