IT-News Vorratsdatenspeicherung

EugH-Bau (Bild: EU)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Vorratsdatenspeicherung vom Bundesrat durchgewinkt

Ein von Thüringen eingereichter Antrag, den Entwurf dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, fand nicht die erforderliche Unterstützung. Jetzt fehlt dem Gesetz nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Allerdings ist schon jetzt bekannt, dass eine ganze Reihe von Verfassungsgeschwerden vorbereitet werden.

Verurteilung (Shutterstock/Sofiia Kovryga)

Vorratsdatenspeicherung könnte morgen im Bundesrat scheitern

Thüringen hat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Ziel soll eine “generelle Überarbeitung” des Gesetzentwurfs sein. Der Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat heute entschieden, den Antrag zu unterstützen. Unabhängig von dessen Ausgang sind bereits mehrere Klagen gegen das Gesetz angekündigt.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

FDP kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an

Das hat das Präsidium der Partei heute beschlossen. Das Mandat als Prozessbevollmächtigtem wird dem an der Universität Bayreuth tätigen Rechtswissenschaftler Professor Heinrich-Amadeus Wolff übertragen. Außerdem wurden 15 Beschwerdeführer genannt, ein Massenverfahren wird nicht angestrebt.

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Letzte Warnungen vor neuem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Laut Bundesverband IT-Mittelstand ist unklar, welche Firmen betroffen sein werden. Dem AK Vorrat zufolge entsteht ein “unverantwortliches Risiko von Datenmissbrauch, Datenverlust und Datenklau” und der Verein Digitale Gesellschaft befürchtet ein “grundrechtliches Fiasko”.

Datenschutz (Bild: Shutterstock/alphaspirit)

Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: scharfe Kritik von allen Seiten

IT-Verbände bemängeln die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage wegen technischer Fehler, sachlicher Mängel und den Schwierigkeiten beziehungsweise Kosten bei der Umsetzung. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen glauben nicht, dass der neue Anlauf die Vorgaben des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes erfüllt. Alle gemeinsam prangern das Eiltempo bei der Umsetzung an.

Anwalt bei der Arbeit (Bild: Shutterstock)

AK Vorrat kritisiert verdeckte Vorratsdatenspeicherung durch das IT-Sicherheitsgesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in einer Stellungnahme vom Deutschen Bundestag Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz gefordert. Durch sie soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen werden. Nach Ansicht des AK Vorrat sind die geplanten Änderungen an Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes mit Grundgesetz und EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58 unvereinbar.

Datenschutz und Privatsphäre (Bild: Shutterstock/science photo)

Deutschland wartet bei Vorratsdatenspeicherung auf Vorgaben aus Brüssel

Justizminister Heiko Maas hat angebliche neue Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bestritten. Berlin wartet ihm zufolge gegenwärtig auf eine “belastbare Aussage” der EU-Kommission zu dem Thema. Maas bestätigt aber immerhin Gespräche mit Innenminister de Maizière.

Mobilfunkanbieter speichern illegal Standort- und Verbindungsdaten

Der AK Vorrat weist auf eine jetzt veröffentlichte Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Die Anbieter verteidigen sich damit, dass die Daten zur Überprüfung bei Beschwerden gegen Rechnungen benötigt würden. Allerdings protokollieren sie auch bei Flatrates und Anrufen zu kostenlosen Rufnummern fleißig mit.

EU-Kommission hat Anonymisierungsdienste blockiert

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) liegen Beweise dafür vor, dass Seiten der EU-Kommission den Zugriff über Anonymisierungsdienste blockiert haben. Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwischen aufgehoben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Kommission zu einer Stellungnahme in dieser Sache auf.

Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine harte Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

EU fördert computergestützte Überwachung

Die Europäische Union legte sich gerade fest, noch bis 2013 das internationale Projekt INDECT fördern zu wollen. Computersysteme sollen dabei die vielen öffentlich aufgestellten Überwachungssysteme verbinden, steuern und automatisch auswerten.

EU-Bericht: Projekt Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Amins gerade größerer Unternehmen können aufatmen. Die EU selbst sieht ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung inzwischen als gescheitert an. Einer der Gründe: Verschiedene EU-Länder verabschiedeten unterschiedliche Gesetzes-Umsetzungen, die IT-Managern internationaler Firmen Kopfzerbrechen und erhöhten Technikaufwand bescherten.