Will EU-Medienkommissarin Reding der ICANN das Licht ausknipsen?
Nein, will sie nicht. Viviane Reding fordert von Barack Obama nur internationale Internet-Regeln und eine Beteiligung anderer Länder. Obama soll Clintons Versprechungen der Internet-Öffnung wahrmachen.
Am 10. September läuft der Vertrag der ICANN mit der US-Regierung aus – Bill Clinton hatte zu seiner Amtszeit eine langsame und geordnete Übergabe an den privaten Sektor angeordnet. Die Internet-Organisation ICANN, die ohnehin schon großteils privat gemanagt wird, steht allerdings rein offiziell noch immer »unter der Fuchtel« (Forenzitat) der US-Regierung.
In gepflegtem, britisch anmutendem, Englisch (mit nur noch ganz wenig deutschem Akzent) spricht Reding in ihrem Online-Video langsam und verständlich, wie sie die Zukunft des Internets gern haben würde: Mit internationaler Internet-Gerichtsbarkeit zum Beispiel und mit Mitsprache für alle durch eine Art »G-12« der Top-Internet-Länder.
Britische und amerikanische Medien machen aus der wohlüberlegten Ansprache mal eben ein “EU drängt die USA, ICANN fallen zu lassen” oder gleich “Europäer wollen Amerikaner ausbooten”. In Wirklichkeit erklärt Reding, dass die Amerikaner bisher einen guten Job gemacht hatten, doch dass es am Ende nicht mehr vertretbar ist, wenn nur ein Land Wächter über eine Funktion sei, die von hunderten Millionen Menschen in aller Welt genutzt werde.
Und ja, gedrängt hat sie Obama! Sie fordert eine transparente, berechenbare und multilaterale Form der Internet-Regulierung. Auch ein internationales Tribunal ähnlich dem des Menschenrechts-Tribunals in Den Haag soll für die Internet-Gerichtsbarkeit entstehen: Alle Firmen, Personen und Institutionen sollten das Recht haben, sich bei diesem Tribunal über Entscheidungen der ICANN oder dessen Nachfolger zu beschweren. Reding: »Die Gerichte Kaliforniens alleine sind sicher nicht der beste Ort, um rechtliche Probleme auf allen Weltkontinenten abzuwickeln.« µ