Telekom-Chef wehrt sich gegen Missbrauch des Begriffs Netzneutralität

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Laut Telekom-Chef René Obermann werde der Begriff Netzneutralität in der aktuellen Debatte um die Drosselung von DSL-Anschlüssen dazu missbraucht, “einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren”. Obermann zufolge betreffen die meisten Kunden die Änderungen ohnehin nicht.

René Obermann hat die Pläne seines Unternehmens zur Drosselung von Festnetz-Internetanschlüssen verteidigt. Der Spiegel zitiert aus einem Antwortschreiben an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), in dem der Telekom-Vorstandschef ausführt, “Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb” würden in der Debatte “dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren”.

Telekom-Chef René Obermann wehrt sich gegen die Kritik an der DSL-Drosselung (Bild: Telekom).
Telekom-Chef René Obermann (Bild: Deutsche Telekom).

Die geplante Preisänderung betreffe nur drei Prozent der Kunden. “Diese Kunden nutzen in unserem Netz zehn- bis 20-mal größere Datenmengen als ein durchschnittlicher Kunde, der 15 bis 20 Gigabyte pro Monat verbraucht”, so Obermann weiter.

Gegenüber dem Focus betonte Telekom-Marketingchef Michael Hagspihl: “Wenn wir die Volumenbegrenzung einführen, werden die meisten Kunden davon nichts bemerken.” Investitionen in den Breitbandausbau seien wichtiger als immer niedrigere Preise.

Kritik gibt es vor allem daran, dass die Telekom den von ihrer IPTV-Plattform “Entertain” verursachten Datenverkehr nicht auf das in den neuen Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will. Vorwürfe, dass man eigene Dienste bevorzuge und dadurch Wettbewerber benachteilige, wies Obermann als falsch zurück: Entertain sei kein “typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”.

Wirtschaftsminister Rösler hatte in einem Brief an René Obermann betont, Wettbewerbsbehörden und auch die Regierung würden “die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen”. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schloss eine Prüfung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht aus: “Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden”, sagte sie gegenüber Bild.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellte unterdessen klar, dass Brüssel nicht gegen die Pläne der Telekom vorgehen werde. Es sei normal, dass Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen wollten. Die EU werde deswegen nicht in den Wettbewerb eingreifen. Gleichzeitig riet sie unzufriedenen Kunden, sich gegen die DSL-Drosselung zu wehren, indem sie “mit den Füßen abstimmen”.

Einerseits wirbt die Deutsche Telekom  auf Plakaten für "schnelles Internet", andererseits will sie die Intensive Nutzung ihres Angebots unterbinden. Da ist Kritik nur allzu verständlich (Bild: ITespresso).
Einerseits wirbt die Deutsche Telekom auf Plakaten für “schnelles Internet”, andererseits will sie die intensive Nutzung ihres Angebots unterbinden. Da ist Kritik nur allzu verständlich (Bild: ITespresso).

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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