EU-Kommission plant komplette Abschaffung der Roaminggebühren

Teures Telefonieren im Ausland könnte schon bald der Vergangenheit angehören: Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung “The Guardian” will die Europäische Kommission bereits am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlichen, in dem von einer  Verordnung zur Abschaffung der Mobilfunk-Roaminggebühren die Rede ist.

Die für digitale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kommt den Mobilfunkanbietern dem Entwurf zufolge entgegen, wenn sie ab Juli 2014 auf Roaminggebühren verzichten. So sollen sie unter anderem nicht dazu verpflichtet werden, ihren Kunden den Wechsel zu einem anderen Provider zu ermöglichen, falls diese im Ausland mit ihrem Handy telefonieren wollen. Die neue Regelung gelte jedoch nicht nur für Telefonate, sondern auch für SMS und Datenverbindungen und ziele darauf ab, die Ausgaben der Verbraucher, beispielsweise im Urlaub, zu senken.

Ein Sprecher der EU-Kommissarin wollte den durchgesickerten Entwurf zunächst nicht kommentieren, stellte dabei aber heraus, dass die EU-Kommission weiterhin daran festhalte “das Roaming aus dem Markt zu drängen”.

Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Mobilfunkmarkts. Er geht allerdings nicht so weit, dass die EU-Kommission den Markt unter die Kontrolle einer einheitlichen Regulierungsbehörde stellen wird. Zuvor war spekuliert worden, die EU könne Befugnisse der lokalen Behörden auf Brüssel übertragen.

Ein weiteres Thema des Entwurfs ist laut The Guardian die Netzneutralität. Internet-Service-Providern soll es untersagt werden, konkurrierende Dienste wie Skype zu blockieren. Außerdem soll künftig der Verkauf von Mobilfunkfrequenzen in der EU harmonisiert werden.

Schon Anfang vergangener Woche hatte Kroes auf einer Veranstaltung in London erklärt, sie halte trotz der Proteste der großen Mobilfunkanbieter an einer weiteren Senkung der Roaminggebühren auf Vorleistungsebene fest. Konkret wollte sie nicht werden. Dem Bericht des Guardian zufolge schätzen Firmen wie Vodafone, Orange und Telefónica, dass sie die Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU 7 Milliarden Euro kosten wird.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]