Gabun nimmt Kim Schmitz Me.ga weg

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Die Regierung von Gabun will Megaupload-Gründer Kim “Dotcom” Schmitz die Domain Me.ga entziehen, unter der er einen neuen Speicherdienst etablieren wollte. Schmitz sieht den Schritt als Ergebnis einer von den USA gegen ihn betriebenen “Hexenjagd”.

Blaise Louembe, Gabuns Minister für die digitale Wirtschaft, Post- und Telekommunikation (Bild: Regierung von Gabun).

Blaise Louembe, Minister für die digitale Wirtschaft, Post- und Telekommunikation, hat erklärt, er habe die Anweisung zur sofortigen Sperrung der Site Me.ga gegeben, um “geistige Eigentumsrechte zu schützen” und “Cyberverbrechen wirksam zu bekämpfen”. “Gabun kann nicht als Plattform oder Schutzschirm für das Begehen urheberrechtlicher Verstöße dienen und möchte sich nicht von skrupellosen Leuten ausnutzen lassen”, erklärte er. Eine Untersuchung habe ergeben, dass der Traffic von Me.ga zu einer in Frankreich gehosteten Sharing-Site weitergeleitet werden sollte, die Zugriff auf Dateien geben sollte.

Ira Rothken, der im Silicon Valley für Schmitz und die Verteidigung von Megaupload tätige Anwalt, bestätigte im Gespräch mit News.com, dass der angekündigte Cloud-Schließfachdienst nicht unter Me.ga erreichbar sein wird. Er erklärte jedoch, der neue Dienst sei weiterhin in Vorbereitung. “Die Site war noch nicht einmal funktional”, sagte er. “Megaupload und Kim sind unschuldig, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Es sieht nach fehlender Netzneutralität Gabuns aus … Wir werden einfach eine andere Domain nutzen.”

“Macht euch keine Sorgen”, beruhigte Schmitz selbst über Twitter prospektive Nutzer des neuen Dienstes. “Wir haben eine alternative Domain.” Die “Reichweite von USA und Vivendi” sei dafür verantwortlich, dass ihm die Domain entzogen worden sei – und dafür, dass der Minister des afrikanischen Landes Cloud-Speicher zum Cyberverbrechen erklärt habe.

Der Megaupload-Gründer hatte vor einigen Tagen angekündigt, seine neue Plattform im Januar 2013 eröffnen zu wollen. Das US-Justizministerium wirft dem Ex-Hacker und sechs weiteren Männern vor, 175 Millionen Dollar mit Piraterie verdient zu haben. Es hat seine Vermögenswerte sicherstellen lassen und seine Auslieferung aus Neuseeland beantragt.

Das Auswärtige Amt führt auf seiner Website zu Gabun aus, “Menschen- und Bürgerrechte sind gesetzlich geschützt, was insbesondere die Meinungsfreiheit einschließt. Allerdings gibt es immer wieder Versuche der Regierung, auf die Medien Einfluss zu nehmen.” Die Situation unterscheidet sich also – auf dem Papier – nicht wesentlich von der in Bayern. Das Auswärtige Amt bescheinigt dem Land zudem, im afrikanischen Vergleich und inmitten des zentralafrikanischen Krisengürtels mit seinen Bürgerkriegen “eine Insel der Stabilität und des inneren Friedens ohne ethnische Auseinandersetzungen mit beachtenswerten Fortschritten bei der Verankerung demokratischer Institutionen und Strukturen und ohne gravierende Menschenrechtsprobleme” zu sein.

[mit Material von Greg Sandoval, News.com]

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