Petition gegen DSL-Drosselung hat schon über 100.000 Unterzeichner

Die am Montag vor einer Woche gestartete Petition gegen die Pläne der Deutschen Telekom zur DSL-Drosselung haben bis heute morgen bereits über 115.000 Menschen unterzeichnet. Initiator Malte Götz hat sich 150.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt. Bindende Wirkung hat die Petition für die Deutsche Telekom zwar nicht, Götz hofft aber, den Konzern so dazu bewegen zu können, seine Pläne zurückzunehmen.

Eine Kündigungswelle, wie sie zum Beispiel EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angeregt hat, hält Götz nicht für sinnvoll. “Ein Boykott ist nicht die Lösung”, sagte Götz gestern in einer Pressemitteilung. “Viele Menschen, gerade auf dem Land, haben gar keine große Auswahl zwischen Internetprovidern.“

Er hält, wie übrigens auch die Bundesminister Rösler und Aigner, die Verletzung der Netzneutralität für das eigentliche Problem. Hier sollte seiner Meinung nach erster Linie die Telekom umdenken. Alternativ müsse eine politische Lösung gefunden werden.

Auch Bernd Rudolph, zweiter Vorsitzender des Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. hat die von der Telekom demnächst in Neuverträgen aufgenommene Drosselung der DSL-Anschlüsse scharf kritisiert: “Dies ist nichts anderes als ein Rückfall in die Internet-Steinzeit, als Nutzer Zeit- und Volumenzähler beim Surfen stets im Blick behalten mussten.”

Das Internet sei heute als zur Meinungsbildung relevantes Medium im Sinne der im Grundgesetz festgelegten Informationsfreiheit anerkannt. Das bedeute aber auch, dass es keine Einschränkungen der Nutzung geben dürfe und Anschlüsse bezahlbar bleiben müssten. Beidem stünden die Drosselungs-Pläne der Telekom entgegen. Rudolph: “Niemand würde auf die Idee kommen, Rundfunk und Fernsehen oder gar die Tageszeitung im Umfang einzuschränken und beim Überschreiten willkürlich festgesetzter Grenzen zusätzliche Gebühren verlangen. Genauso absurd aber erscheinen die Pläne der Telekom.”

Die Argumentation des Konzerns hält Rudolph für wenig überzeugend. Eine drohende Überlastung des Backbones könne nicht der wahre Grund sein. “Damit wäre zu jedem Monatsersten, wenn niemand gedrosselt wird, die Lastspitze am größten. Wie die Drosselung also regulierend wirken soll, erschließt sich nicht”, meint Rudolph.

Als tatsächlichen Grund für die faktische Abschaffung der Flatrate vermutet Rudolph Gewinnmaximierung und befürchtet deshalb, dass es sich um einen Versuchsballon handelt: “Man geht erstmal hoch ran. 75 GByte im Monat liegen ziemlich weit über dem aktuellen Durchschnittsverbrauch. Deshalb hofft man auf wenig Widerstand. Später wird das Inklusiv-Volumen dann weiter gesenkt. Und andere Anbieter werden nachziehen. Wer das für Verschwörungstheorien hält, sollte sich den Mobilfunk anschauen. Da lief exakt das gleiche Szenario ab.”

Und auch bei geteilt.de wird besonders kritisiert, dass mit Ausnahme der konzerneigenen Dienste aus der Drosselung Grundprinzipien der Netzneutralität verletzt würden. Deshalb sieht man auch bei diesem Verband die Politik in der Pflicht, gegen “solche verbraucherunfreundlichen Auswüchse aktiv zu werden.”

Update 2. Mai 2013: Die ursprünglich anvisierte Anzahl an 150.000 Unterzeichnern hat die Petition inzwischen erreicht. Das Ziel wurde nun auf 200.000 Unterstützer aufgestockt, um so die Telekom zum Umdenken zu bewegen. Deutschlandchef Niek Jan van Damme hat aber bereits erklärt, dass sein Unternehmen nicht nur an den Plänen festhalten wolle, sondern in spätestens fünf Jahren auch Bestandskunden mit einer Drosselung rechnen müssen – wobei allerdings noch offen ist, wie die aussehen wird.

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