RedHat bittet Obersten US-Gerichtshof um Abschaffung von Softwarepatenten

Softwarepatente sind bereits in Europa umstritten und noch nicht so einfach anzumelden wie in den USA – wo derzeit jede Methode irgendwie patentiert wird. Linux-Anbieter RedHat findet dies nicht gerade förderlich für Innovationen, heißt es in einer Meldung des Herstellers. In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof (hier als PDF) beschweren ich die Anwälte von RedHat, dass das Prinzip der Patente völlig missinterpretiert werde und die Praxis der Patent-Registrierung für Software die Industrie lähme.

Das Papier wurde eingereicht im Falle »Bilski« (dokumentiert in Wikipedia), in dem es um die Patentierung von Geschäftsmodellen geht. RedHat zufolge haben Geschäftsprozesse und Software viele Ähnlichkeiten.

Rob Tiller, bei RedHat zuständig für »intellectual property«, wendet sich nur gegen »schlechte« Patente, die Selbstverständliches als Innovation verkaufen wollen. »Patent-Trolle« würden das Rechtssystem der USA missbrauchen und vor allem Rechtsfälle konstruieren statt Produkte. PC Professionell hat über zahlreiche solche Patentfälle berichtet.

Sich gegen solche Trolle zu erwehren sei kostspielig und erschwere die Entwicklung neuer Software, sagt der RedHat-Anwalt. Dem könnten sich viele Software-Unternehmen anschließen. (Manfred Kohlen)