Russland: Internetzensurgesetz ist nun in Kraft

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(Bild: Shutterstock / Tatjana Rittner)

Offiziell handelt es sich um Ergänzungen des “Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung” sowie zwei weitere Gesetze. Präsident Putin hatte es schon im Juli unterzeichnet. Überwachung ist in dem Land aber schon länger üblich.

In Russland sind zum 1. November die Ende Juli von Präsident Vladimir Putin unterschriebenen Gesetzesänderungen wirksam geworden. Offiziell handelt es sich dabei um Ergänzung des “Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung” sowie den Gesetzen “Über Kommunikation und Information” sowie “Informationstechnologie und Schutz von Informationen”. Kritiker sehen das Maßnahmenpaket dagegen schlicht und einfach als Einrichtung einer umfassenden Internetzensur.

Präsident Vladimir Putin hat das gestern in Kraft getretene Gesetz bereits Ende Juli unterschrieben (Bild: Presse- und Informationsbüro des Russischen Präsidenten).

Die Neuregelung sieht vor, dass Informationen, die die Gesundheit oder Entwicklung eines Kindes beeinträchtigen könnten, durch ein Symbol oder einen Text ersetzt werden. Das Vorgehen wird ausdrücklich für das Internet vorgeschrieben, wenn der Zugriff darauf an Orten möglich ist, die Kindern zugänglich sind. In der Diskussion um die Gesetzesvorlage führten Befürworter stets an, dass so gegen Kinderpornografie, Aufforderungen zum Drogenkonsum oder Anleitungen zum Suizid vorgegangen werden solle. Das erinnert stark an die Pläne der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Deutschland, denen der Bundespräsident dann schließlich die Unterschrift verweigerte.

Gleichzeitig wird in Russland mit den nun wirksamen Gesetzesänderungen der Zugriff auf Webseiten geregelt, deren Verbreitung in Russland untersagt ist. Dafür wird ein zentrales Register mit Domainnamen angelegt – letzten Endes eine Sperrliste. Außerdem wird das Vorgehen bei der “Untersuchung von Informationen” geändert. Das Recht, solch eine Untersuchung vorzunehmen, steht nun gesetzlichen Körperschaften, Unternehmen, öffentlichen Organisationen sowie “Einzelpersonen mit Rückhalt durch die Bundesbehörden” zu.

In der Praxis sind Provider seit gestern verpflichtet, den Internettraffic ihrer Kunden mittels Deep Packet Inspection zu kontrollieren, wie Wired berichtet Zum Einsatz komme dafür Technologie der Firmen Sandvine (aus Kanada), Allot (Israel) sowie Cisco und Procera (USA) aber auch Huawei (China). Die Technologie dafür ist bei den Mobilfunkbetreibern bereits seit Sommer 2012 installiert udn funktioniert unterschiedlich gut, das heißt, spert mehr oder weniger gezielt.

Der russische Geheimdienst speichert im Rahmen von Sorm zudem alle Daten, die über das Internet nach Russland geschickt werden oder Russland verlassen. An das System müssen alle Anbieter von Internet, Telefon und Mobiltelefonie schon seit zehn Jahren ihre Daten weiterleiten.

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