Schwere Schlappe für Apple beim US-Patentamt
Nach einer erneuten Prüfung hat das U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) das Patent 7.479.949 für vorläufig ungültig erklärt. Diese Entscheidung betrifft alle 20 darin formulierten Patentansprüche. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht das endgültige Aus für das umstrittene Patent.
Von Apples eigenen Anwälten wurde das umstrittene Schutzrecht auch schon als “Steve-Jobs-Patent” bezeichnet, da der Apple-Mitgründer als erster von insgesamt 24 Erfindern aufgeführt ist. Das Schutzrecht bezieht sich auf wesentliche Multitouch-Funktionen. Apple hat es mit wechselndem Erfolg schon in Klagen gegen seine Konkurrenten HTC, Samsung und Motorola eingesetzt.
Im Oktober hatte das US-Patentamt bereits das sogenannte “Gummiband-Patent” für ungültig eklärt, das Apple erfolgreich im Prozess gegen Samsung einsetzte.
Das Patent 7.479.949 wurde im April 2008 eingereicht und schon neun Monate später gewährt. Mit der Überschrift “Touchscreen-Gerät, Methode und grafische Benutzeroberfläche, um Eingaben durch die Anwendung von Heuristik zu bestimmen” behandelte die Patentschrift die Bedienung eines Touchscreen-Handys mit einem oder mehreren Fingern.
Eine Rolle spielte das Schutzrecht unter anderem in Apples Prozess gegen Motorola, der im Juni von Richter Richard A. Posner abgesagt wurde. Posner, einer der angesehensten Richter in den USA, hielt das Patent ebenfalls schon für weitgehend ungültig und wollte auch keine Verkaufsverbote verhängen, da diese “katastrophale Auswirkungen” hätten und nicht im Interesse der Öffentlichkeit seien.
Die aktuelle Entscheidung des Patentamtes bedeutet allerdings nicht das endgültige Aus für das umstrittene Patent. “Zu diesem Zeitpunkt ist das letztendliche Schicksal von Apples Patent noch lange nicht entschieden”, erklärt Rechtswissenschaftler Brian Love von der Santa Clara University gegenüber Wired. “Apple hat zahlreiche Optionen für sein weiteres Vorgehen.”
FOSS Patents berichtete zuerst über die neue Sichtweise des US-Patentamts. Patentblogger Florian Müller, der auch als Berater für Oracle und Microsoft tätig ist, artikuliert deutliche Kritik an diesem Apple-Schutzrecht. Es habe ihm “nie gefallen, weil es das Recht zu monopolisieren versucht, ein Problem zu lösen, statt eine spezifische Lösung anzubieten”.
[mit Material von Kai Schmerer, ZDNet.de]
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