Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.
Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.
Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt bekannt, dass eine ganze Reihe von Verfassungsgeschwerden vorbereitet werden.
Thüringen hat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Ziel soll eine “generelle Überarbeitung” des Gesetzentwurfs sein. Der Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat heute entschieden, den Antrag zu unterstützen. Unabhängig von dessen Ausgang sind bereits mehrere Klagen gegen das Gesetz angekündigt.
Das hat das Präsidium der Partei heute beschlossen. Das Mandat als Prozessbevollmächtigtem wird dem an der Universität Bayreuth tätigen Rechtswissenschaftler Professor Heinrich-Amadeus Wolff übertragen. Außerdem wurden 15 Beschwerdeführer genannt, ein Massenverfahren wird nicht angestrebt.
Laut Bundesverband IT-Mittelstand ist unklar, welche Firmen betroffen sein werden. Dem AK Vorrat zufolge entsteht ein “unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau” und der Verein Digitale Gesellschaft befürchtet ein “grundrechtliches Fiasko”.
IT-Verbände bemängeln die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage wegen technischer Fehler, sachlicher Mängel und den Schwierigkeiten beziehungsweise Kosten bei der Umsetzung. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen glauben nicht, dass der neue Anlauf die Vorgaben des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes erfüllt. Alle gemeinsam prangern das Eiltempo bei der Umsetzung an.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in einer Stellungnahme vom Deutschen Bundestag Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz gefordert. Durch sie soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen werden. Nach Ansicht des AK Vorrat sind die geplanten Änderungen an Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes mit Grundgesetz und EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58 unvereinbar.
Justizminister Heiko Maas hat angebliche neue Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bestritten. Berlin wartet ihm zufolge gegenwärtig auf eine “belastbare Aussage” der EU-Kommission zu dem Thema. Maas bestätigt aber immerhin Gespräche mit Innenminister de Maizière.
Der AK Vorrat weist auf eine jetzt veröffentlichte Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Die Anbieter verteidigen sich damit, dass die Daten zur Überprüfung bei Beschwerden gegen Rechnungen benötigt würden. Allerdings protokollieren sie auch bei Flatrates und Anrufen zu kostenlosen Rufnummern fleißig mit.
Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Mitglied im Innenausschuss, kritisiert Innenminister Friedrich: Dieser schieße über das Ziel hinaus und bewege sich nahe an der “Grenze des Verfassungswidrigen”.
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) liegen Beweise dafür vor, dass Seiten der EU-Kommission den Zugriff über Anonymisierungsdienste blockiert haben. Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwischen aufgehoben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Kommission zu einer Stellungnahme in dieser Sache auf.
Telekommunikationsanbieter, die weiterhin Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 in Karlsruhe als verfassungswidrig eingestuft wurde, sind dem AK Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge.
Das Mitloggen von Verbindungsdaten und Informationen ohne Anlass werde in der Regel von Ermittlern nicht benötigt , erklärt eine Studie de Bundeskriminalamtes.
T-Mobile, Vodafone und E-Plus würden die Daten ihrer Kunden länger aufbewahren als nötig ist, berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine harte Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
Die Europäische Union legte sich gerade fest, noch bis 2013 das internationale Projekt INDECT fördern zu wollen. Computersysteme sollen dabei die vielen öffentlich aufgestellten Überwachungssysteme verbinden, steuern und automatisch auswerten.
Amins gerade größerer Unternehmen können aufatmen. Die EU selbst sieht ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung inzwischen als gescheitert an. Einer der Gründe: Verschiedene EU-Länder verabschiedeten unterschiedliche Gesetzes-Umsetzungen, die IT-Managern internationaler Firmen Kopfzerbrechen und erhöhten Technikaufwand bescherten.
Das BGH untersagte die Vorratsdatenspeicherung – jetzt muss alles wieder gelöscht werden Hersteller »Blancco Central« verspricht »gesetzeskonforme Datenlöschung«.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nun will die EU die zugrunde liegende Richtlinie überprüfen.
Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig und nicht mit dem Grundgesetz, Artikel 10, vereinbar.
Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die jetzigen Regelungen seien unverhältnismäßig.
Internet-Provider und Telekommunikations-Unternehmen wissen seit heute genauer, wie und für was sie Verbindungs- und Standortdaten sichern müssen, damit sie die Auskunftsersuchen von Polizei und Staat erfüllen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember eine mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Zudem wurden die Einschränkungen beim Zugriff auf die Daten erneut verlängert.
CDU, CSU und FDP wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht aussetzen, sondern den Zugriff auf die Daten einschränken. Das geht Bürgerrechtlern aber nicht weit genug, da weiter ein großes Missbrauchsrisiko bestünde.
Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen und wird dafür nun von Datenschützern heftig kritisiert.
Im Vorfeld der Bundestagswahl kündigte die FDP an, im Falle einer Regierungsbeteiligung zwei von Webgemeinde und Bürgerrechtlern heftig kritisierte Gesetze zurückzunehmen beziehungsweise auszusetzen.
Die Speicherpflicht könne nicht ausgesetzt oder aufgeschoben werden, meinte das Verwaltungsgericht Köln.
Die Auswertung der im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten erlaube es, detaillierte Nutzungsprofile zu erstellen warnt der CCC. Zudem seien die Daten kaum sicher zu verwahren.
Wie das Landgericht Köln entschieden hat, braucht auch Hansenet, hierzulande vor allem durch seine Marke Alice bekannt, keine Vorratsdaten speichern.
