IT-News Vorratsdatenspeicherung

EugH-Bau (Bild: EU)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat durchgewinkt

Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt be ...

EU-Kommission hat Anonymisierungsdienste blockiert

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) liegen Beweise dafür vor, dass Seiten der EU-Kommission den Zugriff über Anonymisierungsdienste blockiert haben. Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwische ...

Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine harte Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

EU fördert computergestützte Überwachung

Die Europäische Union legte sich gerade fest, noch bis 2013 das internationale Projekt INDECT fördern zu wollen. Computersysteme sollen dabei die vielen öffentlich aufgestellten Überwachungssysteme verbinden, steuern und automatisch au ...

EU-Bericht: Projekt Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Amins gerade größerer Unternehmen können aufatmen. Die EU selbst sieht ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung inzwischen als gescheitert an. Einer der Gründe: Verschiedene EU-Länder verabschiedeten unterschiedliche Gesetzes- ...