EU-Wettbewerbskommissarin: Telekom-Kunden sollen kündigen

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Laut Neelie Kroes sollten Verbraucher “mit den Füßen abstimmen”. Sie machte aber zugleich deutlich, dass die EU nichts gegen die Pläne der Deutschen Telekom zur DSL-Drosselung unternehmen werde. Der Konzern verteidigt die Drosselung als eine “faire Lösung”.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat deutlich gemacht, dass die EU gegen die Pläne der Deutschen Telekom für eine Drosselung von Festnetz-Internetanschlüssen nichts unternehmen wird. Es sei normal, wenn Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen wollten. Die EU werde deswegen nicht in den freien Wettbewerb eingreifen, sagte sie gegenüber Bild. Mit ähnlichen Argumenten hatte sie sich im Januar in einem Streit um den französischen Provider Free geäußert, der mit seinem Router Freebox Werbung geblockt hatte.

EU-Kommissarin Neelie Kroes (Foto: Deutsche Messe)

Zwar werde die EU nichts unternehmen, aber den Verbrauchern stehe dies natürlich frei. “Millionen Menschen wollen ungedrosselten Zugang zum Internet haben, und sie müssen wissen, was sie bekommen und was sie nicht bekommen”, führte Kroes aus. “Die Kunden sollten mit den Füßen abstimmen, wenn ihr Anbieter diesen Wunsch nicht erfüllt.”

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Pläne des Konzerns deutlich: “Anscheinend steht die Telekom auf der Leitung – sonst würde sie erkennen, dass ihr neues Geschäftsmodell ein klassischer Rohrkrepierer zu werden droht. Die Telekom darf ihre Kunden nicht vor den Kopf stoßen.” Ebenfalls gegenüber Bild schloss Aigner auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts nicht aus. “Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden.”

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stört sich vor allem an der Tatsache, dass die Telekom bestimmte eigene Dienste nicht auf das in den Tarifen enthaltene Highspeed-Volumen anrechnen will. Er hatte in einem Brief an Telekom-Vorstand René Obermann erklärt, Wettbewerbsbehörden und die Regierung würden “die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen”.

Telekom verteidigt Pläne als “faire Lösung”

Die Telekom wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von einer “fairen Lösung”, um sogenannte “Heavy User”, die überdurchschnittlich viel Bandbreite verbrauchen, verstärkt zur Kasse zu bitten. “Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen”, so ein Telekom-Sprecher.

Unterstützung erhält der Bonner Konzern vom Bitkom. Der Wettberwerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sei extrem hart, die Preise in den vergangenen Jahren weiter gesunken und der Markt schrumpfe von Jahr zu Jahr, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gegenüber Bild. “Gleichzeitig wächst das Datenvolumen im Netz exponentiell – und eine sehr kleine Gruppe von Nutzern verursacht einen sehr großen Teil des Datenverkehrs. Diese Heavy User werden derzeit von allen anderen Nutzern mitfinanziert.”

Ein anderer Verband, das FTTH Council Europe, eine europaweit tätige Industrieorganisation mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Glasfasernetzen bis zum Haushalt voranzutreiben, hat sich dagegen gegen die Pläne der Telekom ausgesprochen. “Wir vom FTTH Council Europe verfolgen die Einführung der Geschwindigkeitsdrosselung bei Breitband-Festnetzprodukten der Deutschen Telekom mit Sorge. Das wird der erste Schritt weg von der Netzneutralität sein”, so Hartwig Tauber, Director General FTTH Council Europe, in einer Pressemitteilung.

Da nur Telekom-Dienste wie Spotify und Entertain sowie der von ihnen verursachte Traffic von der Limitierung ausgenommen seien, würden Kunden indirekt gezwungen, Services der Telekom zu buchen, was den Markt und die Vielfalt einschränke. Zudem befürchtet Tauber, dass was heute mit den Entertain-Produkten beginne, bald auf Cloud-Dienste und andere Applikationen ausgeweitet werde. Außerdem könnten die Volumengrenzen sobald sie einmal eingeführt sind verringert werden.

Manche Telekom-Wettbewerber sehen die Ankündigung allerdings auch als Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen. Beispielsweise hat der bayerische Netzbetreiber M-net in einer Stellungnahme erklärt, er nehme weder bisher eine Drosselung der verfügbaren DSL-Bandbreite nach Überschreiten einer definierten Volumengrenze vor noch habe er diesbezüglich etwas geplant.

Auch einen kleinen Seitenhieb auf die beim Glasfaserausbau jahrelang zögerliche Telekom verkneift er sich nicht: “Unsere Glasfasernetze verfügen über solch umfangreiche Kapazitäten, dass dies nicht erforderlich ist.” Die Verkehrsmengen der großen Content-Anbieter würden zwar die Netze immer stärker auslasten, man habe aber “diese Entwicklung schon frühzeitig erkannt und entsprechend vorausschauend gehandelt”, indem es bereits vor Jahren begonnen habe, intensiv in den Auf- und Ausbau von glasfaserbasierten Breitbandnetzen zu investieren.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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