Nachdem der Handel mit Software aus zweiter Hand von EuGH und BGH grundsätzlich als rechtmäßig eingestuft wurde, hat das oberste deutsche Gericht nun die letzte strittige Frage geklärt. Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft schließt es sich der Ansicht des OLG Frankfurt an, dass im Rahmen von Volumenverträgen erworbene Lizenzen einzeln verkauft werden dürfen.
Im Zuge von Rechtsstreitigkeiten hatte das Unternehmen den Handel damit 2010 ausgesetzt. Zur Wiederaufnahme verspricht Usedsoft bis zu 30 Prozent Ersparnis gegenüber dem Neupreis. Im Angebot sind etwa Acrobat 11 Professional, Creative Suite 6 Design Standard und Photoshop CS6 Extended.
Gebrauchtsoftware-Pionier Usedsoft störte sich an Microsofts Behauptungen in einem Video bei Youtube. Sie standen im Widerspruch zu den Urteilen von EuGH und BGH. Wie in der von Usedsoft erwirkten Abmahnung gefordert, hat Microsoft erklärt, das Video nicht weiter zu nutzen und es bei Youtube gelöscht.
Nachdem eigentlich schon alles klar war, ist es nun auch offiziell: Nachdem der EuGH auf Anfrage des BGH den Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand für zulässig erklärte, schloss sich der Bundesgerichtshofs bereits im Juli 2013 den Vorgaben aus Luxemburg an. Die nun vorliegende Urteilsbegründung räumt auch die allerletzten Zweifel aus.
Der Bundesgerichtshof folgt in seiner aktuellen Entscheidung grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, die Richter verweisen das Verfahren um Gebrauchtsoftware aber zurück an das Oberlandesgericht München. Damit bekommt Oracle noch einmal eine Chance, seine Ansichten darzulegen – und die Softwarehersteller insgesamt Ansatzpunkte, ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten.
Nachdem die Rechtslage seit vergangenem Jahr durch den Europäischen Gerichtshof geklärt ist, scheint die Nachfrage nach Volumenlizenzen aus zweiter Hand anzuziehen. Branchenpionier Usedsoft reagiert mit einem Webshop, in dem Firmen neben normalen Lizenzen auch Sonderposten zu vergünstigten Preisen finden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Streit zwischen Adobe und Usedsoft entschieden, dass das grüne Licht des Europäischen Gerichtshofs für den Handel mit Softwarelizenzen auch bei Volumenlizenzen gilt – unabhängig davon, unter welchen Konditionen diese dem Erstkäufer überlassen wurden. Außerdem darf zum Weiterverkauf der Software ein Datenträger gebrannt werden.
Das Landgericht Hamburg hat Microsoft in einer von UsedSoft beantragten einstweiligen Verfügung untersagt, die Kernaussagen einer Kampagne gegen Gebrauchtsoftware weiterhin zu benutzen. Missachtet Microsoft den Richterspruch, drohen den Verantwortlichen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder insgesamt zwei Jahre Haft.
Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Die Richter gehen in ihrem Urteil deutlich über die Empfehlungen des Generalanwalts Yves Bot vom April 2012 hinaus. Lediglich das Verbot, Lizenzen aufzuspalten, könnte den Handel erschweren. Oracle zeigt sich von dem Urteil enttäuscht, Usedsoft triumphiert und Microsoft ist noch weitgehend ratlos.
Im Streit um den Wiederverkauf gebrauchter Software hat es jetzt einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben: Nachdem der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Auskunft gebeten hatte, liegt jetzt endlich die Vorabentscheidung des Generalanwalts vor. Ihr folgen die EU-Richter in der Regel.
Der Wiederverkäufer gebrauchter Software usedSoft hat bereits Erfahrung mit Rechtsstreits rund um die Rechtmäßigkeit von Softwarelizenzen – und freut sich bei jedem kleinen Fortschritt öffentlich über den Zugewinn. Geschäftsführer Peter Schneider nutzt nun auch das Einknicken Oracles bezüglich bestimmter Rechtspositionen, um die Rechtmäßigkeit seines Gebrauchtverkaufs positiv darzustellen.
Microsoft und usedsoft kämpfen weiter an der Lizenzfront. Am Beispiel des Computerherstellers ECT GmbH in Wittmund zeigt MS diesmal dem Gebrauchtsoftwarehändler den »Stinkefinger« und macht klar: Erwerber von gebrauchter Microsoft-Software können in Schwierigkeiten geraten, wenn sie einen rechtmäßigen Erwerb von Lizenzen nicht nachweisen können.
Der aus der Insolvenz herausgekommene Pionier für den Gebrauchtsoftware-Handel erinnert daran, dass sich Unternehmen den möglicherweise fatalen Ergebnissen von Lizenz-Audits durch Nachlizenzierung gebrauchter Software erwehren können.
Der Pionier des Gebrauchtsoftware-Handels in Deutschland muss sich neu erfinden – nicht wegen der rechtlichen Probleme rund um gebrauchte Softwarelizenzen, sondern wegen der Insolvenz der eigenen Schweizer Einkaufsgesellschaft.
Im Streit um den Verkauf und den Einsatz gebrauchter Software hat Microsoft einen Sieg errungen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden von UsedSoft auf Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, er muss die erworbene Software löschen.
Neue Urteile für und gegen das Unternehmen usedSoft bringen noch immer keine eindeutige Rechtsklarheit für Käufer von »genutzten« Programmen – insbesondere, wenn diese in international arbeitenden Unternehmen verwendet werden. Die Gerichte sehen das Thema in Deutschland und der Schweiz unterschiedlich.
Anfang Februar hatte der BGH über den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zu entscheiden und rief den EuGH zu Hilfe. Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung erklärt, was dies für die Praxis bedeutet.
Der Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft geht in eine weitere Runde, da auch der BGH nicht abschließend klären konnte, ob der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zulässig ist.
Nach der mündlichen Verhandlung im Streit zwischen Oracle und UsedSoft hat der Bundesgerichtshof sein Urteil für den 3. Februar des nächsten Jahres angekündigt.
