Petition erzwingt Bundestagdebatte über DSL-Drosselung

Binnen vier Tagen haben sich für eine vom Tübinger Physik-Studenten Johannes Scheller initiierte E-Petition auf der Site des Deutschen Bundestages über 50.000 Unterzeichner gefunden. Damit muss sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema auseinandersetzen.

Ziel der Petition (PDF) ist es, dass Internet-Providern gesetzlich vorgeschrieben wird, die Netzneutralität zu respektieren. Damit wären allerdings auch Maßnahmen, wie die Deutsche Telekom sie mit der Drosselung von DSL-Anschlüssen mit hohem Datenvolumen plant, nicht mehr durchführbar.

Auf Netzneutralität verweisen Politiker in Sonntagsreden gerne – allerdings haben sie sich mit konkreten Entschlüssen bisher zurückgehalten. Das gilt auch für Vertreter der Regierungskoalition: Sowohl Wirtschaftsminister Rösler als auch Verbraucherschutzministerin Aigner haben in der Debatte um die Drosselungspläne der Deutschen Telekom den Begriff in die Runde geworfen.

Telekom-Chef René Obermann hatte Kritikern dagegen vorgeworfen, sie missbrauchten den Begriff der Netzneutralität, um “einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren.” Allerdings richtete sich die Kritik der “Drosselkom”-Gegner vielfach nicht gegen die Drosselung als solche, sondern dagegen, dass die Telekom den von ihrer IPTV-Plattform “Entertain” verursachten Datenverkehr nicht auf das in den neuen Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will und so ihre Marktmacht als Netzbetreiber ausnutzt, ihre Inhaltsangebote zu fördern beziehungsweise konkurrierende Inhaltsanbieter zu behindern.

Die Petition läuft nach den Regeln der E-Petitionen beim Deutschen Bundestag noch bis 18. Juni. Daher ist es nach wie vor möglich, mitzuzeichnen. Allerdings berät der Petitionsausschuss laut Tagesschau.de voraussichtlich schon in der ersten Juniwoche darüber. Die Nachrichtensendung spekuliert zudem, “dass Abgeordnete die große Resonanz zum Anlass nehmen, um das Thema ins Plenum zu bringen. Dazu könnten sie eine Aktuelle Stunde oder eine Befragung der Bundesregierung anstreben.”

Eine frühere Petition auf Change.org fand ebenfalls große Resonanz. Die von dem Schüler Malte Götz initiierte Unterschriftensammlung kam bis heute auf über 192.000 Einträge. Ein Teil der Unterschriften war bereits der Telekom übergeben worden – die sich davon jedoch weitgehend unbeeindruckt zeigte. Sie war damit mehr eine Unmutsbekundung als eine wirksame Maßnahme zur Änderung der Zustände. Ob die E-Petition beim Bundestag erfolgreicher wird, liegt nun an den Politikern.

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