Das Bundeskabinett beschließt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Demzufolge sollen gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und ähnlichen Services künftig für die “Nutzung von Presseerzeugnissen” ein Entgelt an die Verlage zahlen. Für Google ist dies ein “schwarzer Tag für das Internet”.

Verbraucher sollen im Web jederzeit eindeutig über die Kostenpflicht von ihnen genutzter Angebote aufgeklärt werden. Damit will der Gesetzgeber Abofallen die Grundlage entziehen. Ob die Regelung nötig war, ist eine andere Frage.

Der Internet-Verband mahnt, dass die ab 1. August in Kraft tretende Verbraucherschutzlösung des “Mahnungs-Buttons” ein erhöhtes Abmahnrisiko mit sich bringt. Wer online verkauft und nicht rechtzeitig den gesetzlich geforderten “Knopf” mit zugehörigen Texten einführt, könnte gierigen Abmahn-Anwälten zum Opfer fallen.

Die als Umsetzung einer EU-Richtlinie heute in Kraft getretene Neufassung macht den Anbieterwechsel risikoärmer und bringt neue Regelungen für die Vertragslaufzeit sowie bei Umzügen. Außerdem ist bei DSL-Anschlüssen nun die erreichbare Mindestgeschwindigkeit anzugeben. Warteschleifen dagegen werden “wegen technischer Schwierigkeiten” erst in einem Jahr kostenlos.

Ein vom Parlament verabschiedeter Gesetzestext mit vagen Formulierungen bezieht sich auf jede Internetkommunikation. Medienberichte nennen es ein Gesetz gegen “Internet-Trolle”. Bürgerrechtler fürchten um die freie Meinungsäußerung.

Dass das Telekommunikationsgesetz künftig die Miete für die »letzte Meile« erhöhen soll, gefällt den Konkurrenten der Deutschen Telekom gar nicht.

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie soll aufgehoben werden. Künftig will man komplett auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte setzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig haben einige Branchengrößen gemeinsam mit dem Bitkom einen Kodex für Geodatendienste erarbeitet.

Der Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz weise handwerkliche Fehler und gravierende inhaltliche Mängel auf, kritisiert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die heimliche Überwachung per Videokamera ist nun komplett verboten.