Microsoft: Patent-Grundlagenstreit vor oberstem US-Gericht

»The Final Countdown« im großen Patentreigen läuft: Die im August beantragte Revision Microsofts gegen das Gerichtsurteil um ein mögliches Word-Verkaufsverbot geht in die letzte Runde vor dem Supreme Court .

Das letzte Gerichtsurteil zur Sache fiel im Dezember 2009 und hätte Microsoft gezwungen, seine Textverarbeitung vom Markt zu nehmen oder Funktionen zu entfernen. Letzteres war schließlich der Fall.

Die Forderungen des kanadischen Unternehmens i4i fanden zahleiche Computerfirmen ziemlich daneben und sprangen dem Softwarekrösus sofort zur Seite. Nach Dell und HP schlossen sich auch Apple, Intel, Google und Yahoo dem Revisionsantrag Microsofts an – eine seltene Allianz, die womöglich zum Kippen einiger unsinniger Regelungen im US-Patentsystem führen könnte.

Doch auch das kleine kanadische Unternehmen i4i will es nun genau wissen: Kann man die Nutzung von XML-Tags beim Speichern von Text in Textverarbeitungen wirklich schützen? i4i-Chairman Loudon Owen ist zuversichtlich, sich erneut vor Gericht durchzusetzen, weil jetzt klarer werde, wo die Grenze des Patentierbaren liegt und man doch bei Patenten den kleineren Firmen auch ein Chance gegen die Riesen geben müsse.

Dem Wirtschaftsdienst Bloomberg zufolge hat Microsoft noch keine Strafe bezahlt, die einst verhängt wurde – erst, wenn i4i letztlich auch in der Revision gewinnt, bekommen die Kanadier ihr Geld. Doch eigentlich geht es um viel Wichtigeres: Was kann man in den USA überhaupt patentieren, was ist eine Innovation und was nicht? Wir sind gespannt.