Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...
IT-News Vorratsdatenspeicherung
Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage d ...
Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat durchgewinkt
Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt be ...
Vorratsdatenspeicherung könnte morgen im Bundesrat scheitern
Thüringen hat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Ziel soll eine "generelle Überarbeitung" des Gesetzentwurfs sein. Der Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat heute entschieden, den Antrag ...
FDP kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an
Das hat das Präsidium der Partei heute beschlossen. Das Mandat als Prozessbevollmächtigtem wird dem an der Universität Bayreuth tätigen Rechtswissenschaftler Professor Heinrich-Amadeus Wolff übertragen. Außerdem wurden 15 Beschwerdefüh ...
Letzte Warnungen vor neuem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Laut Bundesverband IT-Mittelstand ist unklar, welche Firmen betroffen sein werden. Dem AK Vorrat zufolge entsteht ein "unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau" und der Verein Digitale Gesellschaft befü ...
Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: scharfe Kritik von allen Seiten
IT-Verbände bemängeln die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage wegen technischer Fehler, sachlicher Mängel und den Schwierigkeiten beziehungsweise Kosten bei der Umsetzung. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisatione ...
AK Vorrat kritisiert verdeckte Vorratsdatenspeicherung durch das IT-Sicherheitsgesetz
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in einer Stellungnahme vom Deutschen Bundestag Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz gefordert. Durch sie soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen werden. Nach ...
Deutschland wartet bei Vorratsdatenspeicherung auf Vorgaben aus Brüssel
Justizminister Heiko Maas hat angebliche neue Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bestritten. Berlin wartet ihm zufolge gegenwärtig auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zu dem Thema. Maas bestätigt aber imm ...
Mobilfunkanbieter speichern illegal Standort- und Verbindungsdaten
Der AK Vorrat weist auf eine jetzt veröffentlichte Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Die Anbieter verteidigen sich damit, dass die Daten zur Überprüfung bei Beschwerden gegen Rechnungen benötigt würden. Allerdings protokollieren sie ...
Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker Schulz warnt vor übereilter Hektik
Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und Mitglied im Innenausschuss, kritisiert Innenminister Friedrich: Dieser schieße über das Ziel hinaus und bewege sich nahe an der "G ...
EU-Kommission hat Anonymisierungsdienste blockiert
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) liegen Beweise dafür vor, dass Seiten der EU-Kommission den Zugriff über Anonymisierungsdienste blockiert haben. Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwische ...
Anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Arbeitskreis sucht Mitkläger
Telekommunikationsanbieter, die weiterhin Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 in Karlsruhe als verfassungswidrig eingestuft wurde, sind dem AK Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Au ...
BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig
Das Mitloggen von Verbindungsdaten und Informationen ohne Anlass werde in der Regel von Ermittlern nicht benötigt , erklärt eine Studie de Bundeskriminalamtes.
Mobilfunkanbieter halten sich nicht an Datenschutzvorschriften
T-Mobile, Vodafone und E-Plus würden die Daten ihrer Kunden länger aufbewahren als nötig ist, berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine harte Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
EU fördert computergestützte Überwachung
Die Europäische Union legte sich gerade fest, noch bis 2013 das internationale Projekt INDECT fördern zu wollen. Computersysteme sollen dabei die vielen öffentlich aufgestellten Überwachungssysteme verbinden, steuern und automatisch au ...
EU-Bericht: Projekt Vorratsdatenspeicherung gescheitert
Amins gerade größerer Unternehmen können aufatmen. Die EU selbst sieht ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung inzwischen als gescheitert an. Einer der Gründe: Verschiedene EU-Länder verabschiedeten unterschiedliche Gesetzes- ...
Automatisiertes Daten-Shredding per Adminsteuerung
Das BGH untersagte die Vorratsdatenspeicherung - jetzt muss alles wieder gelöscht werden Hersteller »Blancco Central« verspricht »gesetzeskonforme Datenlöschung«.
EU will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nun will die EU die zugrunde liegende Richtlinie überprüfen.
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig und nicht mit dem Grundgesetz, Artikel 10, vereinbar.
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die jetzigen Regelungen seien unverhältnismäßig.
Bundesnetzagentur veröffentlicht technische Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung
Internet-Provider und Telekommunikations-Unternehmen wissen seit heute genauer, wie und für was sie Verbindungs- und Standortdaten sichern müssen, damit sie die Auskunftsersuchen von Polizei und Staat erfüllen können.
Verfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung im Dezember
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember eine mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Zudem wurden die Einschränkungen beim Zugriff auf die Daten erneut verläng ...
Bürgerrechtler kritisieren Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
CDU, CSU und FDP wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht aussetzen, sondern den Zugriff auf die Daten einschränken. Das geht Bürgerrechtlern aber nicht weit genug, da weiter ein großes Missbrauchsrisiko bestünde.
Datenschützer kritisieren Wunschliste des Innenministeriums
Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen und wird dafür nun von Datenschützern heftig kritisiert.
FDP: Internet-Sperren stoppen, Vorratsdatenspeicherung aussetzen
Im Vorfeld der Bundestagswahl kündigte die FDP an, im Falle einer Regierungsbeteiligung zwei von Webgemeinde und Bürgerrechtlern heftig kritisierte Gesetze zurückzunehmen beziehungsweise auszusetzen.
Hansenet muss doch Vorratsdaten speichern
Die Speicherpflicht könne nicht ausgesetzt oder aufgeschoben werden, meinte das Verwaltungsgericht Köln.
Chaos Computer Club warnt vor Vorratsdatenspeicherung
Die Auswertung der im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten erlaube es, detaillierte Nutzungsprofile zu erstellen warnt der CCC. Zudem seien die Daten kaum sicher zu verwahren.
Hansenet braucht keine Vorratsdaten speichern
Wie das Landgericht Köln entschieden hat, braucht auch Hansenet, hierzulande vor allem durch seine Marke Alice bekannt, keine Vorratsdaten speichern.
