Politik und IT: Noch immer zwei Welten?

»Otto Normalpolitiker« wird aufbrausen: »Dass auch noch diese Computerfreaks Einfluss auf die Politik nehmen, tsstss. Das ist ja ungeheuerlich!«. Finden wir nicht.

Nachdem viele kurze unrühmliche Nebelkerzen rund um die Reizthemen Kinderpornos im Internet  oder Killerspiele aufleuchteten, wacht die Politik langsam wirklich auf und nimmt immer mehr IT-Themen in ihre Wahlprogramme auf. Aber haben die dann genug Tiefgang?

TeleTrust analysierte nun die Regierungsprogramme der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2009. »Themen wie Bürgerkarte, elektronische Signatur und De-Mail kommen praktisch nicht vor«, beanstandet de Verband alle Wahlprogramme – IT-Hoffnungsträger wie die Piratenpartei nicht ausgenommen. »Erwartungsgemäß folgt die Gewichtung ‘Bürgerrechte’ versus ‘Innere Sicherheit’ der jeweiligen politischen Ausrichtung«, schreibt TeleTrust.

Wohlgemerkt: es handelt sich bei der Untersuchung nur um die Tiefe der niedergeschriebenen Pläne, nicht um das, was die Parteien-Anhänger wirklich verstehen und was sie zu tun in der Lage sind.

FDP und Grüne machen sich demnach immerhin mehr Gedanken über IT-Sicherheit und Datenschutz als die anderen Parteien. TeleTrust findet, sie hätten »im Vergleich zu den anderen Parteien umfangreiche Aussagen zu den Themen ‘Informations- und Kommunikationstechnologie’ (IuK) und ‘Datenschutz’«, diese Aussagen hätten überraschenderweise »zum Teil hohe Detailschärfe«. Zum Teil?

Dr. Holger Mühlbauer, Geschäftsführer von TeleTrust, erhofft sich zumindest »Anhaltspunkte für die Einordnung der künftigen IT-Politik der Parteien«.
Gegebenenfalls werde man die politischen Positionierungen weiter beobachten und Stellungnahmen zu Themen der IT-Sicherheit anbieten, um die Entscheidungskompetenz der Parteien zu erhöhen. Wenn die denn am Dialog mit der Industrie interessiert sind.

Ausgewertet hatte der Verband Programme von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei. Letztere äußerte sich wie zu erwarten ausschließlich zu Themen des Datenschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung mittels Informationstechnologie.

Wir werden die angebotene »Synopse mit den nach Stichworten zugeordneten Programmpassagen« anfordern, um uns selbst ein genaueres Bild machen zu können. Um beim Wortlaut von TeleTrust zu bleiben: »Gegebenenfalls« können wir dann weiterstänkern, denn viel Überraschendes erwarten wir eigentlich nicht mehr. µ

L’Inqs:
Meldung zur Parteiprogramm-IT-Untersuchung
TeleTrust
Übersicht Inquirer-News zum Reizthema Kinderpornos/Internet-Sperren
Übersicht Inquirer-News zum Reizthema »Killerspiele«