eBay-Massen-Abmahner im Knast
Der Verantwortliche für zahlreiche unberechtigte Massenabmahnungen an eBay-Verkäufer erlöste mit seinem Rechts-Trick fünfstellige Summen – und sitzt jetzt in Haft.
Schon seit Oktober erhielten zahlreiche eBay-Verkäufer Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Absender war ein Verein mit dem Namen “Ehrlich währt am längsten“. Sein eigenes Motto muss jetzt der Betreiber der Abmahnwelle spüren – Pete W. und sein “Verein” waren gar nicht berechtigt zu solchen Abmahnungen, meint die Staatsanwaltschaft.
Der Mann aus Oldenburg mit dem angeblichen Verein in de Schweiz sitzt seit dem 14. Dezember in Untersuchungshaft. – wegen Wiederholungsgefahr. Staatsanwältin Frauke Wilken: “Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen des Vereins die Berechtigung zur Forderung von Abmahngebühren lediglich vortäuschten, um die Abmahngebühren zu kassieren.”
Während Peter W. “sitzt”, erwirkte der Bundesverband Onlinehandel eine einstweilige Verfügung am Landgericht Oldenburg (Aktenzeichen 12 O 3410/06), der dem Verein verbietet “deutsche Onlinehändler unter der Behauptung, nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnberechtigt zu sein, in Massenverfahren wegen verschiedener angeblicher Mängel vorrangig aus dem Bereich der Verbraucherbelehrungen unter Anforderung einer Abmahnpauschale abzumahnen.”
Nach Aktenlage der Staatsanwaltschaft wird in mehr als 4000 Fällen ermittelt, der Schaden sei vermutlich “im fünfstelligen Bereich”. Der Verein, der für jede “Rechtsbelehrung” pauschal 146,16 Euro in Rechnung stellte und ein nicht existentes “Inkassounternehmen” auf dem Überweisungsformular angab, steht offenbar in keinem Vereinsregister. (mk)