Vorratsdatenspeicherung Archives

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage d ...

Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat durchgewinkt

Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt be ...

Verurteilung (Shutterstock/Sofiia Kovryga)

Vorratsdatenspeicherung könnte morgen im Bundesrat scheitern

Thüringen hat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Ziel soll eine "generelle Überarbeitung" des Gesetzentwurfs sein. Der Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat heute entschieden, den Antrag ...

FDP kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an

Das hat das Präsidium der Partei heute beschlossen. Das Mandat als Prozessbevollmächtigtem wird dem an der Universität Bayreuth tätigen Rechtswissenschaftler Professor Heinrich-Amadeus Wolff übertragen. Außerdem wurden 15 Beschwerdefüh ...

Letzte Warnungen vor neuem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Laut Bundesverband IT-Mittelstand ist unklar, welche Firmen betroffen sein werden. Dem AK Vorrat zufolge entsteht ein "unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau" und der Verein Digitale Gesellschaft befü ...