Leutheusser-Schnarrenberger: Handelsabkommen ACTA ändert keine Datenschutzrechte

Das Handelsabkommen »Anticounterfeiting Trade Agreement« stößt auf massive Kritik bei Datenschützern. Die Auswirkungen des Vertrages würden heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben, wettert das Bündnis »Stopp Acta«.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies Kritiken gegen ACTA zurück – bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre seien durch das Abkommen nicht bedroht. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es also gar nicht.

Allerdings werde den Internet-Providern durch das Gesetz die Verantwortung für das Fehlverhalten einzelner Nutzer aufgebürdet, kommentiert die Zeitung »Finanzier«. Die Befürchtung, das Internet könne vor allem durch US-Medienkonzerne zensiert werden, brachte zahlreihe EU-Bürger dazu, eine Petition anzuschieben, die in den nächsten Tagen an die EU-Kommission in Brüssel übergeben werden soll.

ACTA und die ebenfalls in Kraft tretenden neuen EU-Datenschutzrichtlinien könnten auch Unternehmen zu mehr Verantwortung und Investitionen in Absicherungs- und Compliance-Lösungen zwingen, kommentiert der Software-Anbieter Wave Systems: »Neue EU-Datenschutzvorschriften werden Unternehmen zwingen, ihre Reporting- und Compliance-Strategien anzupassen«, schreibt das Unternehmen. Auch das neue von EU-Kommissarin Viviane Reding durchgesetzte Datenschutzgesetz nehme Betreiber in die Pflicht, wenn sie keine Compliance-Nachweise vorlegen können.