By-Now-Patentstreit: Teilsieg für eBay

Bereits 2003 stellte ein US-Gericht fest, dass eBay mit der Funktion “Sofort kaufen” ein Patent der Firma MercExchange verletzt und verurteilte das Auktionshaus zur Zahlung von 25 Millionen Dollar. Eine einstweilige Verfügung, die eBay den Einsatz der Funktion untersagt, wurde damals nicht erlassen. MercExchange versuchte später, eine solche zu erwirken, eBay wehrte sich aber erfolgreich. Schließlich legte der U.S. Supreme Court im vergangenen Jahr die Messlatte für Patentinhaber, die anderen Firmen Produkte per Verfügung verbieten wollen, höher – und verwies den Fall zurück an die untergeordnete Instanz.

Der zuständige Richter sah nun keinen Grund für eine einstweilige Verfügung gegen eBay, die Strafzahlung sei eine ausreichende Kompensation für alle Schäden, die MercExchange durch die Patentverletzung erlitten habe. Schließlich würde das Unternehmen Patente vorwiegend nutzen, um Geld von anderen Firmen zu erstreiten und nicht, um ein eigenes Produkt und dessen Marktanteil zu verteidigen. Das berichtet Cnet.

Ausgestanden ist der Patentstreit damit aber noch nicht. MercExchange wird wohl gegen das Urteil vorgehen; zudem will man eine höhere Strafzahlung wegen der fortgesetzten Patentverletzung seit dem ursprünglichen Urteil durchsetzen. Auch das US-Patentamt beschäftigt sich mit dem Patent, hat aber noch keine abschließende Entscheidung über dessen Gültigkeit gefällt. (dd)