Deutsche Telekom: Kritik von allen Seiten für Drosselkom

BreitbandNetzwerkePolitikTelekommunikation
Drosselung (Bild: Shutterstock/Yuri Samsonov)

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) sorgen sich um die Netzneutralität. Wettbewerber weisen auf ihre auch künftig ungedrosselten Angebote hin, andere Marktteilnehmer und Verbände geben sich schockiert, Webnutzer schmähen den Konzern als “Drosselkom.”

Nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hat, ab Mai die Leistungsbeschreibungen anzupassen und damit die Drosselung bei DSL-Anschlüssen mit nach ihrer Ansicht übermäßigem Datenverkehr vorzubereiten, haben sich zahlreiche Kritiker zu Wort gemeldet.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich für die Bundesregierung zu Wort gemeldet. Sie sehen die Netzneutralität in Gefahr. In einem von Spiegel Online in Auszügen veröffentlichten Brief Röslers an Telekom-Vorstand René Obermann stellt der Bundeswirtschaftsminister klar, Wettbewerbsbehörden und auch die Regierung würden “die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen”.

(Bild: BMWi).
Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (Bild: BMWi)

Der FDP-Bundesvorsitzende stört sich vor allem an der Tatsache, dass die Telekom bestimmte eigene Dienste nicht auf das in den Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will. Offenbar sieht er darin eine Benachteiligung von Konkurrenzangeboten. In seinem Brief kündigt Rösler politische Maßnahmen an, die “Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb” gewährleisten sollen. Der Bund ist nach wie vor größter Anteilseigner der Telekom.

Sollte die Telekom eigene Produkte wie Entertain anders bewerten als vergleichbare Konkurrenzangebote, käme das einer Verzerrung des Wettbewerbs gleich. Aber auch das Gebot der Netzneutralität wäre damit verletzt. Daher könnte die von der Telekom angekündigte DSL-Bandbreitendrosselung durchaus Anlass für eine kartellrechtliche Prüfung sein.

Die Telekom erklärt die Ausnahme für Entertain damit, dass es sich um einen so genannten “Managed Service” handle. Auch andere Anbieter könnten mit ihr einen solchen Service-Tarif aushandeln, damit ihre Dienste ebenfalls von der Volumenabrechnung ausgenommen seien. Solch ein Abkommen wäre jedoch für die Anbieter mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (Bild: www.ilse-aigner.de/)
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (Bild: www.ilse-aigner.de/).

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner erklärte, es sei sicher nicht verbraucherfreundlich, Flatrates auf diese Weise zu begrenzen. Auch sie sieht die Bevorzugung der Telekom-Dienste als Unterwanderung des Gebotes der Netzneutralität. Damit ist festgeschrieben, dass auch datenintensive Dienste nicht gesondert abgerechnet werden dürfen. Die Bundesnetzagentur hat bereits angekündigt, die neuen Telekom-Tarife dahingehend zu prüfen.

Aigners Parteikollegin Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, kritisierte zudem das Ausmaß der Drosselung auf 384 KBit/s: “Wenn man durch eine solche extreme Einschränkung als Verbraucher bei der Wahl eines entsprechenden Tarifs wieder in die Zeit des Modems zurückversetzt wird, dann wirft uns dies um viele Schritte zurück. Es widerspricht unserem Gedanken der Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für alle Menschen unseres Landes. Wir verstehen einen adäquaten Zugang zum Internet als Grundrecht. Dazu gehört mehr, als aus reinen Texten bestehende E-Mails versenden und empfangen zu können.”

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär (Bild: Dorothee Bär).
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär (Bild: Dorothee Bär).

Auf höherer politischer Ebene erhält die Telekom dagegen Rückendeckung: Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hatte bereits im Januar in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération, befürwortet, dass Internetanbieter ihren Kunden einen “differenzierten Zugang zum Internet” bieten. Die Piratenpartei Deutschland hatte damals bereits die Haltung der Kommissarin scharf kritiisert und im Gegenzug eine zügige, gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und internationaler Ebene gefordert.

Das FTTH Council Europe, eine europaweit tätige Industrieorganisation mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Glasfasernetzen bis zum Haushalt voranzutreiben, hat sich ebenfalls scharf gegen die Pläne der Telekom ausgesprochen. “Wir vom FTTH Council Europe verfolgen die Einführung der Geschwindigkeitsdrosselung bei Breitband-Festnetzprodukten der Deutschen Telekom mit Sorge. Das wird der erste Schritt weg von der Netzneutralität sein”, so Hartwig Tauber, Director General FTTH Council Europe, in einer Pressemitteilung.

Da nur Telekom-Dienste wie Spotify und Entertain sowie der von ihnen verursachte Traffic von der Limitierung ausgenommen seien, würden Kunden indirekt gezwungen, Services der Telekom zu buchen, was den Markt und die Vielfalt einschränke. Zudem befürchtet Tauber, dass was heute mit den Entertain-Produkten beginne, bald auf Cloud-Dienste und andere Applikationen ausgeweitet werde.

“Die Volumengrenzen, die heute vielleicht hoch klingen, könnten – sobald sie einmal eingeführt sind – bald verringert werden. Im Zusammenhang mit der derzeit in Deutschland laufenden Diskussion um den Zugang zu Kabelverzweigern, die von einigen Marktteilnehmern als Remonopolisierungsversuch der Telekom angesehen wird, erscheint diese Produktänderung besorgniserregend.”

Manche Telekom-Wettbewerber sehen die Ankündigung allerdings auch als Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen. Beispielsweise hat der bayerische Netzbetreiber M-net in einer Stellungnahme erklärt, er nehme weder bisher eine Drosselung der verfügbaren DSL-Bandbreite nach Überschreiten einer definierten Volumengrenze vor noch habe er diesbezüglich etwas geplant. Es folgt ein kleiner Seitenhieb: “Unsere Glasfasernetze verfügen über solch umfangreiche Kapazitäten, dass dies nicht erforderlich ist. Dies gilt für den Down- als auch Upstream – auch pro Teilnehmer – gleichermaßen.”

Die Verkehrsmengen der großen Content-Anbieter würden zwar die Netze immer stärker auslasten, man habe aber “diese Entwicklung schon frühzeitig erkannt und entsprechend vorausschauend gehandelt”, indem es bereits vor Jahren begonnen habe, intensiv in den Auf- und Ausbau von glasfaserbasierten Breitbandnetzen zu investieren.

Grünen-Politiker Malte Spitz beschränkt sich nicht auf reflexartige Abwehrbewegungen, sondern argumentiert interessanterweise mit dem geringen ökonomischen Nutzen der gesamten Telekom-Aktion: “Wenn es bei der Drosselung wirklich nur um die drei Prozent Heavy-User geht, würde das 368.000 Anschlüsse betreffen. Bei der Telekom heißt es, dass man bei Einführung der Drosselung Zusatzvolumen für einen einstelligen Eurobetrag nachbuchen kann. Selbst wenn man dafür 9,99 Euro als Höchstpreis annimmt, würde das bei 368.000 Anschlussinhabern, die sich jeden Monat das doppelte Inklusivvolumen kaufen, gerade einmal 44.115.840 Euro bedeuten.”

Das hält er wirtschaftlich für Unsinn, daher müssten andere Gründe ausschlaggebend sein: “Das alles zeigt, dass es eben nicht um drei Prozent der Nutzer und um 44 Millionen Euro möglicher Zusatzeinnahmen geht. Es geht darum, die Netzneutralität abzuschaffen.”

Auch im Web haben die Absichten des Konzerns für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für das freie Internet und verspotten die Telekom auf Twitter als “Drosselkom“.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen